Die Menschen in Ruhe lassen. Nur nicht im Stich!

Obmann der Freien Demokraten im Verteidigungsausschuss

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition hat mehrere Punkte, denen ich nicht zustimmen kann.

Die Impfreihenfolge wird bei mangelndem Impfstoff noch immer per Rechtsverordnung und nicht per Gesetz geregelt, was aus meiner Sicht sowie nach Auffassung vieler Verfassungsrechtsexperten nicht grundgesetzkonform ist.

Die FDP-Bundestagsfraktion legt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur grundlegenden Reform der Beschaffung, Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr vor.

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung des COVID-19-Virus zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.Jede Einschränkung der Freiheit muss jedoch gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind. Sie müssen regelmäßig, am besten täglich, überprüft werden. Und sie müssen auf eine breite Basis gestellt werden. Das Mindeste ist es, dass sie im Parlament beschlossen werden.

Der Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetz und insbesondere der im Eilverfahren durch die Große Koalition beschlossene § 28a IfSG ist zur Zeit ein wichtiges politisches Thema und wird von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert und kritisch begleitet. 

Die Wahlkreisversammlung der FDP im Bundestagswahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg hat Alexander Müller (51) einstimmig zu ihrem Kandidaten für die kommende Bundestagswahl 2021 nominiert. Der Diplom-Informatiker, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, stellte in einer leidenschaftlichen Rede seine Ziele und die der Freien Demokraten vor.

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen im besonderen Maße auch Familien. Durch die Schul- und Kitaschließung kommen Eltern in die Situation, weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Als Service für Familien finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise führen zu Hilfsnotwendigkeiten. Als Service für die Unternehmen haben wir Hilfsangebote des Bundes zusammengestellt. Da die Leistungen zum Teil erst vor kurzem beschlossen wurden und auch die konkreten Ausführungsbestimmungen sich verändern, sind die folgenden Informationen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen dadurch den Zugang zu den Hilfsleistungen erleichtern und einen Servicebeitrag dazu leisten kann, damit Ihr Unternehmen, Ihre Mitarbeiter und Sie die Krise möglichst unbeschadet überstehen.

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT
zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zum Tagesordnungspunkt 04 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Bundestags-Drucksache 19/18108

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“