Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Antreiber der Regierung

Vor 30 Jahren wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt um die deutsche Wiedervereinigung zu finanzieren. Das politische Versprechen war damals die klare zeitliche Befristung, doch noch immer belastet die Abgabe vor allem Steuerzahler, Sparer, Mittelstand und Handwerker. Der Bundesfinanzhof hat den Soli in der vergangenen Woche für zulässig befunden, aber auch erklärt, dass der Zuschlag nicht für immer erhoben werden darf. Das wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, aber auch einer fairen und gerechten Steuer-Systematik. Dass den Soli heute nur noch Spitzenverdiener bezahlen würden, ist ein sozialistisches Märchen, denn Fachkräfte, Führungspersonal und Leitungsträger der Gesellschaft sind betroffen. Alle Personengesellschaften unterliegen der Einkommenssteuer, viele Handwerksbetriebe zahlen Körperschaftssteuer (auf die der Soli erhoben wird), so dass insbesondere das Handwerk und Selbständige weiterhin diese Extra-Lasten bezahlen müssen. Bei der Verhandlung des Ampel-Koalitionsvertrags hatten SPD und Grüne kategorisch abgelehnt, den Soli ganz abzuschaffen. So bleibt derzeit nur die Hoffnung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: durch den kompletten Wegfall der Finanzierung der deutschen Einheit und dem Entfall des „Solidarpakts Ost“ ist der Zuschlag nämlich mittlerweile eine weitere verkappte Extra-Steuer mit verharmlosendem Namen. Wer glaubt, dass mit dem Solidaritätszuschlag der Aufbau Ost finanziert würde, der glaubt vermutlich auch, dass Straßen-Blockierer keine Urlaubs-Fernreisen mit dem Flugzeug unternehmen würden.

Und die Maskenpflicht ist endlich weg! Seit mehr als einem Jahr haben wir Liberalen die Koalitionspartner dazu gedrängt, und endlich konnten wir uns durchsetzen. Nachdem sogar Professor Drosten die Pandemie für beendet erklärt hatte, konnte nicht mal mehr Karl Lauterbach irgendwelche Argumente für die Pflicht anführen. Es geht um das Prinzip Eigenverantwortung: Wenn ich in Berlin morgens in der dichtgedrängten U-Bahn unterwegs bin, dann habe ich die Maske weiterhin freiwillig auf. Aber im fast leeren ICE war es einfach nur noch Schikane, dass der Staat uns dazu gezwungen hat, nach jedem Schluck aus dem Kaffee-Becher die Maske erneut hochzuziehen. Es geht sogar so weit, dass Lauterbach zugibt, dass unsere Kritik an der überzogenen Einsperrung von Kindern und Schülern richtig war, und man zu rigoros gehandelt hatte. Wer die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken will, der muss dies gut begründen können, und diese Gründe sind schon lange weg gefallen. Wie beim Soli, so auch bei der Unterstützung der Ukraine, als auch beim Verhindern des Impf-Zwangs und dem Ende der Maskenpflicht: Wir Liberalen sind der wichtigste Teil dieser Regierungskoalition, der die anderen immer wieder antreiben muss, bis sich schließlich die Vernunft durchsetzt.