Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Streit-Kultur

Die Bundesregierung fällt in der Zustimmung in den Umfragen immer weiter nach unten, und das lässt niemanden kalt. Gefragt, woran das liege, sagen die meisten: weil ihr dauernd am Streiten seid! Da kann ich nicht einmal widersprechen. Wir sind drei verschiedene Parteien, die miteinander koalieren, mit unterschiedlicher DNA und unterschiedlichen Zielen, bei gleichzeitig vielen neuen Herausforderungen, die neu einschlagen. Man kann nicht in die Zukunft schauen und einen Koalitionsvertrag für alle Eventualitäten schaffen wie zum Beispiel plötzliche Kriege, Gas-Krisen, die Rückkehr des Donald Trump, heftig aufflammenden Antisemitismus oder Haushalts-Krisen. Man muss dann jedes Mal neu miteinander aushandeln, wie man die Probleme löst.
Die aktuelle Regierung agiert dabei etwas zu transparent, und handelt in aller Öffentlichkeit ihre Argumente gegeneinander aus, anstatt sich zurückzuziehen und erst dann mit einem Ergebnis herauszukommen, wenn alle sich einig sind. Ich kann verstehen, warum Menschen davon genervt sind, wenn sie täglich die aktuellen Wasserstands-Meldungen und unterschiedliche Kommentare der handelnden Akteure mitbekommen. Wir Politiker bilden uns vermutlich ein, die Bürger interessieren sich für die Haltungen und Positionen der einzelnen Parteien im Ringen miteinander, aber am Ende ist es der Eindruck der Zerstrittenheit, der beim Volk ankommt und dauerhaft hängen bleibt, und der einfach ein schlechtes Bild abgibt. Daran müssen wir arbeiten. Ich habe ebenfalls gestritten; gestritten dafür, dass jeder seine Heizung reparieren darf und kein Betriebs-Verbot bekommt, wenn sie irgendwann kaputt ist.
Gestritten dafür, dass in Gebäuden, in denen eine Wärmepumpe wirtschaftlich keinen Sinn macht, dass dort auch weiter mit anderen Mitteln geheizt werden darf. Gestritten dafür, dass es keine Steuererhöhungen, und keine neuen Steuern gibt. Wir haben all dies erreicht, aber um den Preis, dass alle Regierungsparteien an Vertrauen verloren haben. Es gibt Länder, in denen die Regierung nie streitet. Millionen Menschen in Russland, in China, im Gaza-Streifen oder Nordkorea wären froh, wenn es einmal Streit in der Regierung gäbe. Dort wird autokratisch durchregiert, und wer aufmuckt, lebt gefährlich. Manche landen dann im Knast oder in der sibirischen Strafkolonie, andere fallen einfach aus dem offenen Fenster und sind tot. Andere Länder beneiden uns um die Meinungsfreiheit, und um den Wettbewerb der Ideen, bei denen am Schluss ein Kompromiss zwischen allen gefunden wird, auch wenn der Weg dorthin komplizierter ist, als wenn einer alles bestimmen darf. Ich kann Ihnen leider nicht versprechen, dass es besser wird, denn in meinem Arbeits-Bereich, also der Verteidigung und der Ausstattung der Bundeswehr, klappt die Zusammenarbeit der Koalitionspartner relativ gut und reibungslos. Ich bin aber sicher, dass mittlerweile alle verstanden haben, dass man so kein gutes Bild nach außen abgibt, und es besser werden muss.

Was mir Sorgen macht? Trotz der neuen Aufdeckungen, dass AFD-Funktionäre auf geheimen Treffen darüber beraten, wie man nicht-Deutsche oder neu-Deutsche möglichst schnell „remigrieren“, also rausschmeißen könnte, bleibt diese Partei unverändert auf einer Zustimmung von 22%. Offensichtlich ist es den Unterstützern ziemlich gleichgültig, welche Veränderungen in unserem Land passieren würden, wenn solche Ideen umgesetzt würden. Nun kommen Sahra Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen und gründen neue Parteien, und eigentlich tut uns Vielfalt, Wettbewerb und große Auswahl ja gut, aber beide wollen gezielt in diesem Becken des Rechts-Populismus abfischen. In den USA sieht es immer stärker danach aus, dass Donald Trump nicht mehr aufzuhalten ist, und im Herbst erneut Präsident der USA wird. Dieses Jahr dürfte unruhig und stürmisch für uns werden.
Aber genauso wichtig: In dieser Woche verabschieden wir uns auch von unserem Bürgermeister Joachim Reimann, der als künftiger Bürgermeister nach Taunusstein wechselt. Er hat in den letzten fast 11 Jahren sehr viel für Niedernhausen erreicht, hat sachlich, professionell und unaufgeregt die Verwaltung in Niedernhausen geführt, und hat sich um Niedernhausen verdient gemacht. Ich wünsche ihm für seine künftige Aufgabe alles Gute, und weiterhin das „gute Händchen“, mit dem er in Niedernhausen die Amtsgeschäfte geführt hatte.