Der Verteidiger deiner Freiheit: Die Woche der Wahrheiten

Wir haben in der vergangenen Woche gleich drei interessante Enthüllungen erfahren. Erstens: Angela Merkel hat bei ihrer Buchvorstellung zugegeben, vielleicht versehentlich, dass die Gasleitung Nordstream 2 ein politisches Projekt war, mit politischen Zielen. Jahrelang hatte sie alle Kritik ignoriert, wir würden uns von den Russen abhängig machen, Kritik aus Deutschland, aber auch aus Polen, aus dem Baltikum, auch aus den USA, und sie hat immer alles abgewiegelt mit dem Satz „das ist ein rein privatwirtschaftliches Projekt, und als solches werden wir es auch genehmigen.“ Jetzt hat sie zugegeben, dass sie dabei die politische Absicht und auch die Hoffnung hatte, mit Putin freundschaftliche Beziehungen pflegen zu können, eine Hoffnung, die weite Teile der deutschen Politik noch heute haben, vor allem unser Kanzler. Die zweite Wahrheit, die herausgesickert ist: Karl Lauterbach hatte Anfang 2022 verhindert, dass das Robert-Koch-Institut seine Gefahren-Einschätzung von „sehr hoch“ auf „hoch“ herunterstuft, was damals die Absicht des Behördenleiters Wieler war, auf Basis der Einschätzung seiner Wissenschaftler. Auch wenn Lauterbach stets abgestritten hat, dass das RKI politische Vorgaben bekommen hätte, kam nun heraus: das war nicht die Wahrheit. Die dritte Enthüllung: bei den Vorbereitungen der Ampel-Parteien auf das mögliche Ende der Koalition nutzten Mitarbeiter in der FDP-Parteizentrale tatsächlich den Begriff „D-Day“ in einem internen Papier im Genscher-Haus, welches nun veröffentlicht wurde. Dafür haben die Verantwortlichen, der Bundesgeschäftsführer und der Generalsekretär, ihren Hut genommen. Jede dieser drei Enthüllungen hatte unterschiedliche Folgen für unser Land; die Offenlegung der drei Wahrheiten hatten für Deutschland teils gravierende Folgen gehabt, von der Abhängigkeit von russischem Gas bis zu den wirtschaftlichen Folgen für das ganze Land, bis zu den heftigen Freiheits-Einschränkungen in der Corona-Zeit. Erinnern Sie doch noch einmal selbst, welche dieser drei Nachrichten Ihnen von den Medien prominent präsentiert wurden, und welche nicht?

Wir betreiben derzeit eine Nabelschau an uns selbst, und bemerken dabei gar nicht, wie jeden Tag ein neuer Konzern Massenentlassungen seiner Mitarbeiter ankündigt. Genau das war der Grund, warum die Koalition auseinander ging, und genau das hatten wir wochenlang doch immer wieder angekündigt: wenn es in dieser Konstellation nicht gelingt, jetzt schnell die Wirtschaft wieder zu beleben, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, unsere Industrie vor dem Abwandern zu hindern, dann ist die Koalition nicht mehr zu halten. Das muss doch jetzt unsere größte Sorge sein! Audi will 4.500 Mitarbeiter entlassen, Bosch 3.760 Mitarbeiter, Continental 13.000 Mitarbeiter, Deutsche Bank 3.500 Mitarbeiter … wir können das ganze ABC der deutschen Wirtschaft durchgehen, überall ist die Situation die gleiche. Es hilft der Industrie auch nichts, wenn der Staat jetzt Steuergelder als Unterstützung für die Firmen auf den Tisch legt, wir wollen doch auch den Aufschwung für nächstes und übernächstes Jahr schaffen, und kein Strohfeuer abbrennen, welches nur kurzfristig hilft. Die größten Probleme sind die Bürokratie, die hohe Steuerlast, der hohe Strompreis, der Fachkräftemangel, die müssen an der Wurzel gepackt werden. Weg mit den vielen Regelungen und Verboten, einfacheres Bauen durch die Reduzierung viel zu komplizierter Bauvorschriften, weg mit dem Solidaritätszuschlag, ran an eine Überarbeitung der Körperschaftssteuer auf ein international faires Niveau, Steuerfreiheit von Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten, Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherung für Menschen, die bereits Rente oder Pension bekommen, und sich diese freiwillig noch aufbessern möchten … es gibt etliche Dinge, die jetzt angegangen werden müssen, um die Wirtschaft schnell wieder zum Wachstum zu bringen. Aber all diese Dinge waren in der Ampel nicht durchsetzbar. Wir haben in der letzten Woche zum Beispiel konkret vorgeschlagen, für alle Unternehmen unter 500 Mitarbeitern ein Moratorium für Strafen wegen Verletzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu geben, also alle diese Strafen zu erlassen, und damit erst einmal Luft zum Atmen zu geben. In neunzig Tagen wird ein neuer Bundestag, und damit eine neue Regierung gewählt, und es besteht dann die Chance, dass diese Probleme endlich mit ausreichenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag auch gelöst werden können.