Moderne Beschaffung für eine moderne Bundeswehr

Die FDP-Bundestagsfraktion legt ein Positionspapier zur grundlegenden Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr vor. Unser Ziel ist es, die Beschaffung zu optimieren, damit die notwendigen Investitionen bei den Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich, effizient und in hoher Qualität ankommen.

„Das Beschaffungswesen leidet unter enorm bürokratischen Strukturen und Regelungen. Ständiges Versagen bei wichtigen Beschaffungsvorhaben, wie es erst vor Kurzem bei der Nachfolgeentscheidung für das G-36 und dem schweren Transporthubschrauber wieder geschehen, kann sich Deutschland nicht weiter erlauben.“, so Alexander Müller, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss und Initiator des Papiers.

Die FDP fordert eine strategische Ausrichtung der Rüstung, um das zu kaufen, was wirklich gebraucht wird. Bisher wurden Entwicklungen oft verschlafen und daher Übergangslösungen eingekauft. Zudem soll die europäische Zusammenarbeit bei der Beschaffung vertieft werden, so könnten europaweit jährlich 30 Prozent der Rüstungsausgaben eingespart werden. „Wir müssen uns heute überlegen, was wir morgen benötigen. Sonst laufen wir den weltweiten Entwicklungen hinterher, wie es im Moment bei den defensiven und offensiven Fähigkeiten im Bereich Drohnen der Fall ist.“, so Verteidigungspolitiker Müller.

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr, dem BAAINBw, soll der Kauf von handelsüblichen Produkten stark vereinfacht werden und mehr Mittel für qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Die komplexen rechtlichen Normen der Beschaffung sollen klarer ausgestaltet werden, bei dringendem Bedarf sind rechtliche Ausnahmemöglichkeiten stärker zu nutzen. „Wir stehen uns selbst im Weg – haben so komplexe Regelungen erschaffen, dass der Einkauf eines Schraubenziehers zehn Anwälte braucht. Das muss aufhören. Es gibt genügend Ausnahmeregelungen, zum Beispiel die Vorabgestattung des Zuschlags aufgrund besonderer Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen. Wir brauchen eine rechtssichere Ausführung der vorhandenen Gesetze und dazu auch den politischen Willen!“, so Müller abschließend.