Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Unruhige Zeiten

An der Humboldt-Universität in Berlin haben in der vergangenen Woche Demonstranten das Institut für Sozialwissenschaften „besetzt“. Der Lehrbetrieb war nicht mehr möglich, auch nicht nach der späteren Räumung. Die Räumlichkeiten sind dermaßen ramponiert, dazu besprüht mit Graffitis und antisemitischen Schmierereien, dass zuerst einmal renoviert werden muss. Der Vorgang an sich ist schon erschreckend, denn wir zahlen schließlich Steuern dafür, dass die Universitäten den Studenten einen anständigen Lehrbetrieb anbieten können. Die Aufräumarbeiten und die Renovierung werden nicht die Chaoten bezahlen. Nein, am Schlimmsten fand ich, dass die Leiterin der Universität nicht sofort einschritt, sondern mit den antisemitischen Chaoten in einen Dialog trat, mit dem Ergebnis, dass sie zusagte, keine Anzeigen zu erstatten und die Besetzung zu dulden. Sie musste von der Berliner Landesregierung zurückgepfiffen werden, und ließ erst danach die Polizei zur Räumung rein. Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung auch arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen wird, denn von der Leitung einer Universität erwarte ich, dass sie den Lehrbetrieb, den die Steuerzahler finanzieren müssen, auch aufrechterhält, und Recht und Ordnung durchsetzt. Es gibt genügend andere Orte, an denen Demonstranten ihr grundgesetzliches Recht auf Demonstration und Meinungsäußerung ausüben können.

Ebrahim Raisi, der Präsident des Iran, ist in der vergangenen Woche bei einem Unfall ums Leben gekommen. Er hat eine ziemlich blutige Vergangenheit. In den 80er Jahren war er Hauptverantwortlicher für die Chomeini-Massaker, damals wurden massenweise politische Gefangene hingerichtet, und Raisi hatte die Todesurteile ausgestellt. Viele Exil-Iraner in Deutschland erinnern sich noch an diese brutale Zeit, sie und ihre Eltern sind damals vor dem Regime geflohen. Dass Bundeskanzler Scholz dem Regime in Iran eine Beileids-Bekundung geschickt hat, fand ich richtig daneben. Manchmal muss man einfach auch schweigen können, Diplomatie hin oder her. Dieses Terror-Regime, dem Scholz kondoliert hat, versorgt die Huthi-Rebellen im Jemen mit Drohnen und Raketen, die dann gegen Israel und die zivile Schifffahrt im Roten Meer gerichtet werden. Die Waffen der Hamas, mit denen die bestialischen Terror-Anschläge vom 7. Oktober des letzten Jahres verübt wurden, kommen von diesem Regime. Man muss sich ja nicht öffentlich äußern über das Ableben des „Schlächters von Teheran“, wie Raisi genannt wurde. Diese Beileids-Bekundung des Kanzlers war komplett daneben. Dass Scholz in außenpolitischen Themen mit Jens Plötner einen äußerst fragwürdigen Chefberater hat, habe ich hier sicher schon öfter geschrieben.

Zwei militärische Ereignisse der letzten Woche haben mich sehr stark beunruhigt, und ich glaube, dass viele noch nicht verinnerlichen, welche Bedeutung sie haben. China ließ die Muskeln spielen und hat die Insel Taiwan im Rahmen einer Militär-Übung mal eingekesselt. Es war eine reine Macht-Demonstration, um den Taiwanern zu demonstrieren, was ihnen blüht, wenn sie ihre unabhängige Demokratie verteidigen wollen, und sich nicht dem kommunistischen Peking unterordnen. Der Taiwanesische Luftraum wurde dabei erneut mehrfach von chinesischen Kampfjets verletzt. Viele Militärexperten sagen voraus, dass dieser Konflikt ein sehr großer werden kann, weil die Chinesen immer stärker aufrüsten und irgendwann mit der Schutzmacht Taiwans, also mit den USA, auf Augenhöhe sein könnten. Das zweite Ereignis war eine Erklärung Moskaus, dass die See-Grenzen in der Ostsee jetzt aus russischer Sicht neu gezogen werden sollten. Russland will damit seine Macht im Ostsee-Raum ausweiten, wovon mehrere NATO-Länder nachteilig betroffen sind. Auch wenn nach zwei Tagen ein Dementi aus Moskau kam, dass man es so nicht gemeint habe, meldete die Polizei aus Estland, dass Grenz-Bojen des Flusses Narwa an der russisch-estnischen Grenze entfernt worden seien. Auch hier geht das übliche Spiel Putins wieder los, mit Nadelstichen immer wieder auszuloten, wie weit er gehen kann, bevor eine militärische Eskalation startet. Zwei Schritte vor, und einen zurück, dass ist sein altes Spiel. Während sich also in Taiwan und der Ostsee mögliche militärische Eskalationen anbahnen, feiern die Börsen weltweit Höchststände. Deswegen denke ich, dass viele noch nicht verstanden haben, welche mögliche Gefahr auf uns zukommt.