Endlich Bauen statt Blockieren

Seit vielen Jahren manchen Anwohner, Bürger und Politiker aus der Region gemeinsam auf die enorme Verkehrsbelastung durch das Kreuzen von zwei Bundesstraßen mitten in Waldems-Esch aufmerksam. Die leidenschaftslose Haltung im hessischen Verkehrsministerium dazu kann jedoch nur verblüffen. „Nachdem die B8-Umgehung endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde, grenzt die angekündigte jahrelange Planungsverzögerung des Verkehrsministeriums schon an politische Verweigerungshaltung“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller.

„Dass Planungskapazitäten für Rad- und Schienenwege spürbar erhöht, aber für dringend benötigte Ortsumgehungen in stark belasteten Gemeinden bewusst nicht mehr ausreichend vorgehalten werden, zeigt deutlich die falschen politischen Prioritäten zulasten der Menschen wie hier in Waldems.“ Nicht einmal der Landeshaushalt kann noch als Ausrede vorgeschoben werden. So rühmt sich Verkehrsminister Al-Wazir stets mit steigenden Etats und ruft gleichzeitig hohe Millionenbeträge an bereitgestellten Bundesmitteln nicht ab, wie die hessische FDP-Landtagsfraktion bereits 2016 aufgedeckt hat. Selbst eigene finanzielle Anstrengungen von betroffenen Kommunen zur Beschleunigung der Planungen werden vom Verkehrsministerium blockiert, wie das Beispiel Limburg-Lindenholzhausen zeigt. Die Stadt hatte extra angeboten, für die Planungen der B-8-Umgehung in Vorleistung zu treten. Dieses Angebot lehnte das Ministerium nach Angaben des Limburger Bürgermeisters Dr. Marius Hahn aber mit der Begründung ab, dass Hessen Mobil derzeit die Ressourcen fehlen, den erforderlichen Abstimmungs- und Betreuungsaufwand zu stemmen.

Nachdem in Bad Camberg die jahrzehntelangen Bemühungen inzwischen erfolgreich waren und mit dem Bau der dortigen Umgehung endlich begonnen wird, erhöht der daraus ansteigenden Verkehr in Waldems-Esch weiter den Druck. Der Bund hat alle erforderlichen Schritte unternommen, nun steht die schwarz-grüne Landesregierung in,alleiniger Verantwortung. Alexander Müller, welcher stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist, hat zudem noch eine Idee: „Innenminister Beuth könnte seinem Kabinettskollegen die dringende Notwendigkeit der B8-Ortsumgehung einmal genauso eindringlich schildern, wie er es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort macht. Dann wäre schon viel erreicht.“