Der Verteidiger deiner Freiheit: Blutige Anschläge und die Folgen

Deutschland wird erschüttert von schlimmen Terror-Anschlägen. Genauso erschütternd ist aber auch, dass offenbar kein Mittel, kein Rezept gefunden wird, um diese Anschläge zu verhindern. Die Betroffenheit ist jedes Mal groß, aber es gibt kaum Maßnahmen von Seiten der Politik. Ich kann die Sprüche wie „wir müssen uns das jetzt erst einmal ganz genau anschauen“, oder „wir werden unsere Gesetze mit aller Härte durchsetzen!“ nicht mehr hören, weil es die üblichen Floskeln sind, die wir jedes Mal zu hören kriegen. Gerade in Aschaffenburg sieht man, wie die Schuld gegenseitig zugeschoben wird: Der Kanzler und die Bundesinnenministerin zeigen auf die bayerische Landesregierung, Bayern zeigt auf Berlin, und alle haben ein Stück weit recht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viel zu wenig Personal, und deswegen kommt es dort zu Verzögerungen, wie auch im Fall des Täters von Aschaffenburg. Dreißig Tage hat das BAMF benötigt, um die Nachricht vom abgelehnten Aufenthalts-Antrag des Täters an die zuständigen Behörden in Bayern zu übermitteln. Das Land Bayern hätte ihn abschieben können, hatte aber nur noch sieben Tage Frist dafür. Es hilft aber nichts, wenn jetzt jeder auf den anderen zeigt, und nichts weiter passiert. Eine Verbesserung, die wirklich geholfen hätte, wäre zum Beispiel, dass Bundesbehörden die Abschiebung selbst durchführen können, ohne sich an Landespolizeien oder Staatsanwaltschaft wenden zu müssen; das fordern wir Liberalen schon lange. Mindestens für Personen, die bereits mit dem deutschen Gesetz in Konflikt geraten sind, sollte dies gelten, um das Abschiebe-Urteil potentieller Täter wirksamer und auch schneller durchsetzen zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert dies ebenfalls, was wir begrüßen. In dieser Woche will die Union einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, was für ziemlichen Wirbel sorgt. Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen dem nicht zustimmen, und haben jetzt die Sorge, dass eine Mehrheit im Bundestag zustande kommen könnte, die nur wegen der Zustimmung der BSW und der AfD zustande kommen könnte. Schon kommt aus deren Reihen die Behauptung, Friedrich Merz wolle mit der AFD zusammenarbeiten, und die ‚Brandmauer‘ gegen die AfD gelte nicht mehr. Merz hat jedoch gleich versichert, dass er mit der AfD nicht spreche, und seinen Antrag nur an die Fraktionen der FDP, der Grünen und Sozialdemokraten geschickt mit der Bitte um Zusammenarbeit. Die Frage, die Deutschland jetzt diskutiert, ist: Wenn eine Mehrheit im Deutschen Bundestag nur deswegen zustande kommt, weil die AfD zustimmt, ist das dann ein Tabu-Bruch?

Der Vorwurf, der dabei mitschwingt, ist ja: dann entscheidet die AfD mit über die Politik in Deutschland. Man muss sich andererseits aber überlegen, was passieren würde, wenn man sich vom Votum der AfD abhängig machen würde: Angenommen, man würde vor jedem Antrag, vor jedem Gesetzesvorhaben zuerst einmal die AfD fragen, ob sie dafür stimmen würde, und den Antrag nicht einbringen, falls die AfD ‚Ja‘ sagt. Dann hätte die AfD tatsächlich die Macht, Politik in Deutschland zu bestimmen, denn sie muss nur ‚Ja‘ sagen zu jedem Vorhaben, welches ihr nicht passt, und schon regiert die AfD die Republik, weil sie damit diese Anträge verhindert. Daher kann das nicht unser Anspruch als Parteien der Mitte sein, vorher mit der AfD abzuklären, wie sie sich verhalten wird. Ein wichtiges Argument für mich ist, dass wir dringend mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen müssen, was mit Sozialdemokraten und Grünen einfach nicht zu machen war, und auch nicht zu machen ist. Es ist aber neben der Wirtschaftspolitik das wichtigste Thema, für die Sicherheit in Deutschland zu sorgen! Auch die Bevölkerung empfindet es so, wie Umfragen zeigen. Das Problem muss endlich gelöst werden.

In der Regierungskoalition hatten wir damals immerhin die Grenzkontrollen durchgesetzt, die jetzt stattfinden, und die die illegale Migration bereits deutlich verringert haben. Weil unsere Nachbarländer allesamt sicher sind, und niemand mehr ohne Einreisegenehmigung an der deutschen Grenze um Zuflucht bitten darf, wird jetzt europäisches Recht durchgesetzt. Auch die Bezahl-Karte hatten wir durchgesetzt, die dafür sorgt, dass die Schleuser nicht von der Asylhilfe ihren Anteil abbekommen. Nur ein einziger Abschiebe-Flug mit afghanischen Ausreisepflichtigen hat stattgefunden, aber es sind noch etliche Menschen hier, die ebenfalls ausreisepflichtig sind, weil sie keinen Asyl-Grund und auch keinen Schutz-Grund haben. Hier könnte die Bundesregierung deutlich mehr machen, aber sie weigert sich, mit den Machthabern in Afghanistan nur zu sprechen. In Syrien besteht jetzt ebenfalls eine neue Chance auf Zusammenarbeit mit der neuen Regierung. Ich habe an einem Punkt noch Bauchschmerzen mit dem CDU-Antrag: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollen alle in Abschiebe-Haft kommen. Erstens haben wir keine Kapazität an Einrichtungen dafür, und zweitens würde ich unbescholtene Familien ungerne so behandeln. Wir sollten lieber einen Weg suchen, Straftäter, Vorbestrafte, oder vom Verfassungsschutz mit starken Hinweisen als Gefährder eingestufte Personen, die ausreisepflichtig sind, in Abschiebe-Haft zu nehmen. Damit wäre schon viel erreicht, und mehrere der Anschläge aus der letzten Zeit hätten damit verhindert werden können. Ich bin gespannt, ob wir in dieser Woche endlich wirksame Verbesserungen unserer öffentlichen Sicherheit erreichen können. Anstatt sich Gedanken zu machen, welche Mehrheiten zustande kommen könnten, sollten Grüne und SPD vielleicht die Einladung von Herrn Merz annehmen, sich konstruktiv an dem Unions-Antrag zu beteiligen, oder sie können gerne auch ihre eigenen Vorschläge vorlegen, wie diese ständigen Anschläge endlich beendet werden können. Ich bin es leid, dass dieses Land es nicht schafft, den ständigen Terror in Deutschland zu beenden, und die Menschen das Vertrauen verlieren und Extremisten wählen. Wir müssen als Parteien der Mitte Lösungen anbieten und glaubwürdig beweisen, dass wir dieses Problem lösen können – unter Beachtung des Grundgesetzes und des Rechtsstaats-Prinzips. Wenn wir die Rechtsradikalen wieder aus unseren Parlamenten herausbekommen wollen, dann wird es nur so gehen!