Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Zurück zu soliden Finanzen

Das Gerichtsurteil aus Karlsruhe beschäftigt Berlin noch immer massiv, weil wir die Finanzen neu sortieren müssen. Das Grundgesetz verbietet, dass mehr Geld ausgegeben wird, als eingenommen wird, aber in Not-Situationen dürfen auch besondere Schulden aufgenommen werden. Bislang war unklar, ob diese Schulden stets an ein Haushalts-Jahr gebunden sein müssen, oder über mehrere Jahre laufen dürfen; beispielsweise waren die Sonder-Schulden aufgrund der Covid-Pandemie und der Ahrtal-Flutkatastrophe nicht an bestimmte Jahre gebunden, sondern es waren Töpfe geschaffen worden, aus denen mehrere Jahre lang die Bewältigung der Notsituation finanziert werden konnte.

Das hat das Verfassungsgericht nun verboten, diese Töpfe müssen streng an Haushaltsjahre gebunden werden. Deswegen muss jetzt der Wirtschafts-Stabilisierungsfonds, der im vergangenen Jahr geschaffen wurde zur Abfederung der explodierten Strom- und Gaspreise, aufgelöst werden, und für 2023 noch nachträglich in Form eines Nachtrags-Haushalts legitimiert werden. Aus diesem Fonds waren 15,2 Milliarden Euro zur Deckelung der Strompreise, 14,3 Mrd zur Deckelung der Gaspreise, und 6 Mrd zur Unterstützung notleidender Krankenhäuser finanziert worden, die besonders unter der teuren Energie gelitten haben. Ohne diesen Fonds hätten die meisten Krankenhäuser schließen müssen, weil sie nicht mehr finanzierbar gewesen wären. Den Nachtrags-Haushalt 2023 werden wir an diesem Freitag im Bundestag beschließen; dabei wird nicht mehr Geld ausgegeben, sondern rechtlich Klarheit geschaffen. Der Haushalt 2024 verzögert sich jetzt, weil hier noch sehr viel Beratungsbedarf besteht. Es muss gespart werden, und das sind sehr schwierige Diskussionen. Immer wieder wird von unseren politischen Wettbewerbern gefordert, die Steuern zu erhöhen oder die Schuldengrenze abzuschaffen, doch beides wäre falsch. Eine Steuer-Erhöhung würde die aktuelle wirtschaftliche Rezession noch weiter verschlimmern, und die Unternehmen würden verstärkt ins Ausland abwandern. Die Aufhebung der Schuldengrenze würde die Inflation wieder kräftig anfeuern, und den kommenden Generationen hohe Zinsbelastungen aufbürden, so dass später kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten in den Haushalten vorhanden wären. Deutschland hat bereits die höchsten Steuerbelastungen im Vergleich mit den Ländern um uns herum, und die öffentliche Hand muss mit diesem Geld klarkommen.

Es geht jetzt um die Priorisierung der vorhandenen Mittel, und das werden harte Debatten in den nächsten Wochen. Wir müssen die vielen Aufgaben, die wir haben, also die Modernisierung unserer Infrastruktur, sprich Schienen, Straßen und Internetverbindungen, die Aufgaben der besseren Digitalisierung und des Klimaschutzes irgendwie vorantreiben und finanzieren, und müssen dabei genau abwägen, welche liebgewonnenen Ausgaben auf der anderen Seite wir uns noch leisten können oder wollen. Natürlich müssen wir an die Subventionen heran, da kann am einfachsten gespart werden. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dass wir uns viele Klimaschutz-Subventionen nicht so leisten können, wie es einmal gewünscht war, und wir stärker über den höheren CO2-Preis arbeiten müssen, um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen, statt über Förderprogramme, für die kein Geld mehr da ist. Weil 38,5% der gesamten Bundesmittel in den Bereich ‚Arbeit und Soziales‘ gehen, wird auch dieser Titel genauso streng geprüft werden müssen, wie alle anderen Ausgaben. Wir waren lange verwöhnt von guten Jahren ohne Pandemie und ohne Kriege, verwöhnt mit billiger Energie aus Russland. Es wurde damals versäumt, stärker in den Klimaschutz zu investieren, in unsere Infrastruktur, in die Bundeswehr und in die Digitalisierung. Das alles fällt uns heute auf die Füße. Auch wenn es in der Regierungskoalition unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie wir dies alles bewältigen können, wir werden es schaffen. Es wird schmerzhafte Einsparungen und schwierige Kompromisse geben, aber wir werden einen Haushalt 2024 aufstellen, der den großen Herausforderungen gerecht wird.