Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Sicherheit der Meere

In der vergangenen Woche haben wir die Fregatte „Hessen“ ins Rote Meer entsandt, als Teil der EU-Mission, die die zivile Schifffahrt dort schützen soll. Die „Hessen“ wird nirgendwo jemanden angreifen, sondern Handelsschiffe und Frachter schützen vor Angriffen mit Drohnen, Raketen, oder gar vor Entführung der Schiffe durch Kidnapper. All dies erleben wir leider dort, weil jemenitische Terroristen die internationale Schifffahrt bedrohen.
Wegen dieser Bedrohungen nehmen viele Frachter jetzt den langen Weg um Afrika herum, was deutlich länger dauert, und die Kosten in die Höhe treibt.

Wir haben vor drei Jahren erlebt, als der Suez-Kanal blockiert war, wie plötzlich überall das Bau-Material knapp wurde, und die Kosten vieler Dinge in die Höhe geschossen sind. Das droht jetzt wieder, wenn wir nicht für Sicherheit dort sorgen. Und leider sind die Zeiten vorbei, als andere für uns die Sicherheit auf den Weltmeeren abgesichert hatten, und wir uns darauf verlassen konnten. Deutschland als Export-Nation ist dringend angewiesen auf die Handelswege über die Meere, und sorgt jetzt erstmals selbst für Sicherheit. Die „Hessen“ ist ein extrem gut ausgerüstetes Kriegsschiff, mit allem an Bord, was man braucht, um terroristische Attacken abzuwehren. Ich durfte die Besatzung besuchen, als die Fregatte auf Kreta noch einmal aufgetankt und mit Lebensmitteln versorgt wurde. Die Crew des Schiffes ist wirklich beeindruckend!
Die Soldaten sind sehr fokussiert auf ihre Aufgabe, sie wissen um die Bedeutung des Einsatzes, aber auch um die Gefahren. Angst hatte keiner, eher Respekt vor dem, was kommt. Für einen solchen Einsatz haben alle jahrelang trainiert. Neben der Stamm-Mannschaft sind auch sogenannte „Vessel Protection Teams“ an Bord, das sind Spezialkräfte der Marine, die auf Frachtern einfach mitfahren, und Angriffe abwehren und Entführungen verhindern.
An Kleinigkeiten merkt man, dass es dieses Mal ernst ist: Statt zweien sind fünf Sanitäter mit an Bord, und man hat Blutkonserven mit dabei, was man bei all den Übungs-Fahrten der vergangenen Jahre nicht gemacht hatte. Im Gespräch sind die Soldaten aber recht entspannt; mit ihrer Ausrüstung sind sie zufrieden. Wenn man sie nach Beschwerden fragt, dann ist das größte Problem, die Mobilfunk-Bandbreite an Bord, die über Satelliten geht, und nur stockende Video-Telefonie möglich macht.

Die übliche Deutsche Bürokratie ist ein weiteres Problem. Aber diese Mannschaft ist sehr stolz auf ihr Schiff, und auf ihr Können: Mit glänzenden Augen berichten die Seeleute, was dieses Schiff alles kann, und sie haben uns demonstriert, wie man alle Arten von Raketen abwehren kann.
So schlecht, wie die Bundeswehr in den Medien oft geredet wird, ist sie bei weitem nicht! Der einzige Haken daran ist, dass wir von dieser Art Schiff, der sogenannten F124, nur drei Stück gebaut haben, und eines davon dauerhaft in Reparatur ist. Die Mission hat im Bundestag eine große Mehrheit bekommen, etwa 95% der Abgeordneten haben zugestimmt, nur Linke und Wagenknecht-Partei waren dagegen und meinten, man müsste mit den Terroristen stärker reden. 

Um auf die Bürokratie zurückzukommen: das Wachstums-Chancengesetz (WCG), welches der Bundestag schon vor Monaten beschlossen hatte, hängt noch immer im Bundesrat fest, weil die Union es noch immer blockiert. Es geht dabei um steuerliche Entlastungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung, und um den Abbau von Bürokratie. Es betrifft aber auch die Rentner: der Anteil der Rente, der besteuert wird, steigt durch das alte Merkel-Gesetz derzeit um 1% pro Jahr für die Neu-Rentner, das WCG begrenzt diesen Anstieg auf nur noch einen halben Prozentpunkt pro Jahr. Wenn Ihnen ein konservativer Politiker also noch einmal erzählt, die CDU würde sich für steuerliche Entlastung oder Bürokratie-Abbau einsetzen, dann fragen sie ihn mal, wann die Blockade des WCG denn einmal aufhört. Nicht das Erzählte reicht, nur das Erreichte zählt.