Positionspapier Freiheit und Sicherheit im Weltraum

Unser gesellschaftliches Leben ist heute stärker denn je auf Satellitenkommunikation und die Nutzung des Weltraums angewiesen. Zahlreiche Bereiche unseres Alltags, wie der Zahlungsverkehr, das Internet, der Mobilfunk und unsere Navigationssysteme, basieren auf der Nutzung von Satelliten. Daher ist es unerlässlich, dass wir diese Infrastruktur vor potenziellen Angriffen schützen.

Auch in der modernen Kriegsführung zeigt sich die immense Bedeutung von Satelliten, beispielsweise für Aufklärungszwecke oder als störungssicheres Kommunikationsmittel. Die Nutzung der Starlink-Satelliten durch die Ukraine zu Beginn der russischen Invasion verdeutlicht eindrucksvoll, wie unverzichtbar eine solche Infrastruktur sein kann.

Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass Deutschland den Weltraum als Sphäre kritischer Infrastruktur begreifen und entsprechend der Zeitenwende in Strukturen und Forschung investieren muss. Die Bundeswehr muss in der Schlüsseldimension Weltraum operabel und zu Führung, Wirkung, Aufklärung und Unterstützung fähig sein.

Hierzu Alexander Müller: „Unser modernes Leben ist ohne Weltraumnutzung kaum vorstellbar. GPS, Internet, Wetterbeobachtung, Kommunikation und verschiedenste Industrieanwendungen hängen an funktionierenden Satellitendienstleistungen. Auch die Streitkräfte benötigen das All zur Kommunikation und zur Aufklärung. Nachdem Russland Satelliten mit Störpotential installiert hat, muss die Zeitenwende auch im All ankommen. Die Bundeswehr muss neben den geostationären Satelliten auch über eine größere Menge an Kleinsatellitenkonstellationen verfügen, um widerstandsfähiger aufgestellt zu sein. Zudem müssen wir Satelliten durch eingebaute Abwehrmittel schützen. Auch der schnelle Zugang zum All ist von großer Wichtigkeit, daher ist ein Weltraumbahnhof in Europa - beispielsweise in der Nordsee - auch aus sicherheitspolitischer Sicht anzustreben. Auch die Förderung von Startups im Bereich NewSpace muss in unserem Interesse sein.“