Der Verteidiger deiner Freiheit: Wirtschaftswende dringend benötigt

Deutschland verliert seit Jahren an Wettbewerbsfähigkeit. Das Wachstum stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Wir müssen jetzt alles tun, was unsere Wirtschaft wieder stark macht und neues Wachstum entfesselt. Wir leisten uns sehr viel: unser Sozialsystem ist üppig ausgestattet, wir investieren gerade sehr viel in den Klimaschutz, in die Digitalisierung der Schulen und in die heruntergewirtschaftete Bundeswehr, und das alles ohne Steuererhöhungen und unter Beachtung der Schuldenregeln.

Doch schon der Haushalt 2025 zeigt dabei die Grenzen auf, wir haben noch eine große Lücke zu füllen. Das fehlende Wirtschaftswachstum, und wir haben von allen Industrie-Ländern derzeit die rote Laterne mit unserem Null-Wachstum, schafft uns dabei keine neuen Spielräume, die wir aber dingend brauchen. Deswegen ist es so wichtig, die Wirtschaft endlich wieder richtig in Schwung zu bringen, denn das bringt nicht nur höhere Steuereinnahmen, es vermehrt auch den Wohlstand der fleißigen Menschen. Für dieses Wirtschaftswachstum brauchen wir: weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsanreize, mehr bezahlbare Energie und stabile Finanzen. Dafür setzen wir uns ein. Denn Wirtschaftskraft ist die Grundlage für Wohlstand und Wehrhaftigkeit, für Freiheit und Sicherheit.
Wenn wir die Wirtschaft stärken wollen, müssen wir zuallererst den Fachkräftemangel angehen; wenn Sie mit Handwerkern und Dienstleistern sprechen, dann ist das jedes Mal das Problem Nummer 1. Wir haben in Deutschland zu wenige Menschen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sind wir überzeugt: die Menschen in Deutschland wollen, dass ihre Leistung besser gewürdigt und belohnt wird, und sie sind auch bereit, dafür die Ärmel hochzukrempeln. Um dies zu fördern, wollen wir Liberalen die Menschen daher stärker motivieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Überstunden, die ausbezahlt werden, steuerlich entlastet oder sogar steuerfrei werden. Ab der 41. Wochenstunde soll diese Entlastung greifen, für alle Überstunden über die einundvierzigste hinaus.
Damit honorieren wir die Leistungsbereitschaft der besonders fleißigen, und es ist ein erster Baustein, um das Problem der fehlenden Arbeitskräfte anzugehen. Die „Rente mit 63“ aus der letzten Bundesregierung wollen wir wieder abschaffen, weil die Früh-Verrentung genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Deutschland jetzt braucht. Viele Menschen ärgern sich aber auch, wie viele in Deutschland es sich im Bürgergeld bequem eingerichtet haben, so berichten mir viele ihren Unmut. Wo kein Wille vorhanden ist, aus dem Bürgergeld-Bezug wieder herauszukommen, muss der Staat auch stärker ansetzen, um die Menschen wieder ins Arbeitsleben zu integrieren.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass trotz vieler Verstöße gegen Auflagen gerade mal 0,4 % der Bürgergeld-Bezieher dafür Konsequenzen erfahren haben. Aus meiner Sicht müssten unentschuldigt versäumte Termine, nicht geschriebene Bewerbungen und andere versäumte Mitwirkungspflichten stärker sanktioniert werden, auch mit Kürzungen des Bürgergelds. Denn all jenen, die mit ihren Steuern dieses Geld aufbringen und bereitstellen, denen schulden die Bürgergeld-Empfänger ein Mindestmaß an Bereitschaft, wieder in den normalen Arbeitsalltag eingegliedert zu werden. Und wenn Menschen verstärkt aus dem Bürgergeld wieder in richtige Arbeit kommen, dann sparen wir nicht nur die Kosten des Sozial-Transfers, sondern generieren neue Steuereinnahmen und haben einen weiteren Baustein zur Linderung des Arbeitskräfte-Mangels geschafft.
Wir beraten derzeit auch über ein Moratorium für neue Sozialleistungen für die nächsten zwei Jahre, weil viele noch nicht verstanden haben, dass die Zeiten für immer neue Ideen für noch mehr Ausschüttungen durch den Staat im Moment nicht da sind. Fragwürdig ist auch, warum neue Wind- und Solaranlagen noch immer staatlich gefördert werden über Zuschüsse, die die privaten Verbraucher größtenteils über die Stromrechnung bezahlen müssen, wenn uns doch immer wieder vorgerechnet wird, wie lukrativ diese Anlagen angeblich seien, und dass die Sonne keine Rechnung stelle. Dann können wir auch die Zuschüsse streichen, und die Menschen hier entlasten. Das sind nur einige Ideen, die wir in den kommenden Tagen im Bundestag von unseren Koalitionspartnern fordern werden, damit wir den dringend benötigten Aufschwung endlich starten können.