Der Verteidiger deiner Freiheit: Von Bürokratie und Kapitulation

Es gibt gute und schlechte Nachrichten aus Berlin, ich starte mal mit den guten. Das inklusive Schwimmbad in Aulhausen wird vom Bund mit einer Sonder-Förderung von 1,35 Millionen Euro zur notwendigen Sanierung bedacht, das ist ein riesiger Erfolg, der mich sehr freut (siehe Foto). Dort können behinderte und nicht-behinderte Kinder trainieren, und dort wurden auch schon viele Erfolge bei den Special Olympics vorbereitet, und Medaillen abgeräumt. Schön, dass diese Einrichtung jetzt energetisch saniert werden kann! Außerdem haben wir das Bürokratie-Entlastungsgesetz Nummer 4 durch den Bundestag bekommen. Es entlastet die Wirtschaft und Gewerbetreibenden in Deutschland etwa in Höhe von einer Milliarde Euro, die dadurch eingespart werden können. Auch das ist eine Dauer-Aufgabe, die wir weiter fortsetzen müssen. Aber im Bereich Bürokratie kommen wir jetzt direkt zu den schlechten Nachrichten: Leider ist die EU-Lieferketten-Richtlinie jetzt doch noch mehrheitlich beschlossen worden, gegen die Stimmen Deutschlands.
Auch Italien war bislang gegen diese Richtlinie, aber Ursula von der Leyen ist es gelungen, die Italiener quasi einzukaufen, und deren Widerstand zu brechen, womit dann eine Mehrheit für die Richtlinie entstanden ist. Bei den Vorschriften für die Verpackungsverordnung ist man den Italienern entgegen gekommen und hat diese gelockert, und Italien bekommt Voraussichtlich auch weitere Finanzmittel. Das bittere Fazit: auch wenn die FDP in der Bundesregierung erreicht hat, dieses neue Bürokratie-Monstrum deutlich zu entschärfen, und die schlimmsten Dinge herauszuverhandeln und zu verhindern, so reichte das Veto aus Deutschland am Ende nicht, um das Gesetz zu verhindern. Frau von der Leyen drückt ihre Verbots- und Bürokratie-Agenda in Europa weiter durch: Neben dieser Lieferketten-Richtlinie hat sie auch versucht, Benzin- und Dieselmotoren in der EU künftig zu verbieten, was die FDP mit einem Kompromiss verhindern konnte. Sie hat die Plattformrichtlinie durchgesetzt, die uns im Arbeitsrecht zurück ins Mittelalter wirft: die neuen digitalen Jobs, also von Menschen, die freiberuflich, ohne Angestelltenvertrag, mal ein Uber-Auto steuern, mal Pakete oder Essen ausfahren, oder aus dem Home Office kleinere Projekte bearbeiten, sie werden in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt. Die EU erzwingt, dass quasi nur „klassische“ Angestelltenverträge erlaubt sind, und das unabhängige switchen zwischen Aufträgen nach Lust und Laune rechtlich stark eingeschränkt sind. Auch hier hatte die FDP erzwungen, dass Deutschland nicht zustimmt und sich Europa jetzt besser aufstellt für das digitale Zeitalter, aber auch hier hat es nicht gereicht, und die Richtlinie ist beschlossen worden. Auch von der Leyen’s „Green Deal“ teilt Wirtschaftssektoren in Europa in „gute“ und „böse“ Wirtschaftszweige ein, rein politisch entschieden, und wer das Pech hat, als „böse“ eingestuft zu werden bekommt keine Förderung mehr, und häufig auch keine Kredite mehr. Das ist im Ansatz die Planwirtschaft, mit der die DDR zugrunde gewirtschaftet wurde. Man wundert sich, dass die Konservativen in Europa diese Frau, die Europa mit Bürokratie und Verboten überzieht, zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl gemacht hat.
Aber auch einen weiteren Rückschlag mussten wir erleben: In der Taurus-Debatte, in der ich ebenfalls sprechen durfte, hat der SPD-Fraktionschef Mützenich klar gemacht, dass die SPD die Ukraine nicht mit allem unterstützen will, mit dem Deutschland helfen könnte. Einen Tag, nachdem Putin deutlich gemacht hatte, dass er keinen Waffenstillstand wolle, und seine Maximalforderungen durchsetzen wolle und aus der Ukraine einen unfreien autokratischen Staat machen wolle, forderte Mützenich, über diese von Putin verlangte ukrainische Kapitulation zu verhandeln. Das ist nicht weniger als ein Zurückdrehen der Zeitenwende durch die Sozialdemokraten; ich werde kommende Woche nochmal tiefer darauf eingehen, weil es eine signifikante Änderung der Position der SPD in der wichtigsten außenpolitischen Frage bedeutet.