Der Verteidiger deiner Freiheit - Mein Blog

In Berlin war letzten Mittwoch „Wirtschaftswarntag“. Hunderte Unternehmer protestierten gegen die Wirtschaftspolitik, die uns bereits zwei Jahre Rezession gebracht hat, und in diesem Jahr aller Voraussicht das dritte Rezessions-Jahr in Folge bereiten wird, wenn sich nicht grundlegendes ändert. Unternehmen und Bürger brauchen weniger Bürokratie, geringere Steuern, bezahlbare Energiepreise und eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik – und kein Schönreden. Jetzt müssen Taten folgen...

Deutschland wird erschüttert von schlimmen Terror-Anschlägen. Genauso erschütternd ist aber auch, dass offenbar kein Mittel, kein Rezept gefunden wird, um diese Anschläge zu verhindern. Die Betroffenheit ist jedes Mal groß, aber es gibt kaum Maßnahmen von Seiten der Politik. Ich kann die Sprüche wie „wir müssen uns das jetzt erst einmal ganz genau anschauen“, oder „wir werden unsere Gesetze mit aller Härte durchsetzen!“ nicht mehr hören, weil...

„Die Rente ist sicher“, jeder kennt den alten Spruch von Norbert Blüm. Er hat es gesagt wie eine Art ‚Ermutigung‘, obwohl jeder weiß, dass es nicht stimmt. Die Deutschen werden immer älter, und es kommen zu wenige junge nach, die arbeiten gehen. Noch vor zwölf Jahren kamen auf einen Rentner genau drei Beitragszahler, die für den Rentner eingezahlt haben...

Deutschland erstickt in Bürokratie. Wir haben hier so viele absurde Regelungen, die uns das Leben schwer machen, und die ziemlich sinnlos erscheinen. Unternehmen müssen heute Nachhaltigkeits-Berichte schreiben, um zu dokumentieren, wie sie noch nachhaltiger werden können. Das klingt ziemlich verrückt, weil jedes Unternehmen sowieso bestrebt ist, seine Kosten zu senken...

Das Jahr 2024 ist schon wieder zu Ende, Sie halten die letzte gedruckte Ausgabe des Blättchens vor dem Jahreswechsel in der Hand. Es ist sehr viel passiert in diesem Jahr. Ich denke, ganz Deutschland atmet auf, dass die Ampel-Regierung beendet worden ist, und es bald zu Neuwahlen kommen wird. Wir sind bereits mitten im Wahlkampf einer sehr wichtigen Wahl, die eine Richtungswahl wird...

Oh Gott, war das wieder ein Aufschrei in den Medien: die FDP hat doch tatsächlich die beiden Namen ‚Elon Musk‘ und ‚Javier Milei‘ in einem einzigen Satz genannt, um sich bei der nötigen Wirtschaftswende etwas Inspiration von diesen Männern zu holen. Der US-Unternehmer hat als erster Elektro-Autos zu Massen-Gütern gemacht, hat ein privates Satelliten-Netz für mobiles Internet geschaffen, und...

Wir haben in der vergangenen Woche gleich drei interessante Enthüllungen erfahren. Erstens: Angela Merkel hat bei ihrer Buchvorstellung zugegeben, vielleicht versehentlich, dass die Gasleitung Nordstream 2 ein politisches Projekt war, mit politischen Zielen. Jahrelang hatte sie alle Kritik ignoriert, wir würden uns von den Russen abhängig machen, Kritik aus Deutschland, aber auch aus Polen, aus dem Baltikum, auch aus den USA, und sie hat immer alles abgewiegelt...

Wir seien nicht in der Lage zu Sparen, sagen viele Vertreter der Medien, und unsere politischen Wettbewerber links der Mitte. Es wird dann immer behauptet, wenn wir die wichtigen Investitionen in die Bahn, in die Bundeswehr, in die Digitalisierung stemmen wollten, dann ginge das nicht ohne neue Sonderschulden. Dazu ist zuerst mal zu bemerken, dass wir in diesem Jahr knapp 50 Mrd. Euro...

Die Journalisten in Deutschland bemühen sich derzeit intensiv herauszufinden, welche Partei sich auf ein Ampel-Aus vorbereitet hatte, und wie genau die Vorkehrungen dafür ausgesehen hatten. Ich wundere mich über das enorme Interesse, welches in solche Selbstverständlichkeiten gesteckt wird...

Jetzt ist es passiert, was schon länger in der Luft lag: Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen, und damit die Ampel-Koalition beendet. Der Schritt war absehbar, aber die Umstände schon sehr außergewöhnlich. Scholz verlangte von Lindner, dass er Extra-Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro im neuen Jahr zustimmen sollte, und dafür eine Ausnahme der Schuldenbremse einrichten sollte. Drei Milliarden...