Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Bessere Ordnung der Migration

In der vergangenen Woche habe ich beschrieben, wie wichtig es ist, dass die Frage der ungesteuerten Migration in unsere Sozialsysteme, und die damit empfundene Ungerechtigkeit von Seiten weiter Teile der hart arbeitenden Bevölkerung gelöst wird. Der überwiegende Zuspruch für den Rechts-Populismus in Deutschland kommt nicht von nationalsozialistisch gesonnenen Menschen, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Morgen früh aufstehen, unser Land am Funktionieren halten, und vergleichsweise hohe Steuern bezahlen. Viele von ihnen berichten mir von Fällen, überwiegend vermutlich übertriebenen oder nicht ganz richtig weitergetragenen Beispielen von Flüchtlings-Konstellationen, denen es angeblich besser gehe als ihnen selbst, ohne dass irgendwer dafür arbeiten müsste.
Ich treffe viele Menschen, die einen großen Unmut angesichts der Situation haben, und die frustriert fragen, in welche Kanäle unsere Steuergelder eigentlich abfließen. Hier ist mehr Aufklärung und Transparenz über die tatsächlichen Hilfen nötig, aber diese Stimmen müssen dringend ernst genommen werden. Denn auch wenn diese Geschichten oft übertrieben klingen, lassen sich bestimmte Tatsachen nicht leugnen: Viele Flüchtlinge streben von sich aus direkt nach Deutschland, und das liegt nicht an unserem guten Wetter oder unserer pünktlichen Bahn oder dem guten Mobilfunknetz, sondern natürlich an dem besonders guten sozialen Netz, welches Deutschland hat. Andere Staaten in Europa verlangen von Migranten deutlich stärkere Integrations-Bemühungen, und auch der Rechtsschutz vor der Abschiebung ist hier mit am höchsten. Deswegen will ich heute einmal darlegen, auf welche Beschlüsse sich die Ampel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zum Jahreswechsel geeinigt hat, um die Migration in geordnetere Bahnen zu bringen. Es fängt an mit dem einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt, und der Abschaffung von Fehlanreizen: Künftig erhalten Asylbewerber 36 Monate lang nur noch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und noch kein Bürgergeld. Schleuserkriminalität wird künftig härter bestraft, Intensivstraftäter werden schneller abgeschoben, und neu ist auch, dass bei Straftaten aus antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen ein schweres Ausweisungsinteresse eintreten wird.
Wer hier Asyl beantragt, weil in seiner Heimat die Menschenrechte niedriger sind als in Deutschland, der muss auch akzeptieren, dass wir hier solche Dinge nicht dulden. Auch die Abschiebung von Menschen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen oder selbiges verwirkt haben, und die bisher oft nicht abgeschoben werden konnten, wird künftig beschleunigt. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird nahezu verdreifacht auf 28 Tage, die Ankündigungspflichten der Abschiebung seitens des Staates werden entkompliziert, und das Verstecken im Nachbarzimmer der Unterkunft verhindert künftig nicht mehr das Betreten durch die Beamten. Auch die häufige Praxis von Migranten, dass die Klärung der Personen-Identität verschleiert wird, um möglichst lange hier bleiben zu dürfen, wird keine Vorteile mehr bringen. Künftig wird es ermöglicht, dass die Behörden sowohl die Unterkunft als auch die Mobiltelefone untersuchen dürfen, um die Identität des Bewerbers aufzuklären. Missbräuchliche Asylanträge stehen der Fortdauer von Abschiebungshaft nicht mehr entgegen.
Die Nutzung falscher oder verfälschter Dokumente zur Einreise wird nunmehr in allen Fällen zu einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot führen. Dies alles sind rein nationale Maßnahmen, die in Deutschland nun in Kraft treten, um ehrlichen Asylbewerbern zu helfen, die Hilfe zu erlangen, die sich zu viele andere zu erschleichen versuchen, und die uns als Staat überfordern. Daneben tritt zusätzlich in diesem Jahr das gemeinsame europäische Asylsystem in Kraft, ein Mechanismus, um Flüchtlinge fairer in den einzelnen Ländern der EU zu verteilen, und um unsere gemeinsamen europäischen Grenzen besser zu schützen. Dies ist die größte Reform unseres Asylsystems seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, und wird dazu beitragen, mehr Ordnung und mehr Fairness in die Migrationspolitik zu bringen.