Der Verteidiger deiner Freiheit: Die Männer mit dem ‚M-Namen‘

Oh Gott, war das wieder ein Aufschrei in den Medien: die FDP hat doch tatsächlich die beiden Namen ‚Elon Musk‘ und ‚Javier Milei‘ in einem einzigen Satz genannt, um sich bei der nötigen Wirtschaftswende etwas Inspiration von diesen Männern zu holen. Der US-Unternehmer hat als erster Elektro-Autos zu Massen-Gütern gemacht, hat ein privates Satelliten-Netz für mobiles Internet geschaffen, und erfand Weltraum-Raketen, die wieder auf der Erde landen können und wiederverwendbar sind. Javier Milei ist ein libertärer Staatspräsident, der im Moment der größten Not den kaputten argentinischen Staat übernommen hat, und seither die Staatsausgaben saniert und die Inflation besiegt hat. Die Geldentwertung ist mit ihm von 25% auf 2% herunter gegangen, und Argentiniens Wirtschaft wächst wieder.

Friedrich Merz, der bei Maischberger zu Gast war, äußerte sich „entsetzt“ darüber, dass diese Einstellungen für die Liberalen Vorbild sein sollen bei der Wirtschaftswende in Deutschland. Das zeigt deutlich, dass mit Merz eine echte wirtschaftliche Wende kaum zu erreichen sein wird, eher ein „weiter-so“ mit ihm kommen wird. Er zeigte in der Sendung auch Sympathie für den glücklosen Wirtschaftsminister Habeck. Bei so viel schwarz-grüner Harmonie muss man sich langsam Sorgen machen, ob Deutschland den Aufschwung im kommenden Jahr schaffen kann.

Das Beispiel Argentinien zeigt vor allem eines: Ein Land muss sich frühzeitig reformieren, bevor es dermaßen schlimm wird wie in Argentinien, wo nur noch radikale Ansätze helfen. Das Land gehörte vor 100 Jahren zu den reichsten Ländern der Welt, und war durch einen immer fetteren Staat und völlig überbordende Verschuldung von einer Staats-Schuldenkrise in die nächste abgerutscht. Auch in Frankreich kann man gerade sehen, welche Probleme überbordende Verschuldung mit sich bringt: das Land ist gerade wieder im EU-Defizitverfahren, weil es die europäischen Regeln nicht einhält. Frankreich hat im Verhältnis zu Deutschland weitaus höhere Staats-Schulden, und der Versuch der Regierung Barnier, etwas zu sparen, um wenigstens wieder in die Nähe der Euro-Regeln zu kommen, sorgte für den Sturz der Regierung durch linke und rechte Extremisten. In Deutschland schimpfen im Moment Sozialdemokraten und Grüne unisono auf die FDP: die Ampel sei gescheitert, weil die Liberalen nicht bereit waren, stärker in die Verschuldung zu gehen. Christian Lindner habe für die vielen tollen Pläne zu wenig Geld hergegeben. Dieselben Politiker, die seit Jahrzehnten unsere Brücken und die Bahn verkommen gelassen haben, erzählen Ihnen jetzt, dass das Mehr an Schuldengeld diesmal nicht für Früh-Verrentung, Subventionen und sanktionsloses Bürgergeld ausgegeben werden soll, sondern diesmal wirklich mal investiert werden soll. Weil in der Demokratie immer viele Politiker ganz viele Ideen haben, was man mit noch mehr Geld alles machen könnte, ist die Schuldengrenze so wichtig; sie bewahrt uns vor dem Schicksal von Argentinien und Frankreich.

Deutschland braucht jetzt wieder mutige Reformen wie damals die Agenda 2010, die Deutschland aus der Krise geholt, und wirtschaftlich voran gebracht hatte. Die Politik muss sich viel stärker fragen: Wie beleben wir Leistungswillen, Mut, Unternehmergeist, die Lust auf Erfindungen und das Neue? Wir hatten in den letzten Ampel-Tagen dafür viele Vorschläge auf den Tisch gelegt, von Wirtschafts-Experten durchweg gelobt als die richtige Richtung. Sozialdemokraten und Grüne empfanden das Papier als Provokation, die Presse nannte das Papier ein „Scheidungspapier“. Solche Reformen waren in der Ampel nicht durchsetzbar, aber sie sind dringend nötig. Und deswegen ist es gut, dass bei der kommenden Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler entscheiden können, ob es in Deutschland ein ‚weiter-so‘ geben soll, oder ob wir nicht eine neue Agenda 2030 brauchen, um endlich wieder Wachstum zu generieren.