Die Menschen in Ruhe lassen. Nur nicht im Stich!

Obmann der Freien Demokraten im Verteidigungsausschuss

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise führen zu verschiedenen Hilfsnotwendigkeiten. Als Service für die Unternehmen und Unternehmer in meinem Wahlkreis haben mein Team und ich die unterschiedlichen Hilfsangebote der Bundesregierung zusammengestellt. Da die Unterstützungsleistungen Ende letzter Woche beschlossen wurden und derzeit auch zum Teil noch die konkreten Ausführungsbestimmungen fehlen, sind die folgenden Informationen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen dadurch den Zugang zu den vorhandenen Hilfsleistungen erleichtern und einen kleinen Servicebeitrag dazu leisten kann, damit Ihr Unternehmen, Ihre Mitarbeiter und Sie die Krise möglichst unbeschadet überstehen.

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT
zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zum Tagesordnungspunkt 04 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Bundestags-Drucksache 19/18108

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Am Mittwoch wird der Bundestag über Rettungspakete in der Corona-Krise abstimmen, die so teuer wie ein halber Jahreshaushalt des Bundes sind. Daran werden wir noch lange abbezahlen müssen; deswegen wird es wichtig sein, genau hinzuschauen, über was entschieden wird.

Die sogenannte "Bon-Pflicht", die ab Januar 2020 unter anderem für Bäckereien und Metzgereien gilt, erregte in der letzten Zeit viel Aufsehen. Am Freitag war sie daher erneut Thema im Plenum des Deutschen Bundestages.

Am heutigen Abend stimmt der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Reform des Wahlrechts ab. Der westhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller fordert die Union und konkret den lokalen CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch auf, dem vorgelegten Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages zuzustimmen.

BERLIN. Mit der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Bevölkerungsgruppen in Nordsyrien überschreitet Erdogan klar die Grenze der gemeinsamen Wertevorstellungen, die die Europäische Union ausmachen. Diese Eskalation zeigt erneut, dass die Türkei nicht für einen Beitritt zur EU geeignet ist.

Nach den warmen Worten fehlen (noch) die Taten. 

Die demokratisch gemeinsam erarbeiteten und getragenen Verschwenkungsvorschläge beim Versuchsprojekt Ultranet im Untertaunus liegen auf dem Tisch. Jahrzehntelang direkt über Häuser verlaufende Leitungstrassen kommen damit endlich raus aus den Lebensorten der Menschen und der Netzausbau kann zügig fortschreiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Bundesnetzagentur müssen nun liefern, wie ich in meinem aktuellen Brief an Präsident Homann einfordere.

Die deutsche Besatzungspolitik in Polen während des Zweiten Weltkriegs stellt bis heute eine Lücke in unserer Erinnerungskultur dar. Hitler und Stalin paktierten mit dem Ziel, Polen zu zerstören und unter sich aufzuteilen. Vor nun 80 Jahren begann mit dem Angriff auf Polen am 1. September 1939 nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern auch die Vernichtungspolitik im Osten. Die größten deutschen Konzentrationslager entstanden im besetzten Polen. Beinahe sechs Millionen polnische Staatsbürger verloren während dieser Zeit im Zuge von Massenerschießungen, Zerstörung, Zwangsarbeit und Kriegsverbrechen ihr Leben. Es gibt damit kaum eine polnische Familie,  deren Geschichte nicht vom Leid des Naziterrors geprägt ist.