Der Verteidiger deiner Freiheit: Hilfe für die Auto-Industrie

Die deutsche Automobilindustrie ist in Schwierigkeiten, und die Politik sieht sich jetzt aufgerufen, zu helfen. Es war aber vor allem die Politik, die die Industrie in diese Probleme gebracht hat: das EU-weite Verbot, Autos mit Verbrenner ab 2035 zu verkaufen, also das faktische Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen, hat enorm dazu beigetragen. Ausgerechnet das, was unsere deutsche Industrie und unseren Export vor allem ausmacht, die deutschen Autos, die weltweit gefragt sind, setzt man damit aufs Spiel.
Einige Autokonzern-Manager ließen sich durch politische Botschaften dazu verleiten, schon vorzeitig die komplette Umstellung der Produktion auf Elektro zu beschließen, und müssen jetzt wieder zurückrudern. Es sind am Ende immer die Käufer, die die Entscheidungen treffen, und die Kunden verlangen weiterhin viel stärker Benziner und Diesel-Autos, als es einigen in der Politik lieb ist.
Es ist anmaßend, wenn Politiker meinen, die Zukunft vorhersagen zu können, und schon heute zu wissen, was die Kunden in elf Jahren kaufen werden. Wäre der Klimaschutz der Grund für die Verbots-Entscheidung, dann könnte man doch besser einen festen Plan für die Anhebung der Mineralöl-Steuern in den nächsten Jahren beschließen: jeder kann sich darauf einstellen, dass fossiler Kraftstoff immer teurer wird, und kann davon seine Entscheidung abhängig machen. Was die Menschen in der Realität sehen, ist, dass der Strom durch die unrühmliche Energiewende immer teurer wird, und durch die hohen Kosten die Attraktivität von Elektro-Autos sogar abnimmt. Ein weiteres Problem, welches die Politik verursacht hat, sind die Flottengrenzwerte aus Brüssel: Autohersteller müssen bestimmte CO2-Werte über die gesamte Flotte einhalten, was zunächst nach einer guten Idee klingt.
Allerdings wird dabei der Strom für Elektro-Autos, der in Deutschland zum großen Teil unter hoher CO2-Verschmutzung hergestellt wird, einfach als CO2-frei eingerechnet, was den Elektro-Autos per Gesetz einen unfairen Vorteil verschafft. Es wird also Zeit für eine ehrliche Bilanz, wie klimaschädlich welche Fahrzeuge wirklich sind. Aber auch das lässt die Politik nicht zu, denn die Mehrheit in Brüssel will unbedingt auf die Elektro-Technologie setzen, anstatt ohne Ideologie einfach den besten Klimaschutz sicherzustellen. Nun hat Volkswagen das Problem, dass deutsche Elektro-Autos sehr teuer sind, und auch leider nicht dermaßen innovativ, dass die Kunden diese Preise auch bezahlen würden. In China werden vergleichbare Elektro-Autos zum halben Preis produziert, und es ist nur noch eine Frage von Monaten, bis diese Modelle auch auf den deutschen Markt kommen. So wie die japanischen Autos vor vierzig Jahren aufgrund ihrer günstigen Preise und kundenfreundlichen Garantien beachtliche Erfolge in Europa erzielt hatten, so steht uns dies mit chinesischen Autos unmittelbar bevor. Was ist nun die Antwort der deutschen Politik? Es wird direkt wieder nach Staatshilfen und Subventionen für die Auto-Industrie gerufen, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen sollen. Die SPD bringt neue Abwrack-Prämien ins Spiel, sowie ein „soziales Leasing“, bei dem Menschen mit kleinerem Einkommen Zuschüsse auf ihre Leasingraten fürs neue Auto bekommen sollen – alles finanziert aus Steuergeld.
Abgesehen davon, dass wir im Haushalt gar kein Geld dafür haben, und unsere sozialdemokratischen Mitbewerber diese Subventionen aus neuen Staats-Schulden bezahlen wollen: es ist falsch, Unternehmen mit Steuergeldern zu füttern, um damit die Fehler von Managern zu korrigieren, oder um eigentlich notwendige betriebliche Umstrukturierungen weiter hinauszuschieben. Es ist unfair unseren Kindern und Enkeln gegenüber, dass sie später Schulden abbezahlen sollen, mit denen wir heute Firmen bezuschussen, ohne das wir wissen, ob diese Gelder wirklich helfen. Immer wieder hat sich gezeigt, dass dieses Geld einfach von den Unternehmen eingesackt wurde, aber keine positiven Veränderungen erfolgt sind, um die Firmen wieder gesund zu kriegen. Ich erinnere mich noch gut, wie Opel vor gut zehn Jahren nach staatlicher Unterstützung gerufen hatte, und einzig wir Freien Demokraten verhindert hatten, dass Steuergelder dorthin geflossen sind. Ein neues Opel-Management hat das Unternehmen wieder aus eigener Kraft gesund strukturiert, und das erwarte ich von gut bezahlten Managern auch als selbstverständlich. Die gute Botschaft dieser Woche lautet: die Firma Intel, die mit zehn Milliarden Euro Subventionen aus dem Bundeshaushalt nach Magdeburg gelockt werden sollte, hat sich gegen den Bau dieses Werks entschieden, so dass wir diese zehn Milliarden Euro an Steuergeldern sparen können. Wenn wir jetzt noch die Über-Regulierung der Autoindustrie abbauen, also zum Beispiel die Abschaffung des Verbrennerverbots beenden und die Einführung von Ehrlichkeit in die Flottengrenzwerte, dann ist das die fairste Unterstützung der Industrie.