Alexander Müller

Müller: „Die Türkei geht mit dem Angriff auf die Kurden zu weit“

FDP-Obmann für Verteidigung Alexander Müller zieht Konsequenzen aus türkischer Militäroffensive

BERLIN. Mit der türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen Bevölkerungsgruppen in Nordsyrien überschreitet Erdogan klar die Grenze der gemeinsamen Wertevorstellungen, die die Europäische Union ausmachen. Diese Eskalation zeigt erneut, dass die Türkei nicht für einen Beitritt zur EU geeignet ist. Die Verhandlungen müssen daher endgültig beendet werden. Außerdem muss die Bundesregierung der Türkei klar machen, dass der völkerrechtswidrige Angriff auf die Kurdengebiete im Falle einer Verteidigungsreaktion der Kurden keinen irgendwie gearteten NATO-Bündnisfall begründen kann. Wir müssen offen Stellung beziehen. Die Unrechtsszenen, die sich zurzeit in Nordsyrien abspielen, dürfen nicht einfach so mit einem Schulterzucken quittiert werden.