Alexander Müller

Ministerin von der Leyen muss andauerndes Chaos und Affären beenden

Anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Redner in der heutigen Plenardebatte, Alexander Müller MdB:

"Während die Truppe dringend Fachkräfte für Cybersicherheit, Waffensystemspezialisten und Flugzeugführer braucht, kommt die Union mit einem „Deutschland-Praktikum“ um die Ecke. Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr finden sich zwar einige gute Vorschläge. Manche Regelungen verschlechtern aber die Personalsituation: Noch im Jahr 2015 hielt die Ministerin von der Leyen geregelte Arbeitszeiten für selbstverständlich, heute hebelt sie diese wieder aus. Der Wegfall von finanziellen Leistungen für Wochenend-Dienst wird für die betroffenen Reservisten, die häufig ohnehin ihre wertvolle Freizeit opfern, den Dienst in der Reserve weniger attraktiv machen. Und: Warum spart die Ministerin ausgerechnet bei der Behandlung von Angehörigen einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten?

Jede Verbesserung nützt aber wenig, wenn das Ministerium für andauerndes Chaos und Affären sorgt. Frau von der Leyen hat einmal der ganzen Truppe ein „Haltungsproblem“ attestiert. Ich attestiere dagegen der Ministerin ein „Führungsproblem“! Die Ministerin muss endlich in ihrem Haus aufräumen und notwendige personelle Konsequenzen ziehen! Sie muss den Soldatinnen und Soldaten mehr Vertrauen und Eigenverantwortung geben und sie von der Bürokratie entlasten. Damit könnte sie einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Bundeswehr leisten."