Die Menschen in Ruhe lassen. Nur nicht im Stich!

Verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Obmann im Verteidigungsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt.

Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden und nicht verlängern. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden.“

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Müller sieht mit dem geplanten "Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz" der Bundesregierung eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen im Rheingau-Taunus-Kreis zurollen.

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition hat mehrere Punkte, denen ich nicht zustimmen kann.

Die Impfreihenfolge wird bei mangelndem Impfstoff noch immer per Rechtsverordnung und nicht per Gesetz geregelt, was aus meiner Sicht sowie nach Auffassung vieler Verfassungsrechtsexperten nicht grundgesetzkonform ist.

Die FDP-Bundestagsfraktion legt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur grundlegenden Reform der Beschaffung, Ausrüstung und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr vor.

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung des COVID-19-Virus zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.Jede Einschränkung der Freiheit muss jedoch gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind. Sie müssen regelmäßig, am besten täglich, überprüft werden. Und sie müssen auf eine breite Basis gestellt werden. Das Mindeste ist es, dass sie im Parlament beschlossen werden.

Der Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetz und insbesondere der im Eilverfahren durch die Große Koalition beschlossene § 28a IfSG ist zur Zeit ein wichtiges politisches Thema und wird von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert und kritisch begleitet. 

Die Wahlkreisversammlung der FDP im Bundestagswahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg hat Alexander Müller (51) einstimmig zu ihrem Kandidaten für die kommende Bundestagswahl 2021 nominiert. Der Diplom-Informatiker, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, stellte in einer leidenschaftlichen Rede seine Ziele und die der Freien Demokraten vor.

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen im besonderen Maße auch Familien. Durch die Schul- und Kitaschließung kommen Eltern in die Situation, weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Als Service für Familien finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien.