Der Verteidiger deiner Freiheit: Wahl in Thüringen und Sachsen

Die Thüringer und Sachsen haben gewählt. Die Populisten haben erwartungsgemäß stark gewonnen. In Thüringen stellen AFD und BSW die Parlamentsmehrheit, in Sachsen wäre das fast passiert. In Sachsen könnte Ministerpräsident Kretschmer eine Koalition mit den Wagenknechten schmieden und weiter regieren, in Thüringen wird jetzt monatelang verhandelt, denn das Land ist im Grunde unregierbar in dieser Konstellation.

In drei Wochen wählt Brandenburg, da wird es vermutlich ähnlich aussehen, und auch bundesweit zeigt sich dieser Trend. Wie geht Deutschland damit um, wie gehen die Parteien damit um? Die Ampel ist unbeliebt, und die Gründe sind bekannt. Diese Konstellation war keine Wunsch-Gemeinschaft, sondern den Umständen geschuldet. Wir haben zu Anfang viele gute, gemeinsame Beschlüsse umgesetzt, aber der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Wir haben die Energiekrise gemeistert, die durch Putin’s Angriffskrieg losgetreten ist, die Gasknappheit, die hohen Benzinpreise und die Inflation. Viele soziale Leistungen wurden erhöht, das Kindergeld, das BAFÖG, und das Bürgergeld. Auch die Steuerfreibeträge wurden mehrfach nach unten angepasst, um die Steuerzahler zu entlasten. Bei der Migration kamen wir nur sehr schleppend voran, weil unsere Koalitionspartner sich bis zu diesem Sommer geweigert hatten, hier deutliche Schritte zur Verbesserung der Situation zu entscheiden. Jetzt, unter dem Eindruck von Solingen, gelingt das endlich, aber es ist zu spät.

Als FDP konnten wir erzwingen, dass keine Steuern erhöht wurden, und dass wir nicht die Gelddruckerpresse anwerfen und uns womöglich bis über beide Ohren verschulden. Was wir leider noch immer nicht erreicht haben, sind substanzielle Verbesserungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums, zum drastischen Abbau der Bürokratie, und zur stärkeren Motivation von Bürgergeld-Empfängern, wieder eine Arbeit aufzunehmen. All dies sehen unsere Koalitionspartner nicht als Probleme. Jetzt wird immer stärker diskutiert, die Ampel zu beenden und Neuwahlen einzuleiten; auch wir diskutieren natürlich darüber. Würde es Deutschland dann wirklich besser gehen? Die AFD und die BSW würden auf Bundesebene enorm zulegen, wenn die Ampel sich selbst auflösen würde. Die Regierungsbildung im Bund würde extrem schwer, erneut müssten mindestens drei Parteien gemeinsam regieren, möglicherweise sogar vier. Es kann auch gut passieren, dass es gar keine Koalition gibt, und wir im Bund eine Minderheitsregierung bekommen, weil es kein Bündnis gibt: die Ampel würde kaum weiter machen, wenn sie sich gerade aufgelöst hätte, und die CSU hat bereits eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. Mit der AFD koaliert ohnehin niemand. Es wäre derzeit also nur CDU/CSU/SPD/FDP möglich, sofern eine Mehrheit dafür zustande kommt, was aber keinesfalls sicher ist. Bei anderen Mehrheiten bekommen wir eine unregierbare Republik. Wir werden alle in uns gehen und genau überlegen, wie es nun weiter gehen kann. Geben Sie uns mal ein paar Tage Zeit, um sorgsam zu überlegen, wie es nun weiter gehen kann.