Alexander Müller wieder FDP-Direktkandidat für den Bundestag

Niedernhausen. Die Wahlkreisversammlung der FDP im Bundestagswahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg hat Alexander Müller (51) einstimmig zu ihrem Kandidaten für die kommende Bundestagswahl 2021 nominiert. Der Diplom-Informatiker, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, stellte in einer leidenschaftlichen Rede seine Ziele und die der Freien Demokraten vor. Im Rahmen der Pandemie seien viele Grundfreiheiten der Bürger eingeschränkt worden und man werde genau darauf achten, dass diese Freiheiten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. Nicht die Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen ist begründungsbedürftig, sondern wer die Fortdauer verlängern will, müsse sich dafür rechtfertigen, so Müller. In diesem Zusammenhang nannte er es inakzeptabel, wenn die Berliner Landesregierung Demonstrationsverbote davon abhängig mache, für welche Ziele demonstriert werde, so wie Innensenator Geisel: Die Einschränkung des Demonstrationsrechts sei nur zum Schutze der Gesundheit zu rechtfertigen, niemals jedoch wegen der Art der Menschen, die man als Teilnehmer erwarte.

Müller, der für die FDP-Fraktion Obmann im Verteidigungsausschuss ist, kritisierte die aktuellen Gedankenspiele, eine Dienstpflicht für alle Jugendlichen wieder einzuführen: Diese Art der Freiheitsberaubung sehen die Freien Demokraten als unverhältnismäßig an. Auch die völlig unzureichende Wahlrechtsreform, zu der sich die Regierungskoalition durchgerungen habe, senke die Zahl der Mandate nur um eine Handvoll und sei daher nicht ausreichend. Die FDP habe vor einem Jahr schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig viel mehr Bundestagsmandate eingespart werden.

Er bemängelte die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr und die niedrige Einsatzbereitschaft der Gerätschaften unserer Truppe. Die Bundesregierung habe die Fakten zur Einsatzbereitschaft mittlerweile als geheim eingestuft, der Zustand sei so schlecht geworden, dass nicht mehr offen darüber gesprochen werden darf. Der Reservist Müller hatte dazu eine Reserveübung im Beschaffungsamt absolviert, um die Probleme vor Ort zu analysieren und hat daraufhin einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, welcher zu einer schnelleren und unbürokratischen Beschaffung führt.

Müller zeigte sich auch besorgt über die große Zahl an weltweiten Menschenrechtsverletzungen. Sei es in Hongkong, wo die chinesische Regierung den Menschen ihre vertraglich garantierten Rechte entziehe, in Russland, wo Oppositionelle ständig um ihr Leben fürchten müssen, oder in Belarus, wo Regime-Kritiker in Gefängnissen verschwinden und gefoltert werden. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister müssen diese Fälle viel schärfer anprangern und den Regimen härtere Konsequenzen androhen, zumal sie gerade mit der europäischen Ratspräsidentschaft besonderes internationales Gewicht haben.

Müller, der auch IT-Sachverständiger ist, forderte besonders eine viel stärkere Digitalisierung der Ämter und Behörden. Die Zulassungsstellen und auch die Gesundheitsämter zeigen gerade im Moment, wie überfordert unsere Behörden durch ein Verharren in Technologien des letzten Jahrhunderts seien. Mit deutlich verstärkter Digitalisierung könne der Service der Behörden viel besser werden, man solle ein zugelassenes Autokennzeichen auch von zuhause aus bestellen können. Die Schulen müssten viel stärker digital werden, Videokonferenzen für die Schüler endlich ermöglicht werden. Der Deutsche Bundestag habe dazu im vergangenen Jahr 5 Milliarden Euro im Digitalpakt zur Verfügung gestellt, die jedoch kaum abgerufen würden; hier sei insbesondere das Land Hessen aufgefordert, stärker für digitale Schulen einzutreten.

Er machte abschließend deutlich, dass die FDP die massive Wirtschaftskrise viel nachdrücklicher und konsequenter angehen will: Anstatt die Mehrwertsteuer nur für ein halbes Jahr leicht abzusenken, sei es wichtiger, die Menschen dauerhaft zu entlasten. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der ohnehin verfassungswidrig sei und gegen dessen Erhebung die FDP in Karlsruhe klage, sei wirksamer und als dauerhafte Entlastung der Menschen angelegt. Dazu müssten andere steuerliche Entlastungen kommen, wie die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge und die schnellere Zuteilung der Überbrückungshilfen über die Finanzämter, die alle wichtigen Daten zu den Einkommensverhältnissen der Bürger ohnehin kennen und ohne aufwendige Vorabprüfungen auszahlen könnten.