Der Verteidiger deiner Freiheit: Wichtige Entscheidungen zu Migration und Strom

In der vergangenen Woche haben wir in Berlin endlich Beschlüsse treffen können, die das große Problem der Migration nach Deutschland erleichtern werden.

Es ist in Europa eine Vereinbarung erreicht worden, ankommende Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen auf ihr Schutz- und Asylrecht zu prüfen, und diese Prüfung nicht mehr innerhalb Europas durchzuführen. Alleine das wird dafür sorgen, dass die aufwändige Feststellung der Herkunft und die Beschaffung neuer Papiere wesentlich vereinfacht wird, und auch die oft komplizierte Abschiebung von nicht-Aufenthaltsberechtigten nicht mehr aus der EU heraus passieren muss. Heute haben kluge Migranten ein großes Interesse, keine Papiere dabei zu haben, denn dann verlängert das ihren Aufenthalt in Deutschland enorm, auch wenn sie keinen Flucht- oder Asylgrund haben. Mit der Prüfung an der EU-Außengrenze hat jeder ein großes Interesse, seine Papiere nicht wegzuwerfen, weil jeder das Verfahren an der Außengrenze möglichst schnell durchlaufen will. Wir werden eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa verbindlich durchführen, damit niemand mehr sein Wunsch-Land frei auswählen kann. Auch das wird Deutschland wesentlich entlasten. Die Prüfungs-Verfahren werden deutlich beschleunigt. Statt Bargeld werden digitale Bezahlkarten künftig die Regel sein; damit werden die Möglichkeiten, Geld aus Deutschland an die Schlepper zu überweisen, wesentlich erschwert. Außerdem wird der Zeitraum, in dem es nur Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt, von 18 Monate auf bis zu 36 Monate ausgeweitet. Bislang gab es nach 18 Monaten Wartezeit schon das Bürgergeld und die gesetzliche Krankenversicherung, unabhängig davon, wie der Status des Antrags auf Bleiberecht gerade war. Wenn die Verpflegung in den Unterkünften für alle ausgegeben wird, dann werden auch die Verpflegungsgelder künftig gestrichen, unabhängig ob als Bargeld oder als digitale Karte. Die Länder und Kommunen werden deutlich mehr Geld erhalten, es wurde eine Einigung über feste Erstattungen pro Flüchtling getroffen. Das alles wird die Städte, Gemeinden und Landkreise enorm entlasten, auch weil die nicht Bleibeberechtigten gar nicht mehr hier ankommen werden, und entsprechend weniger Notunterkünfte benötigt werden. Aber auch die Leistungs-Kürzungen werden für Einsparungen sorgen. Jetzt ist es Aufgabe der Politik, diese Beschlüsse auch schnell umzusetzen. Die europäischen Vereinbarungen werden leider noch einige Monate dauern, auch weil an den EU-Außengrenzen die Vorbereitungen getroffen werden müssen (Unterkünfte müssen gebaut, Beamte für die Prüfverfahren an den Außengrenzen stationiert werden, etc). Aber viele Maßnahmen können wir als Bundesgesetz in Deutschland beschließen, und hier muss jetzt ohne Verzögerung an die Umsetzung gegangen werden. Es ist gut, dass wir hier eine breite politische Einigung erzielt haben, von der SPD, den Grünen und der FDP, bis zu CDU/CSU, so dass es auch große Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat dafür geben wird.

Mit der Einigung der Bundesregierung zum Strompreispaket könnte sich die FDP durchsetzen: der Strom wird günstiger für alle Gewerbetreibenden, und nicht nur für die Großindustrie. Wir konnten damit verhindern, dass der Strompreis durch staatliche Subventionierung gesteuert wird, und dadurch die falschen Preis-Signale am Markt entstehen. Unsere Lösung besteht darin, die Stromsteuer kräftig abzusenken, und zwar auf das Minimum, welches in Europa gerade noch zulässig ist. Der von anderen vorgeschlagene „Brücken-“ oder „Industriestrompreis“ hätte dagegen erheblich mehr an Haushaltsmitteln gekostet, als die Steuersenkung, die wir jetzt für 2024 machen. Der sogenannte „Spitzenausgleich“, eine Entlastung für die Energieintensiven Betriebe, bleibt erst einmal weiter bestehen. Und selbstverständlich halten wir auch 2024 wieder die Schuldenbremse ein. Damit haben wir ein Paket geschnürt, welches unseren Haushalt moderat belastet, aber insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen von hohen Strompreisen entlastet. Es wird verhindern helfen, dass Betriebe aus Deutschland abwandern oder ganz zu machen, weil die Stromkosten hier zu hoch geworden sind.

Weil ich viele Zuschriften bekomme, ich solle doch öfter über Niedernhausener Themen schreiben, hier noch ein kurzer Bericht aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung: Die Gemeinde wird einen Toiletten-Container beschaffen, der am Bahnhof installiert wird. Auch wenn dieses Teil sündhaft teuer ist, insbesondere die Reinigungs-Kosten, sind sich hier alle politischen Kräfte einig, diese Anschaffung zu tätigen. Wir hatten als FDP-Fraktion den Vorschlag eingebracht, diese Toilette generell abzuschließen, und ein Bezahlsystem zur Türöffnung zu installieren. Damit kann der Vandalismus sehr gut verhindert werden, weil frustrierte Schläger kaum ihre Geldbörse öffnen werden, um ins Innere zu gelangen, um dort die Einrichtung zu zertrümmern. Außerdem lassen sich mit dieser Lösung die Reinigungskosten erheblich reduzieren; der Kostenbeitrag aus den Einnahmen ist dabei eher symbolisch. Wenn wir es aber schaffen, die ständigen Ausfälle der Einrichtung zu vermeiden, weil die Toilette nicht dauernd zerstört ist, dann haben wir damit viel erreicht. Leider haben wir für diese Idee keine Mehrheit bekommen; die Argumente hierzu können Sie sich auf YouTube anschauen. Suchen Sie dort einfach nach „Livestream Gemeinde Niedernhausen Offiziell“.