Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Der komplizierte Weg zum Frieden

Im Bundestag hatten wir letzten Donnerstag eine große Debatte zur Unterstützung der Ukraine. Dabei wurde klar: keiner will diesen Krieg, jeder will, dass er vorbei geht. Aber der Weg dorthin, die Vorstellungen der Parteien unterscheiden sich sehr stark. Die Linke und die AFD ließen mehr oder weniger durchscheinen, dass Putin endlich die gesamte Ukraine erobern soll, dann ist endlich Ruhe. Gegen diese Zusammenfassung wehrt sich die AFD nicht einmal, die Linke ist schlicht völlig naiv: deren Rezept ist, keinerlei Waffen zur Verteidigung zu senden, und rein auf Diplomatie zu setzen. Dabei muss jedem klar sein, dass Wladimir Putin mit niemandem spricht. Putin verreist nicht ins Ausland, hat sich im Kreml eingemauert, und empfängt nur noch sehr selten Staatsgäste, welche dann anschließend von völliger Sturheit und Verbohrtheit berichten. Nicht einmal der Papst bekommt einen Termin im Kreml. Wenn man also immer wieder die Dauer-Schallplatte von „mehr Diplomatie“ abspielt, dann redet man sich entweder die Welt schön, oder man nimmt billigend in Kauf, dass die Ukraine von den Russen überrannt wird, und zu einer Moskau-abhängigen Autokratie nach dem Vorbild Belarus wird. Andere im Bundestag wollen einen sofortigen Waffenstillstand um jeden Preis. Der Preis wäre, dass Putin die Bedingungen für diesen Waffenstillstand diktieren würde, und wir haben 2014 erlebt, was daraus folgte: Der Waffenstillstand hielt nie, der Krieg war nicht zu Ende, und es wurde jahrelang immer weiter gekämpft. Der weitere Preis wäre das Signal an alle Diktatoren und Autokraten: Es lohnt sich, die Nachbarländer brutal zu attackieren, die Bevölkerung auszubomben, und neue Gebiete zu erobern, denn die Weltgemeinschaft will lieber einen sofortigen Waffenstillstand, als die Einhaltung des Frieden garantierenden Völkerrechts. Mit dieser Masche kann man Stück für Stück seinen Einfluss erweitern, auf blutige Art und Weise. Deswegen ist meine Überzeugung: Einen stabilen Frieden wird es geben, wenn Putin erkennt, dass er mit seiner blutigen Taktik nicht mehr weiter kommt. Wenn er einsehen muss, dass die freiheitliche Welt zusammen steht und sich gegenseitig unterstützt, dass er mit seinen Eroberungs-Feldzügen am robusten Widerstand der Weltgemeinschaft scheitert. In diesem Moment gibt es einen Frieden auf Augenhöhe, der dauerhaft halten kann. Aber bis zu diesem Punkt braucht die Ukraine weiterhin unsere Unterstützung. Lassen wir die Ukraine untergehen, dann rückt Putin sehr nahe an Westeuropa heran; es wäre töricht und naiv, zu glauben, dass er dann stoppen wird. Ob Moldawien, ob Georgien, er wird weiter militärisch attackieren sobald er es wieder kann, und wir sehen auf dem Balkan und ansatzweise in Ungarn, wie er die öffentliche Stimmung kippen und pro-russische Mehrheiten gewinnen will. Es ist in Deutschlands ureigenem Interesse, einen dauerhaften und stabilen Frieden zu erreichen, ohne die Ukraine als freiheitliche Demokratie aufzugeben. Deswegen setzen wir Freien Demokraten uns seit langem auch für die Hergabe von Leopard-Panzern ein, wie übrigens auch die Grünen und die Christdemokraten im Bundestag, auch viele mir bekannte Abgeordnete der Sozialdemokraten. Wir werden weiter zu unserer Überzeugung stehen, und den Kanzler drängen. Wichtig wäre jetzt, zeitliche Verzögerungen zu vermeiden: In Deutschland stehen mindestens 187 ausgemusterte Leopard-1, die repariert werden könnten. Sie werden nicht repariert, weil die Industrie keine Export-Genehmigung bekommt. Die Reparatur dauert je nach Panzer 6 bis 12 Monate, eine Neu-Produktion mindestens drei Jahre. Deswegen ist es so wichtig, der Industrie jetzt klare Signale zu geben: fangt an zu reparieren! Die Regierung kann Garantien abgeben, dass die Reparaturkosten nicht vergeblich waren. Darüber hinaus hat der Kanzler immer versprochen, dass er Deutschland nicht isolieren will. Wenn also Polen, Litauen, Finnland, Spanien und vermutlich weitere Länder eine Erlaubnis einfordern, ihre eigenen Leo’s zu liefern, dann darf Deutschland nicht der einsame Blockierer sein.