Positionspapier Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der Zeitenwende

Angesichts der russischen Bedrohung und instabilen Sicherheitslage an den Rändern Europas muss die industrielle Produktionsfähigkeit der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie steigen. Nur mit ausreichend starker und schneller Produktion von Rüstungsgütern können wir uns verteidigen und glaubhaft Abschreckung leisten.

Zu den Maßnahmen, welche wir anstreben, zählt ein besserer Zugang zu Krediten für Rüstungsunternehmen auf dem Kapitalmarkt. Für bestimmte Produkte wie beispielsweise Munition brauchen wir langfristige Abnahmegarantien, um Investitionen in Produktionserweiterungen abzusichern. Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir etwa beim Bau von Fabriken oder beim Export von Rüstungsgütern radikal vereinfachen - es braucht ein Deutschlandtempo für die Verteidigungsindustrie. Ein lange überfälliger Schritt ist die Vereinfachung der Beschaffung durch die Anhebung der 25-Millionen-Vorlagen auf 50 Millionen Euro. Dadurch wollen wir Bundestag und Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr weiter von Bürokratie entlasten.