Der Verteidiger deiner Freiheit: Der Rausschmiss

Jetzt ist es passiert, was schon länger in der Luft lag: Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen, und damit die Ampel-Koalition beendet. Der Schritt war absehbar, aber die Umstände schon sehr außergewöhnlich. Scholz verlangte von Lindner, dass er Extra-Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro im neuen Jahr zustimmen sollte, und dafür eine Ausnahme der Schuldenbremse einrichten sollte. Drei Milliarden sollten an die Ukraine gehen, zwölf Milliarden in den normalen Bundeshaushalt. Als Begründung schlug Scholz vor, den Ukraine-Krieg zu verwenden. Die Regel des Grundgesetzes besagt aber, dass man nur in Situationen einer besonderen Notlage diesen Mechanismus nutzen darf, und diese Notlage überraschend sein muss, und eine Notlage damit unabweisbar. Doch all dies ist gar nicht der Fall: der Ukraine-Krieg tobt bereits im dritten Jahr und ist längst keine Überraschung mehr. Wir haben auch keine Notlage ohne die 15 Milliarden, denn der Haushalt wäre in dieser Woche ohne Extra-Schulden verabschiedet worden, die Verhandlungen waren fast fertig. Lindner konnte also diesen gesetzeswidrigen Schulden nicht zustimmen, er hätte damit seinen Amtseid gebrochen, den er auf die Verfassung geschworen hatte. Scholz warf Lindner dann aus der Regierung raus, und der Rest ist bekannt. Weil Scholz direkt danach vor die Kameras ging und ein langes Statement abgelesen hatte, wurde klar, dass dieser Abend bereits im Vorfeld so von ihm geplant worden war. Auch das ist noch nichts Schlimmes, es ist das Recht jedes Kanzlers, Minister zu entlassen, oder seine eigene Regierung umzubauen. Aber das Statement des Kanzlers hatte es in sich: Scholz attackierte Lindner persönlich, machte diesen für das Scheitern der Regierung verantwortlich, und trat nochmal kräftig hinterher. Lindner habe Zusagen nicht eingehalten, habe Scholzens Vorschläge abgelehnt, und sei als Finanzminister nicht mehr geeignet. Ich habe staunend zugeschaut und mir gedacht: hier steht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der Nachfolger von Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel. Ein Mann, der mit einer großen Machtfülle ausgestattet ist, der eigentlich eine enorme Souveränität als Staatsmann haben müsste. Ich hätte erwartet, dass er die Größe hat und sagt: „Die Koalition ist zu Ende“, ohne schmutzige Wäsche zu waschen. Zum Glück hat sich Christian Lindner nicht auf dieses kleinkarierte Niveau herabgelassen, und die Vorwürfe öffentlich auch nicht im Einzelnen dementiert. Olaf Scholz ist seit drei Jahren Bundeskanzler und war davor viele Jahre Bundesfinanzminister. Dass er jetzt das Scheitern seiner eigenen Regierung, das Scheitern seiner Wirtschaftspolitik und die Rezession in Deutschland alleine einem Mann zuschustern will, das war schon infam. Dass er dafür ausgerechnet Ukraine-Hilfen benutzen wollte, ist noch schlimmer: ausgerechnet Scholz, dem man jede Unterstützung für die Ukraine ab betteln musste, stellt sich jetzt als Ukraine-Retter dar. Der Mann, der zu Anfang des Krieges nur 5000 Helme liefern wollte. Wir haben über ein Jahr dafür kämpfen müssen, dass er endlich irgendwann Leopard-Panzer zur Lieferung erlaubt hatte. Die Taurus-Raketen der Bundeswehr, die die Ukraine so dringend braucht, gibt Scholz bis heute nicht frei, obwohl die FDP, die Grünen und die Union ihn immer wieder dazu auffordern. Ich war von Scholz‘ Rede geradezu entsetzt, sie war eines Regierungs-Chefs nicht würdig. Noch nie hatten wir einen dermaßen schwachen Kanzler; er hat sowieso nie geführt, aber diese unkontrollierte Wut-Rede zeigte nochmal seinen unsouveränen Charakter.

Der Bruch der Ampel macht einerseits betroffen, aber er ist auch ein Befreiungsschlag. Jetzt ist der Weg frei für Neuwahlen, und für ein neues Regierungs-Bündnis, welches hoffentlich mehr Gemeinsamkeiten hat. Aber auch hier steht Scholz wieder im Weg: Er will bis ins neue Jahr weiter wurschteln mit zerbrochener Regierungskoalition, und ohne eine Mehrheit im Parlament. Er hätte sofort die Vertrauensfrage stellen können, um den Weg frei zu machen für Neuwahlen, will damit aber noch über zwei Monate abwarten. Seine Ausrede ist, dass er noch ein paar Gesetze auf den Weg bringen wolle, aber ohne ausreichend Stimmen im Bundestag wird das kaum gelingen. Auch die anderen Ausreden, wir hätten kein Papier oder die Vorbereitung für Wahlen dauerten zu lange, sorgen überall nur noch für Kopfschütteln. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Vertrauensfrage schnell gestellt wird, und die Neuwahlen jetzt so bald wie möglich stattfinden. Die letzten Monate haben doch gezeigt: Während der Kanzler davon erzählt, dass Deutschland gerade vor einem Wirtschaftswunder wie in den 60er Jahren stünde, ist die Realität eine andere. Die Konzepte, mit denen SPD und Grüne der Wirtschaft helfen wollen, basieren alle auf staatlicher Bezuschussung aus unseren Steuergeldern, was wir Liberale ablehnen. Das Dilemma in Deutschland ist ja gerade, dass alle Probleme immer mit Geld zugeschüttet werden, und uns irgendwann einfach das Geld dafür fehlt. Es wird dringend Zeit, dass hier mit den richtigen Instrumenten gehandelt wird; unser Papier von letzter Woche war im Kanzleramt noch nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler jetzt schnell entscheiden können, in welche Richtung unser Land gehen soll.

Donald Trump wird am 20. Januar neuer US-Präsident, und er telefoniert bereits jetzt mit wichtigen Regierungs-Chefs, um seine Präsidentschaft vorzubereiten. Dabei geht es natürlich auch um seine Pläne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, und des Nahost-Konflikts. Scholz hat noch keinen Anruf erhalten, und er wird gewiss auch keinen bekommen. Auch im Ausland weiß man, dass seine Kanzlerschaft im kommenden Frühjahr enden wird. Umso wichtiger wäre es jetzt, schnell Klarheit zu schaffen, und die Bundestagswahl rasch durchzuführen. Denn auch nach der Bundestagswahl wird es einige Wochen dauern, bis eine neue Regierungs-Koalition gebildet wurde.