Der Verteidiger deiner Freiheit: Denk ich heute an Deutschland ...

Die Wähler haben gesprochen, und wir Politiker müssen die Schlüsse daraus ziehen. Der erste Glückwunsch geht an Joachim Reimann, der in Taunusstein mit einem enormen Erfolg zum Bürgermeister gewählt worden ist. Trotz mehrerer Gegenkandidaten hat er auf Anhieb knapp 60% der Wählerstimmen bekommen, und Niedernhausen wird sich einen neuen Bürgermeister suchen müssen. Der zweite Glückwunsch geht an die CDU Hessens, die die Landtagswahl klar gewonnen hat. Interessant, dass das mit einem Wahlkampf ohne politische Inhalte gelungen ist, der einfach auf ein ‚Weiter so‘ gesetzt hat, aber angesichts der Veränderungen in der Welt hat dieses Konzept funktioniert. Die drei Parteien der Berliner Regierungskoalition wurden alle abgestraft, und es war klar, dass es so kommen würde. Bei den wichtigsten Themen unserer Zeit bekommt es die Koalition nicht hin, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Beispiel Migration: Auch wenn Deutschland gerade noch die Kurve bekommen hat, und durch das Machtwort des Kanzlers jetzt aufhört, in Europa eine Begrenzung des Zuzugs immer wieder zu blockieren, kam diese Entscheidung Monate zu spät - abgesehen davon, dass auch die Union es 6 Jahre aufgehalten hatte, und trotz der Merz-Sprüche zum Zahnersatz war es die Union, die die Grenzen geöffnet hatte für Flüchtlinge aus sicheren Nachbarländern. Beispiel Energie: Die Abschaltung der Atomkraftwerke war dreifach fatal, für die Stabilität der Versorgung, für das Klima, und für die Energiepreise, und wir Liberalen haben es nicht geschafft, die Abschaltung zu verhindern. Beispiel Heizungsgesetz: Obwohl wir dieses Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt haben und alle Zähne gezogen haben, war der ursprüngliche Entwurf von Minister Habeck dermaßen fatal, dass das ganze Gesetz besser in der Tonne verschwunden wäre, weil sein Ruf niemals mehr repariert werden konnte. Auch wir Liberalen wurden abgestraft, und wir wissen, warum. Was folgt daraus? Der Ton in Berlin wird nicht einfacher. Wir werden als Liberale noch stärker deutlich machen müssen, dass die Ampel nicht andauernd gegen die Mehrheits-Meinung in der Bevölkerung regieren kann, und es wird sicher öfter zu Situationen kommen, in denen es extrem schwer wird, vernünftige Gesetze noch zu einigen und durchzubringen. Aber es geht um das Land, und wir müssen noch deutlicher machen, dass wir schon zu viele Verbote, zu viel Bürokratie, zu hohe Belastungen für die Menschen haben. Zwei Dinge machen mir viel mehr Sorgen. Das eine ist die Entwicklung in Israel, auch hier haben wir gerade erst den Anfang einer Entwicklung gesehen, die uns Wochen, vermutlich Monate beschäftigen wird. Dieser sinnlose Terror der Hamas wird dazu führen, dass die ganze Region noch sehr lange im Ausnahmezustand sein wird. Das zweite? Der Erfolg der Parteien im rechten Spektrum, zu denen ich durch die Person Aiwanger durchaus auch die Freien Wähler zähle. Die CSU ist auch nicht als sonderlich moderat in ihrem Konservativismus bekannt. So haben in Bayern 2/3 der Wähler konservativ bis hart rechts gewählt. Das ist sicher auch eine Folge der Berliner Regierungspolitik, OK. Aber die gesamte Entwicklung erinnert mich sehr an die Weimarer Republik. Die Parteien der Mitte erodieren, verlieren immer mehr an Zuspruch, und die vermeintlich starken Führer mit den einfachen Botschaften gewinnen die Oberhand. Gerade deswegen ist es auch keine Option, was viele jetzt raten: Ein Ende der Ampel würde zu Neuwahlen führen, und die Koalitions-Optionen wären noch schwieriger, als sie es zuletzt erst waren. In Weimar ging es so zu Ende: Die Parteien wurden sich nicht mehr einig, es gab nur noch schwache Präsidial-Regierungen, und die Republik glitt ab in den Extremismus. Daraus müssen wir alle lernen. Die Ränder werden stärker, und deswegen müssen die Parteien der Mitte zusammen halten, und aufhören, ständig harte Veränderungen und Verbote zu beschließen.