Der Verteidiger deiner Freiheit: Wirtschaft und Verteidigung

Der Verteidigungsausschuss, dem ich als Obmann und Sprecher meiner FDP-Fraktion angehöre, ist in Verruf gekommen, weil aus geheimen Sitzungen immer wieder vertrauliche Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Es hagelt dann immer Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ein Geheimnis-Verrat schon einmal aufgeklärt werden konnte. Vor kurzem hatten wir eine Sondersitzung des Ausschusses, weil der russische Präsident Putin ein vertrauliches Gespräch von deutschen Luftwaffen-Offizieren abgehört und veröffentlicht hatte, in dem es um die Technik des Taurus-Marschflugkörpers ging.
Putin will damit erreichen, dass wir uns in Deutschland darüber streiten, und dass diese Offiziere ihren Job verlieren sollen. Natürlich trägt er damit auch zu dem Narrativ bei, wie angeblich schwach unsere Bundeswehr insgesamt sei. Die Aufklärung des Abhör-Vorgangs haben wir in geheimer Sitzung besprochen, und T-Online hat später Inhalte berichtet, die möglicherweise ein Insider dieser Sitzung weiter gegeben hatte. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat sich darauf bei der Vorsitzenden des Verteidigungs-Ausschusses beschwert, wie unverantwortlich es sei, zu geheimen Sitzungen 105 Personen zuzulassen. Das hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Ausschuss-Vorsitzende, schon sehr verwundert, weil die Bundestags-Präsidentin die Spielregeln eigentlich kennen müsste. Artikel 43 des Grundgesetzes besagt, dass die Bundesregierung und der Bundesrat selbst entscheidet, wen man in die Ausschüsse entsendet. Das heißt, selbst wenn die Vorsitzende einzelne Leute vor die Türe setzen wollte, wäre es ihr gemäß Artikel 43 Grundgesetzes gar nicht erlaubt.
Das hat die Bundesrats-Präsidentin in ihrem an die Öffentlichkeit gelangten Brief wohl falsch eingeschätzt. Selbst der Bundespräsident entsendet stets einen Vertreter in unseren Ausschuss, und auch sieben Bundesländer hatten am besagten Tag Vertreter dort, wo man sich fragt, ob sie in geheimen Sitzungen wirklich dabei sein müssen, wenn es zum Beispiel um die technischen Details des Taurus-Waffensystems geht.
Wir überlegen nun intensiv, wie wir es trotzdem schaffen können, in geheimen Sitzungen die Anzahl der Teilnehmer deutlich zu reduzieren. Wir prüfen jetzt, die Anzahl der Sitzplätze zu verringern, indem wir die Besuchertribüne dann sperren, und auch sonst Stuhlreihen ausdünnen. Dann gilt das Prinzip der „Reise nach Jerusalem“: wer zu spät kommt, bekommt eben keinen Platz mehr. Vielleicht bleiben dann künftig Staatsgeheimnisse wirklich geheim.

Die gute Nachricht der Woche: Das Wachstums-Chancengesetz ist endlich beschlossen worden! Mit gut 3 Milliarden Entlastung für die Wirtschaft, die aus Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau bestehen, sollte unsere Konjunktur wieder ins Plus drehen können. Mit Minus 0,2% Wachstum, wie es bislang für dieses Jahr prognostiziert wurde, kommen wir nicht voran. Außerdem fehlen für den Bundeshaushalt 2025 noch 25 Milliarden Euro, die wir dringend irgendwo finden oder durch Wachstum generieren müssen. Mit diesem Gesetz ist die Grundlage gelegt. Viele Ministerpräsidenten haben letzten Freitag ihren Widerstand gegen dieses wichtige Gesetz aufgehoben. Die CDU hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass die Diesel-Subventionen wieder ausbezahlt werden sollten, was mit dem Gesetz aber nichts zu tun hatte; die meisten CDU-Ministerpräsidenten waren davon abgerückt. Boris Rhein gehörte leider nicht dazu: die hessische Landesregierung hat sich dem Wachstums-Chancengesetz bis zum Schluss weiter verweigert. Außerdem sind ab jetzt endlich digitale Arbeitsverträge möglich: bis letzte Woche musste die Papierform gewählt werden, damit Arbeitsverträge gültig sind, und wir haben auch in diesem Bereich endlich Deutschland in das digitale Zeitalter befördert.