Der Verteidiger deiner Freiheit: Schluss mit dem „Ja aber“

Vor einem Monat haben Terroristen der Hamas in Israel ein fürchterliches Blutbad angerichtet, und gezielt so viele Menschen getötet, wie irgend möglich. Wehrlose Zivilisten, Alte, Kinder, Säuglinge wurden brutal ermordet. Man würde erwarten, dass alle zivilisierten Menschen diese barbarischen Taten verdammen würden. Jeder, der irgendein Bildungssystem durchlaufen hat, muss doch zu dem Schluss kommen, dass dieser Terror ganz klar verurteilt werden muss. Und doch erleben wir überall das „Ja aber“: Mit der Historie des Palästina-Konflikts wird dann versucht, irgendwie Verständnis zu wecken für das, was am 7. Oktober passiert ist. Die Israelis seien ja imperialistische Unterdrücker, und dann sei es ja klar, dass so etwas dabei herauskommen würde. Ich kann diese Relativierungen nicht mehr ertragen. Was dort passiert ist, dieses sinnlose, blutige Abschlachten von Zivilisten ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Punkt! Es gibt keine Ausreden dafür, keine Rechtfertigung, die solche Barbarei auch nur im Ansatz begreifbar machen könnte. Trotzdem läuft jetzt täglich der antisemitische Mob durch unsere Straßen in Deutschland und demonstriert dafür, dass der Staat Israel endlich verschwinden müsse. Wir erleben Fußball-Stars in Deutschland, die in diesen Chor einstimmen, der halbseidene, aber reichweitenstarke Influencer Arafat Abou-Chaker tritt gemeinsam mit dem radikalen Islamisten Pierre Vogel auf, und selbst die internationale Fridays for Future Bewegung propagiert jetzt ganz offen den Antisemitismus. Man wundert sich, wie viele Follower der völlig abgedrehte Jürgen Todenhöfer immer noch hat, der seit Jahren alles daran setzt, als enfant terrible etwas Aufmerksamkeit zu bekommen. Was ist los mit diesem Land? Viele liberale Muslime sagen mir: „ich bin geflohen aus einem Land, in dem mir der Hass auf Israel mit der Muttermilch eingetrichtert wurde, und hatte gehofft, wenigstens hier in Deutschland frei davon zu sein“. Das muss uns zu denken geben. Ich bin nicht bereit, diesen neuen Antisemitismus in Deutschland länger zu ertragen, es gibt dringenden Handlungsbedarf. Dass man sich als Jude in Deutschland nicht mehr sicher fühlen kann, muss uns alle wachrütteln. Ich unterstütze die Forderung, dass man als Flüchtling in Deutschland nicht volksverhetzend auftreten darf, und bei Gewaltverherrlichung den Aufenthaltsstatus verlieren muss. Dort, wo man Schutz und Hilfe aufsucht, muss man sich benehmen. Toleranz gegenüber Andersgläubigen gehört zu unseren fundamentalen Werten in Deutschland, und das erwarte ich auch von jedem, der hierherkommt und von sich behauptet, dass er selbst verfolgt oder bedroht werde. Es ist auch richtig, dass der Staat jetzt stärker ein Auge wirft auf Vereine, die den Judenhass systematisch betreiben, und diese Aktivitäten endlich verboten werden. Es war ein Fehler, den islamischen Religionsunterricht in deutschen Schulen der DITIB zu überantworten, eine Organisation, die direkt dem Befehl des türkischen Präsidenten Erdogan untersteht, welcher seinerseits den Konflikt in Palästina weiter anheizt. Ich hoffe, dass dieser Fehler schnellstmöglich korrigiert wird. Und ich frage mich, warum die Millionen Steuergelder, die im Ministerium von Lisa Paus für Demokratie-Förderung eingesetzt werden, offenbar sehr fragwürdig gesteuert werden. Etliche Antifa-Projekte werden finanziert, aber wenn es darum geht, bei der Mittel-Vergabe auch zu kontrollieren, wie die geförderten Vereine denn zum Existenzrecht Israels stehen, wird die Ministerin sehr schmallippig. Und ich sage ganz klar, dass ich mich ärgere über die Entscheidung der Bundesregierung, bei der UN-Resolution gegen Israel in der vergangenen Woche nur mit Enthaltung, und nicht mit Nein gestimmt zu haben. Das war eine einsame Entscheidung der Außenministerin mit dem Bundeskanzler, welche mit anderen nicht abgestimmt war. Diese Kritik teilt im übrigen die ganze FDP-Bundestagsfraktion. Wenn man ständig wiederholt, dass wir uns zum Existenzrecht Israels bekennen, dann muss man auch Farbe bekennen, wenn es drauf ankommt.