Alexander Müller

Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

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MÜLLER: Große Koalition stellt sich offen gegen Autofahrer

Die Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller kritisiert diese Entwicklung: "Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. Sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz wenig". Dass die Bundesregierung ein generelles Tempolimit nicht ausschließen wolle, spreche Bände.

"Ob bei Fahrverboten und Diesel-Enteignung oder pauschaler Reglementierung: Die Große Koalition stellt sich mittlerweile offen gegen die Autofahrer, das ist nicht hinnehmbar", so Müller. Für einen effektiven Klimaschutz seien andere Maßnahmen wirksamer und günstiger. Müller schlägt vor: "Statt Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, wollen wir die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten." Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben. "Wenn die Bundesregierung die Vorschläge umsetzt, ist Autofahren bald ein Luxusgut", warnt Müller.

Die Kommission will ihren Bericht bis Ende März fertigstellen. Die Empfehlungen sollen in ein Klimaschutzgesetz einfließen, das die Bundesregierung in diesem Jahr beschließen will.