Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Die Folgen des Polizisten-Mordes

In Mannheim ist ein Polizist getötet worden, mehrere andere Menschen wurden verletzt, teilweise schwer. Ein afghanisch stämmiger Flüchtling, wohnhaft hier in Hessen, der bisher in Deutschland unauffällig war, hat sich offenbar radikalisiert, und ist mit einem Messer Amok gelaufen. Der Polizeibeamte Rouven Laur hat seinen Einsatz für unsere Sicherheit mit dem Leben bezahlen müssen, was uns alle tief erschüttert. Hätte die Tat verhindert werden können? Und was können wir tun, damit es nicht wieder passiert? Das sind die Fragen, bei denen jetzt die Politik gefragt ist. Unser Staatsschutz jedenfalls hatte den Täter nicht auf dem Schirm, weil er nie auffällig war. Aber wir müssen aus meiner Sicht dafür sorgen, dass Schwerstkriminelle wieder abgeschoben werden können, und sich hier nicht zu sicher fühlen dürfen. Es stimmt, dass der Täter in Afghanistan vermutlich gefeiert würde von den dort regierenden radikalislamischen Taliban, und wohl kaum eine Strafe absitzen müsste. Das muss man wissen. Auf der anderen Seite kriegt er jetzt vermutlich lebenslänglich, wird also 15 Jahre auf Steuerzahlerkosten in einem deutschen Gefängnis einsitzen, und danach den Rest seines Lebens hier in Freiheit verbringen; keiner kann wirklich einschätzen, wie gefährlich er dann noch ist. Da wäre eine Abschiebung mit lebenslangem Einreiseverbot nach Europa sicher die bessere Lösung.

Nun hört man von vielen Seiten, dass eine Abschiebung angeblich gar nicht möglich wäre, weil wir nach Afghanistan generell nicht abschieben. Sorry, das kann ich nicht akzeptieren! Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass wir bei Mördern nicht nochmal intensiv prüfen, ob es ihnen in ihrer Heimat auch künftig gut gehen wird. Wer unsere Gastfreundschaft mit schwersten Straftaten missbraucht, der muss wissen, dass er keinen Schutz mehr von uns erwarten kann, das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Auch die Ausrede, dass er ja keinen afghanischen Pass mehr hätte, und wir ihn deswegen nicht abschieben könnten, kann ich nicht mehr hören. Wenn das tatsächlich ein rechtliches Problem ist, wird er eben in das Land abgeschoben, aus dem er nach Deutschland eingereist ist, dies muss endlich gesetzlich geregelt werden. Meine Befürchtung ist, dass wieder alle traurige Gesichter machen und ihr Mitgefühl ausdrücken, aber dass faktisch nichts passieren wird.

Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, und ich nehme überall wahr, dass die Menschen in den letzten neun Jahren eine deutliche Verschlechterung ihres Sicherheitsgefühls wahrgenommen haben. Es kann nicht sein, dass die Rücksichtnahme auf das Wohlergehen von Straftätern wichtiger ist, als unsere Verantwortung für die öffentliche Sicherheit. Es darf nicht sein, dass sich Täter hier so sicher fühlen, dass sie sich alles erlauben können, weil sie keine Ausweisung zu befürchten haben.

Nicht einmal 10% der ausreisepflichtigen Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, werden zurückgeführt in ihre Heimat. Das ärgert mich, nicht nur wegen der Beeinträchtigung unserer Sicherheit. Es sorgt auch dafür, dass die Stimmung gegenüber Migranten insgesamt kippt, und die Migranten, die sich anständig benehmen und die hier zu recht Zuflucht suchen, Nachteile erleiden. Und es stärkt natürlich extremistische Parteien.

In der Koalition im Bundestag regieren wir mit einer Partei, die es schon für unzumutbar hält, Länder wie Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, die im TUI-Katalog zu den beliebtesten Urlaubs-Reisezielen gehören. Verzeihen Sie meinen aufgestauten Ärger, aber es muss endlich etwas passieren! Wir sind es dem Polizisten Rouven Laur und seiner Familie schuldig, und nicht nur ihm. Sondern allen, die für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.