Der Verteidiger deiner Freiheit: Sparen ist eine Kunst

Wir seien nicht in der Lage zu Sparen, sagen viele Vertreter der Medien, und unsere politischen Wettbewerber links der Mitte. Es wird dann immer behauptet, wenn wir die wichtigen Investitionen in die Bahn, in die Bundeswehr, in die Digitalisierung stemmen wollten, dann ginge das nicht ohne neue Sonderschulden. Dazu ist zuerst mal zu bemerken, dass wir in diesem Jahr knapp 50 Mrd. Euro an neuen Schulden machen, bei einem gesamten Staatshaushalt in Höhe von 488 Mrd., und dass alles passiert im normalen Rahmen der Schuldenbremse. Dazu kommen noch über 20 Mrd Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr in diesem Jahr abfließen werden. Ich finde diese Summen an Neuverschuldung bereits ganz enorm, es wird dringend Zeit, dass wir nach weiteren Einspar-Möglichkeiten suchen.

Aber ich will auch mal deutlich machen, welche Sparpotentiale wir noch haben: Die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beträgt jährlich 13 Mrd Euro, und könnte komplett gestrichen werden. Die erneuerbaren Energien rechnen sich längst von selbst, hier braucht es keine staatlichen Subventionen mehr. Der Chip-Hersteller Intel, der 10 Mrd. Euro an Subventionen bekommen sollte, hat sich entschieden, kein Werk in Deutschland zu bauen, und diese Gelder nicht abzurufen. Jeder Stahlkocher in Deutschland, und davon gibt es einige, bekommt gerade eine Milliarde Euro, um die Produktion auf Wasserstoff-Basis umzubauen. Ob das technisch funktioniert, ist keinesfalls sicher. In die Hose gegangen ist die Subventionierung der Firma Northvolt: für deren Werk in Schleswig-Holstein wurden 902 Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert, und vergangene Woche hat die Firma Insolvenz angemeldet. Dieses ganze Geld kommt aus unseren Steuergeldern, die wir alle jeden Monat bezahlen müssen. Die Pläne von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck beinhalten, durch immer mehr Subventionen (also: Strom-Netzentgelte, neue Abwrackprämien bei Autos, usw) die Wirtschaft zu fördern. Dahinter steckt der Glaube, dass der Staat steuern sollte, was in Deutschland produziert werden sollte, und was nicht. Wir haben in der DDR damals gesehen, wie gründlich solche Planwirtschaft schief gehen kann! Nach meiner festen Überzeugung ist es nicht gut, wenn wir den Menschen und den Unternehmen zuerst sehr hohe Steuern abknöpfen, um das Geld hinterher wieder in Form von Subventionen auszuschütten. Es wäre viel sinnvoller, die Subventionen zu streichen, und die Steuern zu senken, dann können Bürger und Betriebe selbst entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Und sie können das besser entscheiden, als jede Bundesregierung!

Es gibt noch einige weitere Sparmöglichkeiten: Im Bereich der Entwicklungshilfe ist Deutschland der Spitzenreiter in der Welt. Gemessen an der sogenannten „ODA-Quote“, also der Entwicklungshilfe im Verhältnis zu unserem Bruttosozialprodukt, leistet niemand auf der Welt so viel wie wir. Viele Länder weigern sich, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, deren Asylverfahren hier abgelehnt wurde, oder die straffällig geworden sind. Hier sollten wir stärker auf Kooperation der Herkunftsländer drängen, und durchaus auch in Aussicht stellen, andernfalls bei der Entwicklungshilfe zu sparen.

Die Sozialhilfe, oder neuerdings das Bürgergeld, ist auch in den letzten Jahren enorm angestiegen. Wir tun viel zu wenig, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen! Mit jedem Menschen, der wieder in Arbeit kommt, geben wie einem Menschen wieder Selbstbewusstsein und Struktur in seinen Alltag, aber auch der Staat profitiert dreifach: er spart Sozialausgaben, er erhält mehr Steuereinnahmen, und der Fachkräftemangel in Deutschland wird gemildert. Deswegen sollten Sanktionen endlich zur Regel werden, und nicht zur absoluten Ausnahme wie momentan. Ganz besonders, wenn Empfänger die angebotenen Jobs einfach ablehnen, nicht zu Terminen erscheinen, oder beim Schwarzarbeiten erwischt werden. Hier liegt noch enormes Einsparpotential für den Staat. Und deswegen stimmt es auch nicht, dass wir fehlendes Geld für den Bundeshaushalt ausschließlich durch Extra-Schulden generieren müssten, und es keine Spar-Möglichkeiten gäbe. Es gibt immer Möglichkeiten zum Sparen!

Abschließend kann ich noch berichten, dass die FDP Hessen ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt hat. Ich werde bei der kommenden Wahl auf Platz 3 antreten, was ein sehr aussichtsreicher Listenplatz ist. Es könnte ab Februar also passieren, dass ich trotz der enormen Verkleinerung des Bundestages (Wir haben gut 100 Abgeordnetenmandate weggestrichen) an dieser Stelle eventuell trotzdem noch eine Weile weiter aus Berlin berichte, und das politische Geschehen kommentiere.