Alexander Müller

Empfehlungen des Expertenrates zur Beschaffungsorganisation sind unzureichend

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts des Expertenrates zur Verbesserung der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation für die Bundeswehr erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss:

"Die Empfehlungen des Expertenrates sind altbekannt und mutlos. Die Forderung, dass die vielen offenen Stellen im Beschaffungsamt in Koblenz (BAAINBw) endlich besetzt werden müssen, ist eine altbekannte Binsenweisheit. Viel wichtiger wäre gewesen, Wege aufzuzeigen, wie man diese Posten endlich besetzten kann. Für Allgemein-Weisheiten wie 'Abteilungen müssen besser verzahnt werden' brauchen wir keine Expertenkommission und Management-Floskeln wie 'ablauf- oder aufbauorganisatorische Verbesserungen' sind unkonkret und nicht zielführend.

Was sofort helfen würde, ist ein massiver Bürokratieabbau in der Beschaffungsorganisation. Dazu gehört die Befreiung der Zentralbehörde von den vielen Kleinbeschaffungen und die Straffung bei den extrem detaillierten '25-Millionen-Vorlagen' für den Bundestag. Exekutives Tagesgeschäft der Bundeswehr, wie Kauf von 50.000 Ponchos, muss wahrlich nicht vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden. Außerdem ist eine flexiblere Verhandlungsposition des BAAINBw nötig, so dass höhere Vertragsstrafen gegen die Wirtschaft möglich werden und Anfechtungen gegen Vergabe-Entscheidungen selbstverständlich vollständig geklärt und im Erfolgsfall entschädigt werden, aber nicht mehr den gesamten Beschaffungsprozess über Monate und Jahre aufhalten können.

Die Ministerin muss endlich anpacken und handeln, statt einen Bericht an den Nächsten zu reihen. Die Probleme in der Beschaffungsorganisation sind bekannt, die vorgelegten Empfehlungen helfen nicht weiter."

Hintergrund

Seit Mai 2018 untersucht im Auftrag der Bundesverteidigungsministerin eine Projektorganisation die Beschaffungs- und Nutzungsorganisation im Verteidigungsbereich. Die Projektorganisation besteht aus einem Steuerungspanel unter Leitung eines Staatssekretärs und einer Task Force, die bis Ende September 2018 eine Analyse durchgeführt und Handlungsoptionen aufgezeigt hat. Von Oktober 2018 bis Februar 2019 wurde die Analyse durch einen Expertenrat aus SPD- und Unionsabgeordneten des Deutschen Bundestages, Vertretern von Beteiligungsgremien der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern bewertet. Am 6. März 2019 wurde der Abschlussbericht des Expertenrates dem Steuerungspanel vorgelegt. Die Task Force wird die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des Expertenrates in einen weiteren Abschlussbericht aufnehmen und diesen voraussichtlich im April 2019 der Ministerin vorlegen.