Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Liebesgrüße aus Moskau

Von der Münchner Sicherheitskonferenz letzte Woche wird mir Julia Nawalny immer in Erinnerung bleiben. Ihr Mann Alexej, der im sibirischen Straflager eingesessen hatte, und den Putin bereits 2020 vergiftet und fast umgebracht hatte, wurde am ersten Tag der Münchner Konferenz von Putin ermordet, genau an dem Tag, als Julia Nawalny als Sprecherin auf dem Programm stand. Das sind die fiesen Grüße, die der Kreml uns in den Westen schickt, und die keinen mehr überraschen. Niemand aus Moskau war eingeladen, aber so zeigt uns Putin, dass er trotzdem präsent ist. Außerdem  hat Putin eine neue Fahndungsliste veröffentlicht: Kaja Kallas ist darauf, die Ministerpräsidentin von Estland, und mein Freund Michael Rubin aus Frankfurt, der sich beharrlich für Menschenrechte in Belarus und in den russisch besetzten ukrainischen Gebieten einsetzt.
Wer für Demokratie und Freiheit eintritt, der wird vom Kreml verfolgt. Deswegen musste auch Alexej Nawalny sterben: selbst aus dem Gefängnis heraus fühlte sich Putin von Nawalny‘s Einfluss auf die öffentliche Meinung dermaßen bedroht, dass er ihn einen Monat vor der russischen Präsidentschafts-Wahl lieber mal liquidieren ließ. Mir zeigt das vor allem eines: die russische Aggression ist nicht irgend etwas Abstraktes, was weit weg ist, und womit wir nichts zu tun hätten. Putin hat deutlich gemacht, dass er das alte Sowjet-Imperium wieder haben will.

Weil Deutschland damals zum erheblichen Teil zum Sowjet-Block gehört hatte, müssten bei uns alle Alarmglocken klingeln. Wenn wir aber, wie in diesem Jahr, 0,2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukrainer ausgeben, damit diese sich gegen Putin verteidigen können, dann murren viele in Deutschland (ganz vorne dabei: Die Linke, die AfD und die Wagenknechte), dass wir die Ukraine doch aufgeben sollten, und einfach den Russen überlassen sollten.
Ich spüre dabei eine erhebliche Diskrepanz in der Wahrnehmung: auf solchen Konferenzen wie in München, auf denen Politiker, Wissenschaftler, ranghohe Offiziere aus vielen Ländern und andere Menschen aus dem Bereich internationale Sicherheit vertreten sind, gehen fast alle von einer ganz realen Bedrohung unserer Sicherheit und Stabilität aus. In der Bevölkerung dagegen ist dieses Bedrohungs-Gefühl nach 30 Jahren Glückseligkeit noch kaum vorhanden. Dass wir einmal nicht mehr unsere Meinung frei sagen dürften, nicht mehr gegen die Regierenden schimpfen dürfen, dass wir nur noch von staatlich kontrollierten Medien berieselt werden um einem Personen-Kult zu fröhnen, nicht mehr öffentlich demonstrieren dürfen, all das ist für die West-Europäer irgendwie noch unvorstellbar. Aber diese Gefahr ist real.
Wenn Russland mit der Ukraine durch ist, glaubt jemand ernsthaft, dass sein Hunger dann gestillt ist? Abgesehen von den Millionen Flüchtlingen, die dann nach Westeuropa strömen werden, weil sie nicht unter Putins Unrechts-Regime leben wollen, bekommen wir dann noch ganz andere Probleme. Moldawien, oder die baltischen Staaten, eventuell Polen, sie werden die nächsten sein, auf die Putin ein Auge geworfen hat. Die Ukrainer verteidigen sich tapfer, und sie verteidigen auch uns Europäer vor dem russischen Imperialismus. Es ist schlimm, dass die USA absehbar keine, oder nur noch sehr wenige Unterstützung dorthin schicken werden. Wir Europäer haben viel zu verlieren, und deswegen müssen wir jetzt zusammen stehen, und alle Unterstützung, die wir aufbringen können, für die Ukraine organisieren.