Die Menschen in Ruhe lassen. Nur nicht im Stich!

Obmann der Freien Demokraten im Verteidigungsausschuss

BERLIN. Mit der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Bevölkerungsgruppen in Nordsyrien überschreitet Erdogan klar die Grenze der gemeinsamen Wertevorstellungen, die die Europäische Union ausmachen. Diese Eskalation zeigt erneut, dass die Türkei nicht für einen Beitritt zur EU geeignet ist.

Nach den warmen Worten fehlen (noch) die Taten. 

Die demokratisch gemeinsam erarbeiteten und getragenen Verschwenkungsvorschläge beim Versuchsprojekt Ultranet im Untertaunus liegen auf dem Tisch. Jahrzehntelang direkt über Häuser verlaufende Leitungstrassen kommen damit endlich raus aus den Lebensorten der Menschen und der Netzausbau kann zügig fortschreiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Bundesnetzagentur müssen nun liefern, wie ich in meinem aktuellen Brief an Präsident Homann einfordere.

Die deutsche Besatzungspolitik in Polen während des Zweiten Weltkriegs stellt bis heute eine Lücke in unserer Erinnerungskultur dar. Hitler und Stalin paktierten mit dem Ziel, Polen zu zerstören und unter sich aufzuteilen. Vor nun 80 Jahren begann mit dem Angriff auf Polen am 1. September 1939 nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern auch die Vernichtungspolitik im Osten. Die größten deutschen Konzentrationslager entstanden im besetzten Polen. Beinahe sechs Millionen polnische Staatsbürger verloren während dieser Zeit im Zuge von Massenerschießungen, Zerstörung, Zwangsarbeit und Kriegsverbrechen ihr Leben. Es gibt damit kaum eine polnische Familie,  deren Geschichte nicht vom Leid des Naziterrors geprägt ist.

Anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Redner in der heutigen Plenardebatte, Alexander Müller MdB:

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21.03.2019 zum Tagesordnungspunkt 9 a)„ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Bundestags-Drucksache 19/7726.

Die Obleute im Verteidigungsausschuss Alexander Müller MdB (FDP), Dr. Alexander Neu MdB (Linke) und Dr. Tobias Lindner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) verlangen eine Lösung, um transparent mit dem Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr umgehen zu können.

Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich.

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des Expertenrates zur Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation für die Bundeswehr erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss:

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller, stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärt: „Das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums mit der Absage einer Alternative zur Bahnstrecke durch das Mittelrheintal und den Rheingau war für die Anwohner ein echter Schlag ins Gesicht. Statt vom dauerhaften Lärm entlastet zu werden, sollen die Menschen sich noch auf zusätzliche Belastungen durch mehr und längere Züge einstellen, wenn es nach dem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium geht. Das ist inakzeptabel.“

Seit am 22. Dezember 2001 das erste Afghanistan-Mandat im deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist die Bundeswehr dort ununterbrochen vertreten. Die Hoffnung dabei war stets, Terrorismus zu unterbinden, dem Land eine friedliche und stabile demokratische Struktur zu geben, ein funktionierendes Polizei- und Militärwesen aufzubauen und das Blutvergießen dort zu beenden. Siebzehn Jahre später müssen wir feststellen, dass Vieles - verglichen mit den ursprünglichen Zielen -erreicht worden ist, aber auch vieles Wichtige nicht erreicht wurde und der Einsatz weitaus länger dauert, als er ursprünglich einmal geplant war.