Alexander Müller

Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten darf nicht an Stichtagen scheitern

Zum heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehenden FDP-Antrag "Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen" erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss Alexander Müller:

"Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland gedient haben, darf nicht an Stichtagen scheitern. Die bisherige Praxis der Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr wird zurecht von vielen Gedienten als undankbar und ungerecht empfunden und bereits seit Langem vom Wehrbeauftragten kritisiert. Dass die Bundesregierung mittlerweile seit mehreren Jahren diesen Missstand prüft und immer noch zu keiner Verbesserung gekommen ist, grenzt an Arbeitsverweigerung. Deswegen bringe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem wir die Abschaffung der bisherigen Stichtage - 30. Juni 1995 für die Einsatzmedaille und 29. April 2009 für die Einsatzmedaille "Gefecht" - fordern. Von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss erwarte ich in der anstehenden Beratung eine breite Zustimmung, denn mit diesem Antrag würden wir endlich die Leistungen derjenigen anerkennen, die vor den genannten Stichtagen für Deutschland im Ausland waren. Ferner müssen die Verfahren beschleunigt und die Bedingungen für die Verleihung konkretisiert werden."

Hintergrund:
Die Einsatzmedaille der Bundeswehr ist eine soldatische Auszeichnung für die Teilnahme an humanitären, friedenserhaltenden und friedensstiftenden Einsätzen im Ausland. Für die Verleihung der Einsatzmedaille, die es in den Stufen Bronze, Silber und Gold gibt, gilt der Stichtag 30. Juni 1995. Somit werden von der Würdigungspraxis Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilpersonal der Bundeswehr ausgeschlossen, die vor dem Stichtag an einem entsprechenden Einsatz teilgenommen haben, so zum Beispiel an der United Nations Operation in Somalia im Jahr 1992. Eine ähnliche Ungerechtigkeit ist im Hinblick auf die Einsatzmedaille "Gefecht", für die der Stichtag 29. April 2009 gilt, zu konstatieren.

Download des Bundestagsantrages