Der Verteidiger deiner Freiheit: Wann springt die Konjunktur endlich an?

In Berlin war letzten Mittwoch „Wirtschaftswarntag“. Hunderte Unternehmer protestierten gegen die Wirtschaftspolitik, die uns bereits zwei Jahre Rezession gebracht hat, und in diesem Jahr aller Voraussicht das dritte Rezessions-Jahr in Folge bereiten wird, wenn sich nicht grundlegendes ändert. Unternehmen und Bürger brauchen weniger Bürokratie, geringere Steuern, bezahlbare Energiepreise und eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik – und kein Schönreden. Jetzt müssen Taten folgen, bevor es zu spät ist. Wir Liberalen haben viele Ideen und Konzepte vorgelegt, schon damals innerhalb der Ampel, aber sie waren nicht mit SPD und Grünen machbar. Trotzdem stehen wir mit unserem Sofortprogramm bereit. Wie bringt man die Wirtschaft dazu, wieder in Deutschland zu investieren, also neue Maschinen und Anlagen zu bauen, neues Personal einzustellen, einfach wieder den Mut zu haben, auf Deutschland zu setzen als Standort? Die Wissenschaft sagt, Unternehmen brauchen vor allem wirtschaftliche Freiheit, und gleiche und faire Regeln für alle.

Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck beruht aber vor allem im Austeilen von Subventionen. Er entscheidet an seinem Schreibtisch, welche Unternehmen förderungswürdig sind und Subventionen vom Staat bekommen sollen, anstatt für alle Unternehmen die Bedingungen zu verbessern. Allerdings reagieren selbst die Unternehmen, die Glück haben und Subventionen erhalten, deswegen nicht wie gewünscht und expandieren und investieren dann. Sie wissen genau, dass die strukturellen Probleme in Deutschland nicht angepackt werden, und eine Subvention ist ein einmaliges Zuckerl, welches es in Zukunft vermutlich nicht nochmal geben wird. Mit dieser Politik konnte kein Vertrauen bei den Unternehmern geschaffen werden. Habeck liebt die Politik der Geldspritzen trotzdem: In dieser Legislaturperiode übergab er etliche Förderzusagen. 10 Milliarden Euro für Intel, die am Ende das Geld gar nicht wollten, und sich gegen Deutschland entschieden haben. 2 Milliarden für ThyssenKrupp, um die Stahl-Produktion von Kohle auf Wasserstoff umzustellen, doch auch ThyssenKrupp will das Projekt gar nicht umsetzen. Die Batteriefirma NorthVolt hat die knappe Milliarde Subvention angenommen und in Schleswig-Holstein ein neues Werk gebaut, war aber nach kurzer Zeit pleite – die bewilligten Gelder sind futsch. 4,6 Milliarden für Wasserstoffprojekte, 2,6 Milliarden für ein „Power4Steel“ – Projekt in Dresden, 1,3 Milliarden für die Dekarbonisierung der Stahlindustrie der Firma ArcelorMittal, die Liste ist endlos. 2023 lagen die Finanzhilfen des Bundes bei insgesamt 208 Milliarden Euro – mehr als eine Verdopplung gegenüber 2022, so der Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft Kiel. Damit fallen die Subventionen doppelt so hoch aus wie der Zuschuss des Staates zur Rentenversicherung, viermal so wie das Bürgergeld und fünfmal so hoch wie das reguläre Budget der Bundeswehr.

Dieser Weg der Subventionen, der staatlichen Eingriffe, und der Begünstigung nur bestimmter Firmen, ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Moritz Schularick, der Präsident des IfW in Kiel, sagt: „Der Staat ist nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden. Aber die Verlierer von gestern sind gut darin, den Staat zu finden.“

Aus unserer Sicht muss Schluss damit sein, dass der Staat Subventions-Milliarden ausgibt. Die Beseitigung der Bürokratie, der Berichts-Pflichten und Lieferketten-Pflichten, die Beseitigung von Regeln und Vorschriften kostet gar nichts, und bringt allen Unternehmen sofortige Entlastung. Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren sofort davon. Die vielen Milliarden könnte man stattdessen für eine Senkung der hohen Steuern verwenden, was den Standort Deutschland ebenfalls attraktiver machen würde, und Unternehmen wieder Mut geben würde. Wenn wir es dann noch schaffen, die Energiepreise wieder zu senken durch ein Ende der Abschalt-Politik von Kraftwerken, und den Fachkräftemangel beheben durch bessere Bildung und die Belohnung von Leistung, dann fassen die Unternehmer wieder Mut. Ich war auf dieser Demonstration, und habe genau zugehört. Und ich denke, dass die Menschen, die die Wirtschaft in Deutschland am Laufen halten, die hier Arbeitsplätze schaffen und deren Unternehmen die Masse an Steuern in diesem Land bezahlen, sehr gut wissen, was jetzt nötig ist, um den Konjunktur-Aufschwung endlich zu starten.