Der Verteidiger deiner Freiheit: Migration und Klimaschutz

In der vergangenen Woche sind wichtige Weichen gestellt worden, um die Migration endlich wieder nach Regeln ablaufen zu lassen. Das europäische Parlament hat endlich das neue gemeinsame europäische Asylrecht beschlossen, ein echter Meilenstein zur Einführung gemeinsamer Standards in Europa. Endlich gibt es klare Verteil-Schlüssel in Europa, um Flüchtlinge gleichmäßig zu verteilen, und wer weiter kategorisch niemanden aufnehmen will, der wird künftig für alle anderen bezahlen müssen. Durch die Vor-Prüfung an den Außengrenzen wird es keinen mehr geben, der seinen Pass absichtlich wegwirft; bislang konnte man damit seine drohende Abschiebung weit hinauszögern, weil die Behörden ja erst einmal feststellen müssen, wohin abgeschoben werden soll.
Jetzt verzögert man damit das Weiterkommen über die Außengrenze in die EU hinein, was ja das eigentliche Ziel aller Flüchtlinge ist. Flüchtlinge können sich ihr Lieblings-Land auch nicht mehr aussuchen; da sie ja nach Schutz suchen, ist das auch gar nicht nötig, denn diesen Schutz können alle EU-Staaten bieten. Durch stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen müssen die Kontrollen des Bundesgrenzschutzes zu unseren Nachbarländern nicht mehr so intensiv sein, wie sie es in letzter Zeit waren. Außerdem werden der Lebensstandard für die Migranten und die medizinische Versorgung auf Mindest-Standards festgelegt. Aber auch in der deutschen Gesetzgebung sind wir weitergekommen: Die Bezahlkarte als Standard wurde letzte Woche endlich vom Bundestag beschlossen, um den Missbrauch der Gelder zu stoppen. Das Geld der deutschen Behörden ist für Lebensmittel, Kleidung und soziale Teilhabe gedacht, oft wird es aber überwiesen in die Herkunftsländer, oder um Schulden an die Schleuser zu bezahlen. Außerdem wurden bereits die Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Bürgergelds liegen, von 18 auf 36 Monate Bezugsdauer ausgeweitet, bevor es dann Bürgergeld gibt.
Neben der Vereinfachung von Rückführungen in die Heimat für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, aber auch der Vereinfachung des Berufs-Einstiegs auch ohne Deutsch-Kenntnisse ist mittlerweile einiges getan worden, was in den letzten neun Jahren längst hätte getan werden müssen.

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine neue Version ihres Gesetzes zur Kindergrundsicherung vorgestellt, aber erneut sollte die Verwaltungs-Bürokratie enorm ausgeweitet werden. Sie wollte weiterhin 5.000 neue Stellen in den Ämtern dafür schaffen, und stellte das als notwendiges Anliegen vor. Sie weiß genau, dass das mit der FDP nicht zu machen ist, weil wir angetreten sind, um Deutschlands Bürokratie zu verkleinern, und so wird es eben bald erneut einen Gesetzentwurf von ihr dazu geben müssen.

Gefährlich wird es durch die Verzögerungen des neuen Klimaschutzgesetzes; hier drohen ab Juli Fahrverbote für Autos an Wochenenden, wenn die Novelle dieses Gesetzes bis dahin nicht beschlossen worden ist. Was ist der Hintergrund? Die frühere Regierung Merkel hatte das alte Klimaschutz-Gesetz erlassen, in dem Ziele standen, wie viel CO2 eingespart werden muss. Es gibt dabei verschiedene Sektoren, wie zum Beispiel Verkehr, aber auch Heizungen, Industrie usw., und im alten Merkel-Gesetz muss jeder Sektor ein Ziel erfüllen, und Einsparungen schaffen.
Falls diese Einsparung nicht erreicht wird, müssen Maßnahmen getroffen werden, wie diese Ziele erreicht werden können. Nun begab es sich, dass wir mit dem Klimaschutz gut vorankommen, aus den unterschiedlichsten Gründen, zum Beispiel der besseren Wärmedämmung, mehr Strom aus erneuerbaren Energien, also alles in allem erfüllen wir die Klimaziele in Deutschland. Aber nicht jeder Sektor schafft es, im Bereich Verkehr fahren noch sehr viele Benziner- und Dieselmotoren, und unter anderem deswegen ist der Verkehr etwas langsamer als die anderen Sektoren. Nun hat sich die Regierungs-Koalition darauf verständigt, in einem neuen Klimaschutz-Gesetz zu sagen: entscheidend ist nicht der einzelne Sektor, sondern ob wir als Bundesrepublik insgesamt unsere Klima-Ziele erreichen. Dieses neue Gesetz war bereits im Kabinett von allen geeinigt, und sobald es endlich beschlossen wird, droht auch kein Fahrverbot. Es gilt derzeit aber noch das alte Gesetz, und nach dem muss der Verkehrs-Sektor sein Ziel selbst erreichen. Das Umwelt-Bundesamt hat ausgerechnet, dass in diesem Jahr noch 22 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden müssten. Ein Tempolimit 130 würde 2 Millionen Tonnen beitragen, ein Fahrverbot an einem Wochentag würde auch nicht reichen. Es müssten zwei Tage in der Woche alle Verbrenner-Fahrzeuge stehen bleiben, um nach altem Gesetz die Ziele zu erreichen. Warum kommt dann das neue Gesetz nicht? Viele munkeln, dass Sozialdemokraten und Grüne das neue (und eigentlich längst miteinander vereinbarte) Gesetz deswegen aufhalten, weil sie insgeheim hoffen, damit ein Tempolimit zu erzwingen, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich sagt, dass es kein allgemeines Tempolimit geben wird. Doch diese Trickserei nützt nichts, denn auch mit einem Tempolimit kämen Fahrverbote! Es wird also höchste Zeit, dass das neue Gesetz endlich auf die Tagesordnung des Bundestages kommt, und zügig beschlossen wird.