Alexander Müller

Für ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Seit am 22. Dezember 2001 das erste Afghanistan-Mandat im deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist die Bundeswehr dort ununterbrochen vertreten. Die Hoffnung dabei war stets, Terrorismus zu unterbinden, dem Land eine friedliche und stabile demokratische Struktur zu geben, ein funktionierendes Polizei- und Militärwesen aufzubauen und das Blutvergießen dort zu beenden. Siebzehn Jahre später müssen wir feststellen, dass Vieles - verglichen mit den ursprünglichen Zielen -erreicht worden ist, aber auch vieles Wichtige nicht erreicht wurde und der Einsatz weitaus länger dauert, als er ursprünglich einmal geplant war.

Im Sommer 2019 werden in Afghanistan Präsidentschaftswahlen stattfinden. Allerdings ist etwa ein Drittel der Fläche Afghanistans unter der Kontrolle der Taliban.  In diesen Gebieten können die Menschen nach wie vor nicht an Wahlen teilnehmen.

Seit einem Jahr haben die USA ihre militärischen Aktivitäten gegen die Taliban deutlich verstärkt, doch es konnten dabei keine Erfolge erzielt werden. Im Gegenteil, die Taliban erobern in letzter Zeit - langsam aber sicher - weitere Gebiete zurück.

Die afghanische Armee wird seit langem von der Koalition internationaler Truppen ausgebildet, doch die Personalfluktuation dort ist extrem hoch und die Verluste sind ebenfalls spürbar.

Fachleute bestätigen, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist. Das Maximum, was die internationale Staatengemeinschaft erreichen kann, ist ein Erhalt des derzeitigen Status quo, vermutlich jedoch mit weiteren Gebietsverlusten an die Taliban, die das Land Stück für Stück zurückerobern. Falls die USA in Afghanistan präsent bleiben und die anlaufenden Friedensgespräche keinen greifbaren Erfolg vorweisen, droht uns ein jahrzehntelang fortgeführter Einsatz deutscher Soldaten. Der vorgelegte Text zur Einsatzverlängerung geht auf diese Entwicklung in keiner Weise ein, sondern nimmt ein solches Szenario offensichtlich blauäugig in Kauf.

Ich verlange von der Bundesregierung endlich einen konkreten Plan, wie man unter voller Transparenz und unter frühzeitiger Einbindung aller internationalen Partner unsere Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zurückziehen kann.

Natürlich darf dies nicht voreilig geschehen, sondern muss in enger Abstimmung mit den verbleibenden multinationalen Truppen sowie den afghanischen Sicherheitskräften passieren, die Deutschland seit vielen Jahren intensiv ausbildet. Frankreich hatte sich von 2001 bis Ende 2012 am Einsatz in Afghanistan beteiligt, ist aber vor sechs Jahren geräuschlos abgezogen. Wir sollten uns dies zum Vorbild nehmen und, ähnlich den Franzosen, einen geordneten Übergang organisieren.

Achtundfünfzig Bundeswehrsoldaten sind in den vergangenen siebzehn Jahren in Afghanistan ums Leben gekommen. Deutschland hat sehr viel für dieses Land getan, einige Erfolge im Kampf gegen die Taliban erreicht, aber dafür auch einen hohen Preis gezahlt. Doch wie verantworten wir unseren Soldaten gegenüber, mit der Perspektive des bloßen Erhalts eines Status quos auf unbestimmte Zeit ihr Leben weiter zu gefährden?

Wir Bundestagsabgeordnete haben die schwere Verantwortung, mit unserem Mandat über die Gefahr für Leib und Leben der Bundeswehrsoldaten zu entscheiden.

Ich stelle mich dieser Verantwortung: Einer Einsatzverlängerung ohne konkrete Perspektive werde ich nicht mehr zustimmen.

Alexander Müller MdB

Berlin, 19.02.2019