Der Verteidiger deiner Freiheit: Mietpreise und Wohnungsnot

Die Preise für Wohnungen und Häuser sind in den letzten Jahren immens gestiegen, und mit ihnen die Mietpreise, denn die hängen direkt mit den Immobilienpreisen zusammen. Woran liegt das? Es müssten zum einen mehr Wohnungen gebaut werden, denn wenn immer mehr Wohnungen nachgefragt werden, aber kaum neue gebaut werden, ist es klar, dass die Preise steigen. Je mehr neue Wohnungen gebaut werden, desto höher das Angebot auf dem Wohnungsmarkt, und desto niedriger auch die Kosten pro Quadratmeter, egal ob für den Mieter oder den Käufer.
Allerdings sorgen zum einen die höheren Zinsen, aber auch die Politik dafür, dass wir mit angezogener Handbremse unterwegs sind. Die Angst zum Beispiel vor Mietpreisbremsen, vor der CO2 -Kostenbelastung der Vermieter, vor Umwandlungsverboten von Miet- in Eigentumswohnungen und so weiter sorgen dafür, dass Menschen ihr Geld heute anders anlegen, als mit ihrem ersparten Geld Wohnungen zu bauen und zu vermieten.
Wenn der Staat sich immer stärker herausnimmt, über das Eigentum der Wohnungsbauer zu bestimmen, dann geht das Ersparte eben woanders hin. Der zweite Grund ist, dass das Bauen selbst immer teurer wird, durch staatliche Vorschriften. Neben immer strengeren Anforderungen an die Schall- und Wärme-Dämmung gibt es ständig weitere neue Vorschriften: bei uns in Niedernhausen wurden beispielsweise diskutiert oder eingeführt die Zisternen-Pflicht, die Pflicht für Solaranlagen auch auf beschatteten Grundstücken, das Verbot von Kaminöfen oder Steinen in Vorgärten, oder die Pflicht zum Einbau eines Extra-Leitungssystems für Brauchwasser.
Je mehr an neuen Vorschriften dazu kommt, umso teurer wird es. Deswegen freue ich mich, dass jetzt das „Gebäudetyp-E-Gesetz“ kommen wird, welches günstigeres Bauen überhaupt wieder ermöglichen wird („E“ steht dabei für einfach). Dabei wird es künftig erlaubt, auf Standards zu verzichten, sofern nicht die Sicherheit der Menschen dadurch beeinträchtigt wird. Das heißt, ein Häuslebauer darf mit einem Bauträger in Verträgen auf viele teure Dinge verzichten, die zwar zu den „anerkannten Regeln der Technik“ gehören, auf die aber ganz bewusst verzichtet werden soll. Bisher machen Bauträger dies nicht, weil sie immer Gefahr laufen, trotz Vertrag hinterher Schadenersatz zahlen zu müssen, oder zum Nach-Einbau verdonnert zu werden.
Zum Beispiel ist die Anzahl von Steckdosen in Zimmern durch Normen geregelt, oder auch die Badezimmer-Temperatur, die lichte Raumhöhe, die Balkongröße, oder die Fenster-Formate. Es wird dann künftig möglich sein, rechtssicher von solchen Normen abzuweichen, und damit günstiger bauen zu können. Fachleute schätzen, dass etwa 10% der Gebäude-Kosten damit gespart werden können. Dies wird ganz konkret helfen, günstigeres Bauen zu ermöglichen, und dazu kommen noch bessere Abschreibungs-Möglichkeiten, Beschleunigungen bei den Bau-Genehmigungen, und die Aussetzung der Verankerung von EH 40 als verbindlichem gesetzlichen Neubaustandard.

Daneben ist bemerkenswert, wie sich in den östlichen Bundesländern jetzt die demokratischen Parteien der Mitte plötzlich zunehmend dem russischen Präsidenten anbiedern. Der Populismus von AfD und BSW hat dort dafür gesorgt, dass viele Wähler glauben, man müsse nur mit Putin über Frieden sprechen, und damit bekäme man Frieden in der Ukraine. Außerdem gehe uns Deutsche dieser Krieg ja nichts an, der ist noch weit genug weg; sollen die Ukrainer doch selbst sehen, wie sie militärisch besiegt und dann russifiziert werden (diejenigen, die dann noch leben). Diese Haltung, eine Mischung aus Realitäts-Verweigerung und der Bequemlichkeit der Ignoranz, ist typisch für die Populisten, und das nicht nur in Deutschland: man suggeriert, uns gehe die Entwicklung in der Welt nichts an. Sahra Wagenknecht kündigt bereits jetzt an, sie werde nur koalieren mit Parteien, die Wagenknechts ‚Kopf-in-den-Sand‘-Politik bundesweit unterstützen, und die potenziellen Koalitions-Partner von CDU (Kretschmer) und SPD (Woidke) rollen schon die bisherigen Partei-Linien zur Ukraine ein. Grundprinzipien und Haltungsfragen werden jetzt über Bord geworfen, um kurzfristige Erfolge bei Landtagswahlen zu erzielen. Wladimir Putin klopft sich gerade auf die Schenkel: seine Investitionen in Form von Propaganda, Fake News und AFD-Bestechungen gehen gerade voll auf, zumindest in Deutschland.