Die Menschen in Ruhe lassen. Nur nicht im Stich!

Obmann der Freien Demokraten im Verteidigungsausschuss

Die Auswirkungen der Corona-Krise betreffen im besonderen Maße auch Familien. Durch die Schul- und Kitaschließung kommen Eltern in die Situation, weiterhin ihrer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen, ohne eine Möglichkeit der Kinderbetreuung zu haben. Als Service für Familien finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise führen zu Hilfsnotwendigkeiten. Als Service für die Unternehmen haben wir Hilfsangebote des Bundes zusammengestellt. Da die Leistungen zum Teil erst vor kurzem beschlossen wurden und auch die konkreten Ausführungsbestimmungen sich verändern, sind die folgenden Informationen ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen dadurch den Zugang zu den Hilfsleistungen erleichtern und einen Servicebeitrag dazu leisten kann, damit Ihr Unternehmen, Ihre Mitarbeiter und Sie die Krise möglichst unbeschadet überstehen.

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT
zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zum Tagesordnungspunkt 04 „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“, Bundestags-Drucksache 19/18108

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25.03.2020 zu Tagesordnungspunkt 6 „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Am Mittwoch wird der Bundestag über Rettungspakete in der Corona-Krise abstimmen, die so teuer wie ein halber Jahreshaushalt des Bundes sind. Daran werden wir noch lange abbezahlen müssen; deswegen wird es wichtig sein, genau hinzuschauen, über was entschieden wird.

Die sogenannte "Bon-Pflicht", die ab Januar 2020 unter anderem für Bäckereien und Metzgereien gilt, erregte in der letzten Zeit viel Aufsehen. Am Freitag war sie daher erneut Thema im Plenum des Deutschen Bundestages.

Am heutigen Abend stimmt der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Reform des Wahlrechts ab. Der westhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller fordert die Union und konkret den lokalen CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch auf, dem vorgelegten Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages zuzustimmen.

BERLIN. Mit der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Bevölkerungsgruppen in Nordsyrien überschreitet Erdogan klar die Grenze der gemeinsamen Wertevorstellungen, die die Europäische Union ausmachen. Diese Eskalation zeigt erneut, dass die Türkei nicht für einen Beitritt zur EU geeignet ist.

Nach den warmen Worten fehlen (noch) die Taten. 

Die demokratisch gemeinsam erarbeiteten und getragenen Verschwenkungsvorschläge beim Versuchsprojekt Ultranet im Untertaunus liegen auf dem Tisch. Jahrzehntelang direkt über Häuser verlaufende Leitungstrassen kommen damit endlich raus aus den Lebensorten der Menschen und der Netzausbau kann zügig fortschreiten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dessen Bundesnetzagentur müssen nun liefern, wie ich in meinem aktuellen Brief an Präsident Homann einfordere.