Der Verteidiger deiner Freiheit: Mehr Sicherheit schaffen

In der vergangenen Woche haben wir mit dem ersten Spatenstich die Sanierungsarbeiten am Waldschwimmbad gestartet. Die Gemeinde wird 6,2 Millionen Euro in das Waldschwimmbad investieren, was eine enorme Summe ist angesichts unseres Haushalts-Budgets. Dafür erneuern wir die Becken, und werden neue Attraktionen einbauen, die unser Schwimmbad deutlich aufwerten. Leider mussten wir dafür bereits letzte Woche das Bad schließen und das Wasser ablassen, damit wir im Juni kommenden Jahres mit allen Arbeiten fertig sind, und wieder eröffnen können. Ich drücke den Handwerkern und Arbeitern die Daumen, dass der Winter nicht zu streng wird, und alle Arbeiten planmäßig rechtzeitig fertig werden.

Aber es gibt auch schlimme Entwicklungen in Deutschland zu beklagen. Das Messer-Attentat in Solingen, so sinnlos und so furchtbar, muss uns endlich zum Handeln bringen. Es ist eben kein Einzelfall, diese Messer-Attacken haben wir mittlerweile wöchentlich. Auch der Letzte muss jetzt erkennen, dass wir ein systemisches Problem haben bezüglich unserer Sicherheit in Deutschland. Es ist OK, wenn jetzt jeder Politiker sein Mitgefühl ausdrückt, aber das reicht nicht. Es reicht auch nicht, die Floskel zu nennen, die jedes Mal gesagt wird, nämlich dass jetzt der Täter mit aller Härte bestraft werden muss und hinter Gittern kommen muss. Auch der Vorschlag von Frau Faeser, dass Messer in der Öffentlichkeit ab jetzt nur noch 6 cm Länge haben dürfen, hilft uns nicht weiter. Wollen wir denn unsere Stadtfeste ab jetzt in abgeriegelten Bereichen machen? Wo wir uns alle erst einmal eine halbe Stunde in die Schlange stellen, um dann am Eingang auf Waffen untersucht zu werden, und dann eingepfercht hinter Absperrungen feiern? Das ist nicht die Art, wie ich leben will. Die Analyse, was hier wieder schiefgelaufen ist, muss endlich ernsthaft geführt werden, und sie muss endlich Konsequenzen haben. Der mutmaßliche Täter, der auch schon gestanden hat, hätte eigentlich abgeschoben werden sollen, und ist untergetaucht. Als er wieder auftauchte, bekam er plötzlich aus irgendeinem Grund eine Duldung, weiter hierzubleiben. Das ist unser Problem in Deutschland, wie inkonsequent unsere Behörden handeln. Wer einmal hier ist, egal ob er einen Fluchtgrund hat oder nicht, bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit hier, und das wissen alle. Wir bewerten den Schutz von Flüchtlingen höher als die Sicherheit unserer Bevölkerung, und das muss endlich geändert werden. Wir schauen nach Afghanistan, nach Syrien, und bewerten diese Länder dann generell als zu gefährlich, als dass man irgendeinen dort hin abschieben dürfte, selbst wenn sich die Menschen von dort widerrechtlich hier in Deutschland aufhalten. Wer hier mit Gewalt droht, wer hier Gewalt anwendet, wer mit Messern Amok läuft oder es nachweislich geplant hat, der muss wieder zurück. Es darf dabei keine Rolle spielen, was im Heimatland droht! Wir Deutschen sind sehr gastfreundlich, wer verfolgt wird und Schutz benötigt, der genießt auch Schutz bei uns; solange er sich auch wie ein Gast benimmt. Wer hier unschuldigen Menschen Gewalt androht oder zufügt, den sollten wir auch nicht mehr schützen vor denen, vor denen er geflohen war. Jeder muss wissen, dass wir hier in Deutschland keine Gewalt dulden, und dass Frauen und Mädchen, Juden und Homosexuelle hier ebenfalls respektiert werden müssen. Auch Gewalt gegen Polizisten oder Behinderungen von Rettungskräften werden hier nicht geduldet. Wer das nicht akzeptiert, der muss auch damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden in sein Heimatland, und nicht wieder einreisen zu dürfen. Erst wenn das allen klar ist, wird die Sicherheit auf unseren Straßen wieder besser. Der Einwand, wir könnten nicht abschieben, wenn der Täter keine Papiere seines Heimatlandes hat, oder wir keine diplomatischen Beziehungen hätten, darf dabei kein Grund sein. Hier muss die Politik eben Lösungen finden! Deutschland schließt bereits jetzt Rückführungs-Abkommen mit Drittstaaten, dabei hilft die Drohung der Einschränkung der Entwicklungshilfe bisweilen auch, die Aufnahme-Bereitschaft der eigenen Staatsbürger wieder zu erhöhen. Wenn alle Stricke reißen, dann wird eben in das Land abgeschoben, aus dem der Täter eingereist ist, oder in dem er erstmals europäischen Boden betreten hat. Das europäische Recht gibt es her, und die wenigsten sind am Frankfurter Flughafen gelandet. Beim mutmaßlichen Täter von Solingen wäre dieses Land zum Beispiel Bulgarien gewesen. Angela Merkel hatte dieses Verfahren außer Kraft gesetzt, aber diese Mechanismen sind nötig, um unser Asylrecht einigermaßen aufrecht zu erhalten. Kommenden Sonntag wählen die Thüringer und die Sachsen, und in beiden Ländern dürfte die AFD allen Umfragen nach stärkste Partei werden. Dieser Trend zu Protestparteien kommt vor allem daher, dass die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, und von der Politik enttäuscht sind. Wer jetzt immer noch glaubt, mit den Floskeln von der harten Bestrafung, oder mit der Vorschrift von Zentimeter-Längen von Messern die Probleme zu lösen, der wird von der Populismus-Welle fortgespült werden.