Union muss Blockadehaltung bei Verkleinerung des Bundestages aufgeben

Am heutigen Abend stimmt der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Reform des Wahlrechts ab. Der westhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller fordert die Union und konkret den lokalen CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch auf, dem vorgelegten Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages zuzustimmen. „Nach aktuellen Berechnungen könnte es nach der nächsten Bundestagswahl mehr als 800 Abgeordnete geben“, warnt Müller. Dazu dürfe es keinesfalls kommen. Eine Wahlrechtsreform sei jedoch bislang an der Blockadehaltung der Union gescheitert.

Müller kritisiert: „Die Union beharrt auf einer Idee, die große verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, weil sie die Zweitstimmenergebnisse nicht exakt in Mandaten abbilden will. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass das Parlament unnötig viel Steuergeld kostet und die Arbeitsfähigkeit gefährdet wird.“ Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen konkreten und fairen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Kern eine Reduzierung der Wahlkreise vorsehe und keine Partei bevorzuge oder benachteilige. „Die Wahlrechtsreform ist eine zentrale Frage dieser Legislaturperiode. Falls sich einzig die CDU/CSU-Abgeordneten verweigern, muss es notfalls eine Lösung ohne die Union geben“, betont Müller.