Alexander Müller

Die Menschen in Ruhe lassen.

Nur nicht im Stich!

Die Arbeitsgruppen von Freien Demokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Verteidigungsausschuss haben heute zwei Sondersitzungen des Ausschusses zur weiteren Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium beantragt.

=> VIDEO <= Die Große Koalition in Berlin hat den Bau der experimentellen Hybrid-Stromleitung ULTRANET direkt durch viele Städte und Gemeinden im Taunus beschlossen. Wir Freie Demokraten fordern dabei entweder eine Erdverkabelung oder 400m Mindestabstand zu Wohnhäusern!

Heute wurde das Rentenpaket von Union und SPD im Deutschen Bundestag beraten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller kritisiert: „Wir Freien Demokraten halten das Rentenpaket der Großen Koalition für absolut unverantwortlich. Denn es werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen.“

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages haben CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Antrag der Freien Demokraten zur dauerhaften und bundesweiten Senkung des Mindestalters zum Erwerb des Mopedführerscheins auf 15 Jahre (AM15) abgelehnt.

Die 15-jährige Lena Gelbert ist Schülerin der Marienschule in Limburg und reist Ende August als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages in die USA. Dort wird sie in einer amerikanischen Gastfamilie leben und auch eine amerikanische Highschool besuchen.

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der westhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller zieht Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein ‚Weiter so‘ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Jetzt erleben wir sogar ein ‚Schlimmer so‘.“ Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten.

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Müller (FDP) freut sich, junge Medienmacher auf den fünfzehnten Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages hinzuweisen. Zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V., werden 30 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dabei eine Woche lang den medialen und parlamentarischen Alltag in Berlin erfahren.

"Der Weg zur atomfreien Welt muss weiter beschritten werden"

=> Video <= Die Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Nordirak ist ein Erfolg. Vor einem Bundeswehreinsatz im Süd-Irak muss es zuerst ein verlässliches Lage- und Sicherheitsbild und klare Anforderungen für unsere Truppe geben. Die Bundesregierung liefert hier keine Antworten, daher kann die Fraktion der Freien Demokraten der Ausweitung des Einsatzes nicht zustimmen