Der Verteidiger deiner Freiheit - Mein Blog

"Den Regierungen ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geld ausgeben ist das Lebenselixier von Politikern. Und zugleich die Grundlage ihrer Macht.“ Dieses Zitat von Milton Friedman charakterisiert die Geldausgabe-Mentalität der meisten Politiker, die dazu sehr gefährlich ist. Es gibt immer tolle Ideen, wozu man noch mehr Geld bräuchte, um noch tollere Dinge zu bauen oder zu kaufen, oder noch mehr Leistungen an die Menschen zu verteilen.

In der vergangenen Woche haben wir in Berlin endlich Beschlüsse treffen können, die das große Problem der Migration nach Deutschland erleichtern werden.

Es ist in Europa eine Vereinbarung erreicht worden, ankommende Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen auf ihr Schutz- und Asylrecht zu prüfen, und diese Prüfung nicht mehr innerhalb Europas durchzuführen. Alleine das wird dafür sorgen, dass die aufwändige Feststellung der Herkunft und die Beschaffung neuer Papiere wesentlich vereinfacht wird, und auch die oft komplizierte Abschiebung von nicht-Aufenthaltsberechtigten nicht mehr aus der EU heraus passieren muss.

Vor einem Monat haben Terroristen der Hamas in Israel ein fürchterliches Blutbad angerichtet, und gezielt so viele Menschen getötet, wie irgend möglich. Wehrlose Zivilisten, Alte, Kinder, Säuglinge wurden brutal ermordet. Man würde erwarten, dass alle zivilisierten Menschen diese barbarischen Taten verdammen würden. Jeder, der irgendein Bildungssystem durchlaufen hat, muss doch zu dem Schluss kommen, dass dieser Terror ganz klar verurteilt werden muss. Und doch erleben wir überall das „Ja aber“: Mit der Historie des Palästina-Konflikts wird dann versucht, irgendwie Verständnis zu wecken für das, was am 7. Oktober passiert ist. Die Israelis seien ja imperialistische Unterdrücker, und dann sei es ja klar, dass so etwas dabei herauskommen würde.

In Deutschland hängt der Bildungserfolg von Schülerinnen oder Schülern oft noch sehr eng an der Bildung der Eltern, und die Politik versucht seit langem, hier steuernd einzugreifen, und die Bildungs-Chancen für alle Kinder so gut es geht zu öffnen. Eine der Ursachen ist natürlich, dass in Elternhäusern mit hohem Bildungsgrad tendenziell stärker darauf geachtet wird, dass die Kinder sorgfältig ihre Hausaufgaben erledigen, und sie pünktlich und ausgeruht zur Schule kommen. Ein weiterer Faktor ist natürlich, dass es oft noch vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob die Kinder ein Musikinstrument erlernen, private Nachhilfe erhalten, gute Sport-Angebote und Literatur nutzen und an Kultur teilhaben können.

Ich werde heute etwas aus dem Nähkästchen plaudern über den Parlaments-Betrieb in Berlin, weil kaum jemand von außen mitbekommt, was die AfD unserer Demokratie antut. Vergangenen Freitag war es wieder so weit, als die Abgeordneten der Rechtsaußen-Partei erneut gezeigt haben, was sie vom Deutschen Bundestag und der Demokratie insgesamt halten. Dazu muss man wissen: Das Plenum läuft Freitags meist bis etwa gegen 15, manchmal 16 Uhr. Abgeordnete aus dem Süden Deutschlands, und das betrifft alle Parteien, müssen dann langsam los in Richtung Hauptbahnhof, weil sie ansonsten nicht mehr nach Hause kommen und erst Samstags heim können. In diesen Momenten passiert es regelmäßig, dass die AFD-Abgeordneten die Beschlussfähigkeit des Bundestages in Frage stellen;

Die Bilder aus Israel vom letzten Wochenende haben uns alle geschockt. Hamas-Terroristen hatten zunächst mit hunderten von Raketen Israel beschossen, um dann an mehreren Orten in Israelische Dörfer einzudringen und dort alles zu erschießen, was ihnen in den Weg kam. Zivilisten, Kinder, Babies, ganze Familien wurden ausgelöscht. Wir haben die Bilder gesehen von den Jugendlichen, die auf einem Musik-Festival einfach nur gefeiert hatten, und fast alle ermordet wurden.

Die Wähler haben gesprochen, und wir Politiker müssen die Schlüsse daraus ziehen. Der erste Glückwunsch geht an Joachim Reimann, der in Taunusstein mit einem enormen Erfolg zum Bürgermeister gewählt worden ist. Trotz mehrerer Gegenkandidaten hat er auf Anhieb knapp 60% der Wählerstimmen bekommen, und Niedernhausen wird sich einen neuen Bürgermeister suchen müssen. Der zweite Glückwunsch geht an die CDU Hessens, die die Landtagswahl klar gewonnen hat.

Stellen Sie sich vor, Sie wären ein junger Mensch mit einer tollen Idee, mit der Sie sich selbständig machen wollen, und daraus etwas großes entwickeln möchten. Vielleicht programmieren Sie eine neue App, die den Menschen das Leben erleichtert, vielleicht haben Sie einen tollen Wasserfilter entwickelt wie der BRITA-Gründer Hankammer aus Taunusstein, oder eine revolutionäre Idee zur Krebs-Bekämpfung wie die Biontech-Gründer in Mainz: Dann sollte dieses Land alles, wirklich alles tun, um...

Letzte Woche haben wir den Bundeshaushalt 2024 aufgestellt, technisch nennt man das die erste Lesung. Nach vier Ausnahme-Jahren mit Kriegs-Ausbruch und Pandemie kehren wir zurück zu ordentlichen Haushalten, welche die Regeln wieder einhalten, insbesondere die Schuldenbremse: es wird nur so viel Geld ausgegeben, wie wir einnehmen. Das ist uns wichtig, damit...

Finden Sie es in Ordnung, höhere Lohn- und Einkommenssteuern dafür zu bezahlen, damit Großkonzerne den Strom vom Staat subventioniert bekommen? Das sind Forderungen der Grünen und der SPD unter dem Begriff „Industriestrompreis“ oder „Brückenstrompreis“, die in Deutschland heiß diskutiert werden. Es ist noch kein halbes Jahr her, da...

Deutschland schlittert langsam aber sicher in die Rezession, alle Statistiken zeigen es deutlich. Die Wirtschaft ächzt unter hohen Steuern, Fachkräftemangel, hohen Energiepreisen, und hohen Bürokratie-Auflagen. Betriebe schließen entweder ganz, oder wandern zunehmend ins Ausland ab. Wenn wir Deutschen...

Zu Beginn der Sommerferien will ich kurz einige Dinge berichten, die wir in Berlin beschlossen haben, und die als Rand-Themen gar nicht breit in den Medien berichtet werden, die aber trotzdem auf einige ganz enorme Auswirkungen haben. Ich starte mit dem Thema Migration: hier haben wir das Problem, dass wir sehr lange Zeit ungesteuerte Migration hatten. Das heißt,...

Schutz vor den militärischen Attacken Russlands bietet einzig die NATO, in der auch wir Mitglied sind. Viele bedrohte Länder wollen gerne Mitglied werden, Finnland und Schweden sind gerade neu dazu gekommen. Auch die Ukraine will gerne dabei sein, und das schon seit vielen Jahren, aber bislang wurde es immer abgelehnt. Ein Land, welches gerade im Krieg ist, kann auch kein NATO-Mitglied werden, das schließen die Statute aus. Die Ukraine wollte beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche...

Das Gegenteil von Freiheit ist Zwang, und dieser Zwang wird in Deutschland gerade zum Problem. Die Menschen würden beim Klimaschutz mit ganzem Herzen dabei sein, wenn sie über Anreize positiv motiviert würden, freiwillig klimafreundlich zu handeln. Was unser grüner Koalitionspartner momentan stark übertreibt, ist die Androhung von Zwang, der den Menschen...

Der Bund wird der Firma Intel 10 Milliarden Euro an Subventionen bezahlen, damit eine neue Prozessoren-Fabrik in Sachsen-Anhalt gebaut wird. Der Bund erwirtschaftet kein eigenes Geld, alles was er bezahlt, erhält er vorher aus unseren Steuern. Teilt man also diese 10 Milliarden Euro durch die deutsche Bevölkerung (aktuell 84 Millionen Menschen), dann bezahlt jeder Deutsche

Vor sechs Jahren habe ich mich entschlossen, wieder als Reservist zur Bundeswehr zu gehen. Dabei ist meine Beziehung zu unserer Armee eine komplizierte; der Zwangs-Wehrdienst hatte mich vor etlichen Jahren politisiert. Den Dienst bei der Bundeswehr fand ich nicht verkehrt, aber die Tatsache, dass der Staat uns damals dazu gezwungen hatte, hat mein Freiheits-Gefühl stark getriggert. Ich habe gelernt, dass man den echten Wert der Freiheit erst dann zu schätzen lernt, wenn man sie nicht mehr genießen kann. Ich bin heute dankbar, dass...

Haben Sie in letzter Zeit auch das Gefühl, dass unsere Demokratie aus den Fugen gerät? Die „letzte Generation“ seilt sich von Brücken ab und klebt sich auf Straßen fest, um gezielt Verkehrsblockaden auszulösen, lässt sich dabei auch nicht von Polizei und Justiz davon abhalten. In Leipzig gab es heftige Krawalle der Linksextremisten, die millionenteure Verwüstungen vorab angekündigt hatten. Der Hintergrund ist, dass die Linksradikale Gruppe um „Lina E.“, die gezielt körperliche Angriffe auf Neonazis geplant und durchgeführt hatte, zu einigen Jahren Haft verurteilt worden ist. Die linksextreme Szene findet solche Taten offensichtlich legitim.

Wir erinnern uns, wie...

Vor 30 Jahren wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt um die deutsche Wiedervereinigung zu finanzieren. Das politische Versprechen war damals die klare zeitliche Befristung, doch noch immer belastet die Abgabe vor allem Steuerzahler, Sparer, Mittelstand und Handwerker. Der Bundesfinanzhof hat den Soli in der vergangenen Woche für zulässig befunden, aber auch erklärt, dass der Zuschlag nicht für immer erhoben werden darf. Das wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, aber auch einer fairen und gerechten Steuer-Systematik. Dass den Soli heute nur noch Spitzenverdiener bezahlen würden, ist ein sozialistisches Märchen, denn...

Im Bundestag hatten wir letzten Donnerstag eine große Debatte zur Unterstützung der Ukraine. Dabei wurde klar: keiner will diesen Krieg, jeder will, dass er vorbei geht. Aber der Weg dorthin, die Vorstellungen der Parteien unterscheiden sich sehr stark. Die Linke und die AFD ließen mehr oder weniger durchscheinen, dass Putin endlich die gesamte Ukraine erobern soll, dann ist endlich Ruhe. Gegen diese Zusammenfassung wehrt sich die AFD nicht einmal, die Linke ist schlicht völlig naiv: deren Rezept ist, keinerlei Waffen zur Verteidigung zu senden, und rein auf Diplomatie zu setzen. Dabei muss jedem klar sein, dass...