Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Das Wunschkonzert ist vorbei

„Den Regierungen ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geld ausgeben ist das Lebenselixier von Politikern. Und zugleich die Grundlage ihrer Macht.“ Dieses Zitat von Milton Friedman charakterisiert die Geldausgabe-Mentalität der meisten Politiker, die dazu sehr gefährlich ist. Es gibt immer tolle Ideen, wozu man noch mehr Geld bräuchte, um noch tollere Dinge zu bauen oder zu kaufen, oder noch mehr Leistungen an die Menschen zu verteilen.

Aber all dieses Geld muss von irgendjemandem bezahlt und erwirtschaftet werden. Es sind unsere Steuergelder, die wir berappen müssen, mit denen all diese tollen Dinge bezahlt werden müssen. Alles, was die Politiker uns an neuen Sachen versprechen, bezahlen wir am Ende selbst. Und immer wieder fallen die Wählerinnen und Wähler darauf herein, weil sie daran glauben, irgendeine neue Wohltat würde an sie ausgeschüttet, ohne dass sie es selbst bezahlen müssten. Es ist am Ende immer so, dass der Staat uns zuerst Geld weg nimmt, es über irgendeinen Mechanismus umverteilt (zum Beispiel über die Familienkasse, Arbeitsagentur, und so weiter), und dann wieder an uns zurück gibt. Die ganze Bürokratie dazwischen kostet enorm viel Geld, Heerscharen an Beamten müssen für die Umverteilung bezahlt werden. Am Ende ist es fast immer so, dass es viel sinnvoller wäre, sich die Umverteilung zu sparen, und den Menschen einfach die Steuern zu senken. Dann würden wir uns die gigantischen Umverteilungs-Apparate sparen, die wir selbst bezahlen müssen, und die nie eine wirkliche Gerechtigkeit hinkriegen. Leider hat diese Umverteilungs-Mentalität in den letzten Jahren immer stärker zugenommen, und deswegen haben wir so großen Wert darauf gelegt, dass keine Steuern erhöht werden.

Nun kam in der vergangenen Woche ein sehr folgenreiches Gerichtsurteil: In der Corona-Zeit hatte die Merkel-Regierung einen großen Sonderschulden-Topf aufgelegt, um damit Masken und Impfstoffe zu kaufen, und die ganzen Menschen, die zuhause bleiben mussten, mit staatlicher Unterstützung weiter zu bezahlen. Eine der Folgen war die enorme Inflation, die wir eine Weile erleben mussten. Im Herbst 2021 waren von diesem Topf noch 60 Milliarden Euro übrig, und der damalige Noch-Finanzminister Olaf Scholz schlug vor, die restlichen Gelder in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu stecken, um diese Sonderschulden nicht ungenutzt verfallen zu lassen. Das hatten alle in der Ampel-Regierung mitgetragen, und nun hat das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen als grundgesetzwidrig erklärt. Auch wenn die Union, die geklagt hatte, jetzt die Sektkorken knallen lässt, ist dort etwas Demut angebracht. Denn ebenfalls in diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der kräftige Schluck aus der Pulle für die Parteienfinanzierung, welchen sich die Merkel-Regierung gegönnt hatte, gleichsam verfassungswidrig war; hier hatte die FDP geklagt.

Ab jetzt ist also Sparen angesagt in Berlin! Dadurch, dass 60 Milliarden fehlen, die fest eingeplant waren, wird der Gürtel enger geschnallt werden müssen. Dabei gibt es gut verzichtbare Streichungen wie die Subventionen für die Ansiedlung neuer Chip-Fabriken, die von diesem Topf bezahlt werden sollten. Der Verzicht auf andere Dinge tut richtig weh: die Gastronomie hatte während der Corona-Pandemie eine vorübergehende Mehrwertsteuer-Senkung als Hilfe vom Staat bekommen, welche 3,6 Milliarden Euro pro Jahr kostet, und Ende diesen Jahres auslaufen wird. Wir hatten versucht, diese Ausnahme nochmal zu verlängern, weil es den Gastronomen noch immer schlecht geht, aber unsere roten und grünen Koalitionspartner haben diese Notwendigkeit nicht gesehen. So wird die Gastronomie leider in Kürze ihre Preise anheben müssen. Die Zeiten, in denen alle Wünsche finanzierbar waren, ist vorbei. Diese Wahrheit ist unangenehm, aber sie wird uns in den kommenden Wochen und Monaten begleiten.