Die Menschen in Ruhe lassen. Nur nicht im Stich!

Obmann der Freien Demokraten im Verteidigungsausschuss

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 21.03.2019 zum Tagesordnungspunkt 9 a)„ Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“, Bundestags-Drucksache 19/7726.

Die Obleute im Verteidigungsausschuss Alexander Müller MdB (FDP), Dr. Alexander Neu MdB (Linke) und Dr. Tobias Lindner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) verlangen eine Lösung, um transparent mit dem Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr umgehen zu können.

Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich.

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des Expertenrates zur Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation für die Bundeswehr erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss:

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller, stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärt: „Das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums mit der Absage einer Alternative zur Bahnstrecke durch das Mittelrheintal und den Rheingau war für die Anwohner ein echter Schlag ins Gesicht. Statt vom dauerhaften Lärm entlastet zu werden, sollen die Menschen sich noch auf zusätzliche Belastungen durch mehr und längere Züge einstellen, wenn es nach dem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium geht. Das ist inakzeptabel.“

Seit am 22. Dezember 2001 das erste Afghanistan-Mandat im deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist die Bundeswehr dort ununterbrochen vertreten. Die Hoffnung dabei war stets, Terrorismus zu unterbinden, dem Land eine friedliche und stabile demokratische Struktur zu geben, ein funktionierendes Polizei- und Militärwesen aufzubauen und das Blutvergießen dort zu beenden. Siebzehn Jahre später müssen wir feststellen, dass Vieles - verglichen mit den ursprünglichen Zielen -erreicht worden ist, aber auch vieles Wichtige nicht erreicht wurde und der Einsatz weitaus länger dauert, als er ursprünglich einmal geplant war.

In diesem Jahr hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller die Chance, eine oder einen politisch Interessierte/n aus der Region Rheingau-Taunus, Wiesbaden oder Limburg-Weilburg die Teilnahme am Planspiel „Jugend und Parlament“  zu ermöglichen. Interessierte im Alter zwischen 17 und 20 Jahren können sich bis zum 20. März 2019 für das Planspiel in Berlin bei ihm über seine Social Media-Kanäle per aussagekräftigem Text oder Video bewerben.

Die Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos.

Zum heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehenden FDP-Antrag "Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen" erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Alexander Müller:

Die Arbeitsgruppen von Freien Demokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Verteidigungsausschuss haben heute zwei Sondersitzungen des Ausschusses zur weiteren Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium beantragt.