Der Verteidiger deiner Freiheit: Neues aus Berlin

In Deutschland hängt der Bildungserfolg von Schülerinnen oder Schülern oft noch sehr eng an der Bildung der Eltern, und die Politik versucht seit langem, hier steuernd einzugreifen, und die Bildungs-Chancen für alle Kinder so gut es geht zu öffnen. Eine der Ursachen ist natürlich, dass in Elternhäusern mit hohem Bildungsgrad tendenziell stärker darauf geachtet wird, dass die Kinder sorgfältig ihre Hausaufgaben erledigen, und sie pünktlich und ausgeruht zur Schule kommen. Ein weiterer Faktor ist natürlich, dass es oft noch vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob die Kinder ein Musikinstrument erlernen, private Nachhilfe erhalten, gute Sport-Angebote und Literatur nutzen und an Kultur teilhaben können. Hier ist die Aufgabe der Politik, auch Kindern aus armutsgefährdeten Familien diese Chancen zu ermöglichen, um ihre Bildungs-Entwicklung gleichberechtigt zu fördern. Dazu kommt: viele Schulen in Großstädten sind heute sogenannte „Problem-Schulen“. Oft beginnt es mit einer erhöhten Auffälligkeit an Gewalt oder Mobbing, was den Ruf der Schule schädigt, und dann in der Folge dazu führt, dass die Schulen von denen Eltern, die die Möglichkeiten haben, gemieden werden, und eine Art Teufelskreis nach unten entsteht. Hier kann die Politik helfen, indem sie solche Schulen ganz gezielt unterstützt. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen vor sechs Jahren begonnen, als die liberale Bildungsministerin Yvonne Gebauer sogenannte „Talentschulen“ besonders unterstützt hatte. Diese Schulen erhalten zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, ein Extra-Budget, sowie Unterstützung durch Schulentwicklungsberatung, um die jeweilige Schule bestmöglich weiterzuentwickeln. Besonderer Wert wird hier auf eine höhere Freiheit der Lehrpläne und der pädagogischen Methoden gelegt, weil oft die Lehrer vor Ort am besten entscheiden können, welche Wege und Methoden den größten Erfolg zum Erreichen der Lernziele und zur verbesserten Integration und Inklusion der verschiedenen Schülerinnen und Schüler versprechen. Dieses Konzept wurde in unserem nördlichen Nachbarland erfolgreich erprobt, und wird jetzt mit dem sogenannten Startchancen-Programm auf ganz Deutschland ausgedehnt. Die Idee dahinter ist, dass der Bund und die Länder jeweils eine Milliarde über 10 Jahre in diese Ideen investieren, zusammen also 20 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln werden aus Brennpunkt-Schulen Leuchttürme gemacht, die künftig durch bessere Ausstattung mit Material und Personal und flexiblere und individuellerer Unterrichtsgestaltung besonders attraktiv werden. Um die Teilhabe der Kinder zum Beispiel beim Sport, in der Musik und der Hausaufgaben-Förderung zu verbessern planen wir eine digitale Lösung, das heißt eine App, über die die Kinder diese Angebote kostenfrei buchen und belegen können, und die Vereine und Musiklehrer dann aus einem Teilhabe-Topf vergütet werden. Das halten wir für wesentlich zielgenauer, als einfach den Eltern mehr Geld auszuschütten, so wie es Ministerin Lisa Paus geplant hatte. Zu oft landet dieses Geld leider nicht in Bildungs-Angeboten.

Diese Bundesregierung hat bereits durch die Erhöhung des Kindergelds, des BAföGs und der Erhöhung des Bürgergelds ohnehin viele Leistungen erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder aus Bürgergeld-Empfängerfamilien ihre Minijob-Einnahmen behalten dürfen, dieser Lohn also nicht mehr von der Stütze der Eltern abgezogen wird. Damit schaffen wir weitere Brücken heraus aus dem Bürgergeld in den Teilhabe-Erfolg als vollwertige Arbeitskraft. Es ist sowieso der falsche Weg, Einkommensunterschiede der Bürger von staatlicher Seite mit dem Auskippen von immer mehr Geld auszugleichen. Entscheidend ist doch viel mehr, dass jeder die gleichen Chancen hat! Jedes Kind in Deutschland muss die Chance bekommen auf die beste Bildung, und den Weg in seinen Traumberuf bekommen. Was Menschen dann aus ihrem eigenen Leben machen, ob sie später mehr oder weniger Fleiß an den Tag legen, das muss jeder für sich entscheiden. Und daran wird sich dann auch das Einkommen, und der Wohlstand bemessen. Aber jeder muss die gleichen Startchancen bekommen, auch wenn die Eltern wenig Geld haben.

Ganz besonders gefreut hat mich das Umdenken der Grünen in den letzten Tagen: Wir Liberalen hatten ja verschiedene Gesetzes-Initiativen aufgelegt um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, also zum Beispiel das Wachstums-Chancen-Gesetz, das Bürokratie-Entlastungsgesetz, und das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Teile davon wurden ja bekanntlich von den Grünen im Bundeskabinett blockiert. In der vergangenen Woche hat Ricarda Lang, Vorsitzende der Bündnis-Grünen, ausgerechnet genau diese drei Gesetze in den sozialen Medien als ihre Erfolge gelobt, als probate Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wieder anzukurbeln. Auch wenn es auf den ersten Blick schräg erscheint, freut es mich wirklich, wenn unsere politischen Wettbewerber irgendwann umdenken, und zu guten und richtigen Erkenntnissen kommen. So kann man arbeiten!