Der Verteidiger deiner Freiheit - Mein Blog

Die Journalisten in Deutschland bemühen sich derzeit intensiv herauszufinden, welche Partei sich auf ein Ampel-Aus vorbereitet hatte, und wie genau die Vorkehrungen dafür ausgesehen hatten. Ich wundere mich über das enorme Interesse, welches in solche Selbstverständlichkeiten gesteckt wird...

Jetzt ist es passiert, was schon länger in der Luft lag: Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen, und damit die Ampel-Koalition beendet. Der Schritt war absehbar, aber die Umstände schon sehr außergewöhnlich. Scholz verlangte von Lindner, dass er Extra-Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro im neuen Jahr zustimmen sollte, und dafür eine Ausnahme der Schuldenbremse einrichten sollte. Drei Milliarden...

In Großbritannien kam vergangene Woche heraus, dass auch in Birmingham ein DHL-Luftfrachtpaket von selbst zu brennen angefangen hatte, und die Umstände die gleichen waren wie vor kurzem in Leipzig. Diese Pakete wurden im Frachtabteil von normalen Linien-Maschinen befördert, und enthielten Mechanismen, die sie plötzlich zum Brennen brachten. Es ist ein Riesen-Glück, dass wie durch ein Wunder die Brandsätze am Boden hoch gingen...

Die letzte Sitzungswoche war sehr denkwürdig, wegen der Sicherheitsgesetze, und ich will Sie gerne mitnehmen in den Maschinenraum der Politik, und von dort ein wenig inneren Einblick geben, wie in Berlin Gesetze entstehen. Ich hatte bereits letzte Woche berichtet, dass ein großes Gesetzespaket auf dem Weg ist, welches in Folge des Terror-Anschlags auf dem Stadtfest in Solingen entstanden ist. Es umfasst Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht...

Im August tötete ein Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer, und verletzte acht weitere. Es ist eines von vielen Gewalt-Taten, die in Deutschland verstärkt auftreten, und auf die die Politik reagieren muss. In der kommenden Woche diskutiert der Deutsche Bundestag ein neues Sicherheitsgesetz, möglicherweise wird es auch am Freitag schon verabschiedet. Ich finde es sehr wichtig, dass mehr für unsere Sicherheit getan wird, aber ich habe bei diesem Gesetz einige Zweifel...

In der vergangenen Woche fand eine „Friedensdemonstration“ in Berlin statt, die bemerkenswert war aus mehreren Gründen. Bemerkenswert zum einen ist, dass Populisten es zunehmend schaffen, den Begriff „Frieden“ für sich zu kapern, obwohl sie damit in Wahrheit die Kapitulation der Ukraine meinen, die über kurz oder lang erneut zum Krieg führen wird. Man versteht es aber geschickt, so zu tun, als wäre einzig das Bedrängen des angegriffenen Opfers...

Die Preise für Wohnungen und Häuser sind in den letzten Jahren immens gestiegen, und mit ihnen die Mietpreise, denn die hängen direkt mit den Immobilienpreisen zusammen. Woran liegt das? Es müssten zum einen mehr Wohnungen gebaut werden...