MÜLLER/NEU/LINDNER: Geheimhaltung des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist unverständlich und inakzeptabel
Die Obleute im Verteidigungsausschuss Alexander Müller MdB (FDP), Dr. Alexander Neu MdB (Linke) und Dr. Tobias Lindner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) verlangen eine Lösung, um transparent mit dem Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr umgehen zu können.
Die Einstufung des mehr als 100 Seiten starken Berichts als GEHEIM führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung - die Abgeordneten dürfen den Bericht nur in der Geheimschutzstelle lesen und müssen angefertigte Notizen dort hinterlassen -, sondern macht auch eine dringend notwendige öffentliche Debatte um den Zustand der Streitkräfte unmöglich.
Die für morgen, Mittwoch, geplante Ausschussbefassung mit dem Bericht des Verteidigungsministeriums wackelt derzeit. Wenn es bei vollständiger Geheimhaltung bleiben sollte, werden die drei Fraktionen eine erneute Verschiebung der Beratung im Verteidigungsausschuss beantragen.
„Wenn wir über den Zustand des Materials nicht im Plenum oder im parlamentarischen Umfeld diskutieren dürfen, wenn wir die alten und neuen Zahlen nicht nebeneinander legen dürfen zum Vergleich, dann ist dies eine nicht akzeptable Einschränkung unserer Arbeit als Parlamentarier“, so Alexander Müller.
„Die Transparenz-Offensive der Ministerin ist schlagartig beendet. Sie verschweigt nun alle Zahlen, um jegliche Debatten zu unterbinden und aus dem Schlagzeilen zu kommen“, so Dr. Alexander Neu.
„Im vergangenen Jahr waren die Daten und Fakten zur Einsatzbereitschaft öffentlich, und der neue Bericht unterscheidet sich in der Aufmachung und vom Umfang her überhaupt nicht vom Vorjahr. Der Grund für die Geheimhaltung scheint rein politisch zu sein, so können wir nicht arbeiten“, so Dr. Tobias Lindner.
HINTERGRUND:
Sowohl beim halbjährlichen Bericht zu den Rüstungsangelegenheiten als auch beim Verteidigungsetat gibt es jeweils einen offenen und einen eingestuften Teil, der es den Abgeordneten ermöglicht, über die wesentlichen Inhalte sowohl im Plenum als auch in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Der aktuelle Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist hingegen vollständig als GEHEIM eingestuft, während der Vorgängerbericht nicht einmal als VS-NfD eingestuft war.