Der Gesundheitsnotstand muss jetzt enden

Die Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden und nicht verlängern. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden.“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr. Deshalb drängt die FDP-Fraktion schon lange auf das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Während der gesamten Pandemie haben die Freien Demokraten stets die Verhältnismäßigkeit aller Lockdown-Maßnahmen gefordert und gegen die pauschalen Ausgangssperren der Bundesnotbremse sogar Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nun nicht mehr zu erwarten, so Müller. Das sei aber die Voraussetzung für den Gesundheitsnotstand gewesen. Die FDP-Fraktion hat daher mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen ein Gesamtpaket geschnürt.

„Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte massiv stärken. Die Dominanz der Exekutive endet nun. Offene demokratische Debatten statt informeller Runden von Ministerpräsidenten, das war immer die Linie der FDP.“, unterstreicht Müller. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so tiefgreifende Grundrechtseingriffe gegeben. Die Fraktionen wollen daher die harten Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz abschaffen und den Ländern nur noch befristet einfache Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie muss allerdings anders bekämpft werden.“, bekräftigt Müller.