Der Verteidiger deiner Freiheit: Weißer Rauch aus Berlin – Haushalt steht

Endlich ist der Knoten gelöst, und der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr ist aufgestellt. Das war ein enormer Kraftakt mit vielen Nacht-Sitzungen, um die Vorstellungen aller Koalitionspartner unter einen Hut zu kriegen, aber es hat sich gelohnt.
Bei den Wünschen mussten alle Abstriche machen, das gilt auch für meine Partei, aber entscheidend ist, dass die Verfassung eingehalten wird und der Entwurf ohne Trickserei auskommen wird. Von uns wurde ja immer wieder verlangt, wir sollten gemeinsam eine Notlage erklären, um noch höhere Schulden machen zu können.
Aber was soll denn das für eine Notlage sein? Der Ukraine-Krieg? Der wütet bereits zweieinhalb Jahre, und eine solche Haushalts-Notlage muss etwas Unvorhergesehenes sein, was plötzlich hereinbrach, ohne dass man noch die Weichen anders stellen konnte. Auch die starken Regenfälle im Frühsommer mit Hochwassern wurden von den Sozialdemokraten gerne angeführt, um eine Notlage zu erklären, aber ganz ehrlich: auch das ist kein Ereignis, welches eine Haushalts-Notlage begründen könnte. Das Bundesverfassungsgericht würde uns diese Argumentation um die Ohren hauen.
Echte Notlagen waren der Ausbruch von Corona und die Finanzkrise 2008/2009, als unser Geldsystem akut gefährdet war. Für solche Ereignisse sind die Ausnahmen von der Schuldenbremse gedacht, aber nicht für die stets vorhandenen Wünsche, noch mehr Geld auszugeben.
Saskia Esken warf der FDP vor, ständig am „ideologischen Dogma der schwarzen Null“ festzuhalten. Erstens ist es keine schwarze Null, denn eine schwarze Null bedeutet ja, einen kleinen Haushalts-Überschuss zu erzielen. Wir werden in diesem und im nächsten Jahr neue Schulden machen, und zwar in dem Maß, in dem es unser Grundgesetz erlaubt – das sollte Frau Esken eigentlich wissen.
Zweitens steht die Schuldengrenze in Artikel 115 unserer Verfassung, und das aus gutem Grund. Wir gehen also keinem „Fetisch“ nach, oder einem ideologischen Dogma, sondern halten uns schlicht und einfach an die geltenden Gesetze. Wenn Frau Esken die Schuldenbremse abschaffen will, dann muss sie sich Mehrheiten dafür suchen, die sehe ich aber nicht.

In der vergangenen Woche haben uns Kongress-Abgeordnete aus den USA besucht, Demokraten und Republikaner. Ich fand bemerkenswert, als man uns sagte: die USA haben einen enorm hohen Militär-Haushalt, etwa 900 Milliarden US-Dollar werden dort für militärische Sicherheit jährlich ausgegeben. Aber die Zinslasten, die mittlerweile zu bezahlen sind, seien jetzt schon höher als dieser enorme Verteidigungs-Etat. Die USA sind mit 123% ihres Bruttoinlandsprodukts verschuldet, also doppelt so hoch wie Deutschland. Würden wir uns diese Verschuldung zum Ziel machen, dann würden die Generationen nach uns, also unsere Kinder und Enkel, genauso eingeschnürt von diesen erdrückenden Zinslasten. Deswegen sorgen wir dafür, dass wir nur das Geld ausgeben, welches wir auch einnehmen, und das zwingt alle, sehr genau auf ihre Ausgaben zu achten. Alle Ministerien werden dadurch gezwungen, sehr genau darauf zu achten, wo sie sparen können.

Diesen Spar-Druck gab es historisch nur sehr selten in Bundesregierungen, und es ist wichtig, dass wenigstens ab und zu dieser Druck entsteht. Wir alle ärgern uns ständig über die wuchernden Ausgaben der Bundesbehörden, immer mehr Personal kommt hinzu, Heerscharen von neuen Beamten und Angestellten, die wir ja auch alle bezahlen müssen. Glauben Sie mir, ohne den Anreiz, auf die Kosten zu achten, spart dort keiner. Warum auch? Solange, wie zuletzt unter der Merkel-Regierung, jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung stand, macht sich im öffentlichen Dienst keiner die Mühe, einmal kritisch zu prüfen, ob nicht auch Stellen eingespart und gestrichen werden können. Welcher Beamte oder Angestellte, der nach einer Weile weniger abzuarbeiten hat, meldet denn freiwillig seinem Vorgesetzten, dass er nicht mehr ausgelastet ist? In der freien Wirtschaft werden alle Arbeitsprozesse und alle Arbeitsplätze ständig auf Kosten-Einsparungen hin untersucht, und mit jedem Arbeitnehmer gemeinsam intensiv geforscht, wie zufrieden, motiviert, und wie ausgelastet er ist. Kosten sind in der privaten Wirtschaft enorm wichtig, denn wer seine Produkte oder Dienste zu teuer anbietet, der verschwindet vom Markt. Im öffentlichen Dienst passiert das nicht so systematisch, weil dort der Kosten-Druck gar nicht vorhanden ist. Aber mit der jetzt vorhandenen Notwendigkeit, den Gürtel etwas enger zu schnallen, werden auch Ministerien und Bundesbehörden wieder untersuchen, welche organisatorischen Verbesserungen möglich sind, um die Arbeitsprozesse zu verschlanken, und mit dem Personal effizienter zu wirtschaften. Natürlich hat der ganze Aufwuchs in den Behörden in den letzten Jahren auch Gründe, denn durch immer mehr Bürokratie, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren eingeführt hatte, musste ja auch irgendjemand diese ganzen neuen Vorschriften und Regelungen überwachen. Dadurch ist auch der Beamten-Apparat gewachsen. Aber gerade diese wuchernde Bürokratie ist ein weiteres enormes Problem in Deutschland, welches wir viel stärker bekämpfen müssen – dazu mehr nächste Woche. In Hessen starten jetzt die Sommerferien … ich wünsche Ihnen allen eine schöne und erholsame Ferienzeit! Ich selbst werde ab dieser Woche bei der Bundeswehr meinen Reserve-Dienst antreten, und die Urlaubs-Vertretung eines Offizierskollegen im Cyber-Kommando in Bonn übernehmen.