Der Verteidiger deiner Freiheit: Verzweifelte Suche nach Schuld

Die Journalisten in Deutschland bemühen sich derzeit intensiv herauszufinden, welche Partei sich auf ein Ampel-Aus vorbereitet hatte, und wie genau die Vorkehrungen dafür ausgesehen hatten. Ich wundere mich über das enorme Interesse, welches in solche Selbstverständlichkeiten gesteckt wird, wo doch über Wochen über nichts anderes geredet wurde. Auch ich habe hier immer wieder darauf hingewiesen, dass mehrere Parteien den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen hatten mit der klaren Ansage, es muss sich etwas ändern, damit es nicht auseinanderbricht. Die FDP hat immer klar kommuniziert, dass der wirtschaftliche Aufschwung dringend von der Regierung angegangen werden muss, und das für uns die Existenz-Grundlage der Koalition ist – man kann das ja alles nachlesen.

Umso erstaunlicher ist es jetzt, wie „Sensationen“ daraus gestrickt werden, dass alle Ampel-Partner sich auf ein Ende vorbereitet hatten. Ich hatte den Kanzler auch nicht kritisiert für das Aus der Regierung, es war absehbar. Schlimm war, wie er alle Schuld auf eine Person abladen wollte, dabei war es seine (Scholz) Regierung, die auseinander ging. Die schmerzhaften Kompromisse mussten alle ertragen, alle Ampel-Parteien gingen in den Umfragen deutlich nach unten, weil sie die Kompromisse ihrer jeweiligen Wählerschaft nicht mehr zumuten konnten, das betraf nicht alleine Herrn Scholz. Ich frage mich deshalb, wozu es jetzt nützlich sein soll, irgendjemanden als Schuldigen an die Wand zu nageln? Alle haben Schuld, das ist doch völlig klar. Jetzt muss der Blick doch nach vorne gehen, wie geht es jetzt weiter?

Es wird ein extrem kurzer Bundestagswahlkampf, in der zweiten Januar-Woche gibt es schon die Briefwahl-Unterlagen. Es bleiben also gerade noch vier Wochen, und die Weihnachtstage. Und dieser Wahlkampf hat bereits angefangen; letzte Woche hatten wir eine denkwürdige Bundestags-Sitzung mit der Regierungserklärung eines Kanzlers, der nichts mehr durchzusetzen in der Lage ist und irgendwie so wirkte, als habe er das noch immer nicht verstanden. Scholz hat in seiner Rede mehrfach behauptet, dass andere Parteien die Rente kürzen wollten, was erstens nicht stimmt, und zweitens gesetzlich auch gar nicht möglich ist. Es ist ausgeschlossen, dass die Höhe einer bestehenden Rente nochmal verkleinert werden könnte. Es geht in der Auseinandersetzung um die langfristige Stabilisierung des Renten-Niveaus und um die Renten-Formel, mit der neue Renten berechnet werden. Hier hatte vor zwanzig Jahren die Regierung Schröder einmal einen Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut, um auf viele Jahre unsere Rente bezahlbar zu machen, angesichts immer mehr alten Menschen, und immer weniger jungen Beitragszahlern. Diesen Faktor hatte die Regierung Merkel wieder abgeschafft, und es wird jetzt diskutiert, ihn wieder einzuführen, was wir für sehr wichtig halten zur Stabilisierung der Rente. Scholz hat auch deutlich gemacht, dass er einen Wahlkampf jung gegen alt führen will: Der SPD-Wunsch der sogenannten „Haltelinie“ für die Rente war schon in der Ampel nicht mehr durchsetzbar, weil er die junge Generation über Gebühr belasten würde; trotzdem will die SPD weiter dafür kämpfen.

Außerdem gab es die klare Ansage, dass die Sozialdemokraten die Schuldenbremse im Grundgesetz angreifen wollen, um die heutigen Probleme zu lösen mit dem Griff in die Kasse der künftigen Generationen. Das wurde während der Corona-Zeit bereits massiv gemacht, beim Sondervermögen Bundeswehr ist es ebenfalls passiert, und es soll jetzt wohl zu Regel für alle Probleme werden. Es wird dann den Menschen suggeriert, dass man nirgendwo sparen könne oder wolle, und die Schulden ja niemanden belasten würden. Die FDP Hessen wird am Wochenende ihre Bundestags-Kandidaten mit der Landesliste aufstellen, und die Vorbereitungen zur Bundestagswahl treffen. Wenn wir in Deutschland die drängenden Probleme der wirtschaftlichen Schwäche und der irregulären Migration nicht gelöst bekommen, dann werden die Populisten an den Rändern so stark, dass es ohne sie irgendwann keine Mehrheiten mehr geben könnte. Daran müssen alle Parteien der Mitte jetzt dringend arbeiten.