Der Verteidiger deiner Freiheit: Mutige Entscheidungen

Nachdem ich im Juli wieder einen längeren Reserve-Dienst bei der Cyber-Truppe der Bundeswehr absolviert hatte, hat mich Boris Pistorius in der vergangenen Woche zum Oberstleutnant der Reserve befördert. Der Bundesverteidigungsminister befördert in der Regel nur Generale, daher war das ein ganz besonderer Moment. Als verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion leiste ich regelmäßig Dienst in der Truppe, um ein besseres Gefühl für die Stimmung und die Alltags-Sorgen der Kameraden zu bekommen, denn in der Berliner Bubble bekommt man nur sehr stark gefiltert mit, was unsere Soldaten wirklich umtreibt. Ein anderes wichtiges Ereignis ist letzten Freitag passiert, welches etwas unter dem Radarschirm der Medien lief: zwei Schiffe der Bundesmarine sind durch die Straße von Taiwan gefahren. Das ist mutig von der Bundesregierung, denn Angela Merkel hatte sich das vor vier Jahren nicht getraut. Sowohl die kommunistische Volksrepublik China, als auch die demokratische Republik Taiwan betrachten sich selbst als China. Die Kommunisten möchten gerne eine Art ‚Wiedervereinigung‘ mit Taiwan, aber die Demokratie auf Taiwan beenden, was die Taiwanesen natürlich ablehnen. Diese ‚Wiedervereinigung‘ würde also nur gewaltsam funktionieren. Weil die Kommunisten schon so tun, als sei das alles beschlossene Sache, betrachten sie die Seegewässer zwischen Festland-China und Taiwan als ein chinesisches Binnengewässer, was aber faktisch nicht stimmt, es sind völkerrechtlich internationale Wasserstraßen, die jeder nutzen darf. Nun drohen die Kommunisten jedem, der durch diese Gewässer fährt ohne sich eine Genehmigung zu holen, dass Festland-China das ganze als unfreundlichen Akt betrachten würde, und die Regierung Merkel hatte sich davon einschüchtern lassen. Jedoch fahren alle anderen auch durch diese Gewässer, und wer den Festland-Chinesen besonders zuvorkommend sein will, erkennt damit indirekt den Macht-Anspruch der Festland-Chinesen an, dass nämlich Taiwan bald unter die kommunistische Herrschaft fallen wird. Dieser neue Imperialismus, den Russen und Chinesen ausüben, nämlich anerkannte Grenzen zu verschieben, und dazu mit militärischer Gewalt drohen oder sie gar nutzen, der bringt den Krieg zurück in unsere Welt. Deswegen bin ich froh, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt, und nicht anerkennt, was nicht anerkannt werden sollte.

In der letzten Woche ist der Bundeshaushalt 2025 in erster Lesung im Bundestag beraten worden, wir sind also auf einem guten Weg. Nebenbei wurde das neue Sicherheitsgesetz im Bundestag ebenfalls beraten. Als Konsequenz aus Solingen wird jetzt geregelt: wer in ein anderes EU-Land ausreisepflichtig ist, der bekommt nur noch das Ticket für das Verkehrsmittel dorthin, aber keine Sozialleistungen mehr. Damit wird die Motivation erhöht, sich nicht in Deutschland zu verstecken, sondern der Ausreise-Anweisung auch wirklich nachzukommen. Außerdem verlieren Asylsuchende, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Schutz-Status in Deutschland. Wer beim Asyl-Antrag angibt, zuhause verfolgt zu werden und auf der Flucht zu sein, aber dann in genau jenem Heimatland Urlaub macht, der widerspricht sich selbst. Dies betrifft übrigens viele Fälle, wenn man alleine sieht, wie stark die Condor ihre Flüge nach Beirut ausgeweitet hat von gleich fünf deutschen Flughäfen. Das Geschäft brummt ganz offensichtlich, und es sind mit Sicherheit keine klassischen Touristen. Eine gute Nachricht kam tatsächlich aus Russland letzte Woche: Wladimir Putin hat über einen möglichen Frieden gesprochen, ohne die knallharten Vorbedingungen, die er bisher immer genannt hatte, und die eine Kapitulation der Ukraine bedeutet hätten. Es kommt Bewegung in die Sache, und das ist gut! Die einfachste Möglichkeit zum Frieden in der Ukraine ist und bleibt, dass Putin seine Truppen ganz einfach vollständig abzieht. Dann herrscht sofort Frieden.