Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Niedernhausen hat eine neue Bürgermeisterin

Niedernhausen hat wieder einen Bürgermeister, genauer: eine Bürgermeisterin! Ich gratuliere Lucie Maier-Frutig zu ihrer Wahl und wünsche ihr ein glückliches Händchen bei der Ausübung ihres Amtes. Bei der Europawahl heißt der Gewinner: Wladimir Putin. AFD und BSW, beide mit großen Sympathien für den russischen Unruhestifter, haben so stark abgeräumt, dass im Kreml die Sektkorken geknallt haben. Meine FDP hat bundesweit 30.000 Stimmen dazugewonnen im Vergleich zur letzten Wahl, und wir konnten unsere fünf Mandate im Europa-Parlament wieder erhalten. Aber viel wichtiger ist, was vergangene Woche passiert ist. Der ukrainische Staatspräsident hat eine Rede im Bundestag gehalten, und AFD und BSW haben die Sitzung boykottiert, die Plätze blieben leer. Sahra Wagenknecht sagte, Selenskyj sei mit Schuld am Krieg, eine unfassbare Verdrehung der Tatsachen.

Am Mittwoch hat uns Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, im Verteidigungsausschuss seine Ideen zur Wehrpflicht vorgestellt. Allen ist klar, dass die Bundeswehr dringend mehr Personal benötigt. Der Minister hat einige gute Ideen, vieles unterstützen wir, aber wir werden keine Wehrpflicht mitmachen. Er schlägt vor, alle jungen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen zu lassen, und will dabei herausfinden, ob Interesse an der Bundeswehr vorhanden ist. Für Jungs soll der Fragebogen Pflicht werden, Mädchen dürfen ihn freiwillig ausfüllen. Wer Interesse hat, wird danach zur Musterung eingeladen; dabei wird festgestellt, wie fit der oder die Bewerberin ist, und für welche Aufgaben er oder sie sich eignet. Warum ist es für Jungs Pflicht? Weil der Artikel 12a im Grundgesetz noch aus einer Zeit stammt, als Frauen der Dienst an der Waffe verboten war, und er bis heute nicht geändert wurde. Wir Freien Demokraten befürworten eine Änderung des Artikels 12a, so dass er für alle Geschlechter gelten sollte. Denn Gleichberechtigung heißt nicht nur, gleiche Rechte für alle, sondern selbstverständlich auch gleiche Pflichten für alle. Auch wenn Pistorius eine Grundgesetz-Änderung vorerst nicht einplant, werden wir darauf drängen. Des Weiteren will der Minister beim Grundwehrdienst, also dem bereits jetzt möglichen freiwilligen Wehrdienst, oder den zukünftigen Wehrdienstleistenden, die sich auf ein oder zwei Jahre verpflichten, besondere Anreize schaffen: Ein kostenloser Führerschein, oder Vorteile beim Numerus Clausus und dem Bafög, er hat einige gute Ideen genannt, mit denen man arbeiten kann. Pistorius will im kommenden Jahr neben den 10.000 freiwillig Wehrdienstleistenden, die ohnehin momentan jährlich freiwillig kommen, weitere 5.000 bis 10.000 Personen für die Bundeswehr in die Uniform bringen und ausbilden. Ich denke, dass er es auf freiwilliger Basis schaffen wird, angesichts seiner Pläne. Allerdings will er eine gesetzliche Ermächtigung für den Fall, dass es nicht freiwillig funktioniert, und hier wird es schwierig. Erstens ist die Freiheit der Berufswahl eine ganz wichtige Grundfreiheit, und ich sehe unsere Bedrohung in Deutschland noch nicht so angespannt, dass ich Menschen gegen ihren Willen verpflichten würde, so wie ich es als junger Mann durchgemacht hatte. Ich kann mir zweitens auch nicht vorstellen, wie man eine Auswahl verfassungskonform hinbekommt, also: wie man Peter in die Uniform zwingt, aber Paul und Patrick nicht. Peter wird vor Gericht dagegen klagen, ganz viele Peters in Deutschland, und ich bin mir ziemlich sicher, dass sie Recht bekommen werden, weil es kein gerechtes Kriterium gibt, warum der eine ein Jahr zum Bund muss, und der andere nicht. Deswegen wird eine „Wehrpflicht light“ nicht funktionieren. Selbst ein Los-Verfahren wird laut Top-Juristen nicht dazu führen können, dass etwas so wertvolles wie ein Jahr der Berufsfreiheit damit geopfert werden müsste. Wir werden daher in den nächsten Wochen und Monaten sehen, was aus dem Vorschlag wird, denn wir Parlamentarier machen Gesetze, nicht die Minister der Regierung. Aber klar ist auch: wir müssen handeln, denn zu einer verteidigungsbereiten Bundeswehr gehört nicht nur ausreichendes und gutes Material, sondern auch unbedingt gutes Personal.