Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Jahresrückblick 2023

Die letzte Druck-Ausgabe des Niedernhausener Anzeigers in diesem Jahr ist eine gute Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken, und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Die Zeiten sind wahrhaft turbulent. Die Bundesregierung macht in der Öffentlichkeit den Eindruck eines zerstrittenen Haufens, das ist unbestreitbar. Es ist ein Bündnis aus Parteien, welches nicht auf irgendwie natürliche Weise zusammenkam, sondern es ist ein Zweckbündnis, um gemeinsam Kompromisse zu suchen, um Deutschland gut zu regieren, und durch die Krisen zu geleiten. Ein solches Bündnis aus drei Parteien ist neu, das gab es bisher in Deutschland noch nicht. Wir werden noch viel mehr solcher Zweckbündnisse sehen, insbesondere bei den Wahlen, die im kommenden Jahr anstehen. Mit dem Anwachsen der extremen Ränder im Parteiensystem wird das Regieren aus der Mitte der Parlamente heraus immer schwieriger. Wir werden im kommenden Jahr sehen, bei drei Landtagswahlen im Osten der Republik, in denen die AfD durchweg über 30% in den Umfragen liegt, ob es überhaupt noch gelingen kann, Regierungen aus der demokratischen Mitte heraus zu bilden.

Wir haben eine enorme Migrationskrise zu bewältigen, und erleben, wie unsere Sporthallen immer wieder zur Unterbringung genutzt werden müssen. Im vergangenen Jahr war es unsere Autalhalle in Niedernhausen, derzeit wird die Sporthalle der Limesschule in Idstein als Not-Unterkunft benötigt. Die Kreise und Kommunen sind nicht nur an der Kapazitätsgrenze, sondern längst darüber hinaus. Bei der Lösung dieses Problems hat sich die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren noch nicht mit Ruhm bekleckert, die Merkel-Regierung davor hat mit der einseitigen Beendigung des Dublin-Abkommens die Probleme überhaupt erst initiiert. Die überfällige EU-Asylreform, zu der Deutschland endlich zugestimmt hat, wird mehr Ordnung in die Migration bringen, auch wenn es noch Wochen oder Monate dauert, bis an den Außengrenzen die entsprechenden Bearbeitungs-Zentren gebaut wurden. Auch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Umstellung auf Bezahlkarten und die europaweite Verteilung werden dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht mehr besonders intensiv nach Deutschland streben werden. Aber trotz allem berichteten Streit sind hier endlich wirksame Maßnahmen getroffen worden, zum ersten Mal nach acht Jahren, die wieder Ordnung und Kontrolle in den Zustrom bringen werden.

Im abgelaufenen Jahr haben wir gemeinsam das Deutschland-Ticket eingeführt, ein großer Erfolg, um die Menschen zum stärkeren Umstieg vom Auto in den öffentlichen Nahverkehr zu motivieren, und damit auch ein wichtiger Punkt für Klima und Umwelt. Wir haben nach jahrelangem Kampf endlich das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada unterschrieben, das wird die Exportwirtschaft stärken, und uns Verbrauchern günstigere Preise bescheren. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Schienen nicht mehr jahrelange Bürokratie-Wartezeiten erfordern, sondern schneller geplant und gebaut werden können. Und natürlich ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit die LNG-Terminals zur Gasversorgung an unseren Küsten zu bauen, und auch die explodierenden Strom- und Gaspreise zu deckeln. Mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz haben wir einen ersten Schritt (von weiteren notwendigen Schritten) geleistet zum Abbau der Bürokratie, und mit der Kindergrundsicherung, dem höheren Bürgergeld und den höheren Steuerfreibeträgen haben wir die Menschen insbesondere von den Folgen der Inflation entlasten können.

Auch die aktuelle Situation bezüglich des Haushalts ist keine echte Krise: die Koalitionspartner haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das 17-Milliarden-Loch im Haushalt 2024 bewältigt werden soll. Unsere Koalitionspartner wollen wieder eine Notlage erklären und neue Sonderschulden aufnehmen, und sie suchen nach einer verfassungsfesten Begründung dafür. Wir Liberalen halten diese Begründungen bislang alle nicht für verfassungskonform, und wollen es sicherheitshalber durch Einsparungen im Haushalt lösen, damit das Bundesverfassungsgericht nicht erneut interveniert. Wir sprechen über das Einsparen von 4% des Haushalts-Volumens, und wenn wir dazu nicht in der Lage wären, dann wäre die Lage wirklich schlimm. Aber selbst wenn die Einigung noch Wochen dauern würde, schadet es dem Land nicht: Alle Pflicht-Aufgaben des Staates werden geleistet, Renten und Löhne werden ausbezahlt, selbst wenn wir 2024 mit der vorläufigen Haushaltsführung starten. Das ist ein normaler Vorgang, der nach jeder Bundestagswahl so praktiziert wird.

Mir ist vor allem wichtig, um Verständnis dafür zu werben, dass Streit innerhalb einer Koalition dazu gehört, und dass das mühsame Suchen von Kompromissen nichts an sich Schlimmes ist. In der FDP wird es jetzt eine Mitgliederbefragung geben, ob wir aus der Ampel aussteigen sollen. Ich werbe dafür, dass dies nicht passiert: wir sind der letzte Garant für solide Haushalte. Jede andere Bundesregierung ohne die FDP würde sofort die Steuern erhöhen, sowohl die Vermögenssteuern, als auch die Lohn- und Einkommenssteuern, womöglich auch die Mehrwertsteuer. Die Schuldengrenze, die unsere Kinder und Enkel davor schützt, dass unsere Generation über ihre Verhältnisse lebt und Schuldenberge hinterlässt, wäre in akuter Gefahr, würde ohne unsere Regierungsbeteiligung sicher abgeschafft oder so geändert werden, dass sie keine Wirkung mehr hätte. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern des Niedernhausener Anzeigers eine besinnliche Weihnachtszeit, und einen guten Start ins neue Jahr. Um den Jahreswechsel werde ich in der Online-Ausgabe dieser Zeitung Ihre Fragen beantworten. Und kurz vor Weihnachten kommt mein neuer Newsletter aus Berlin, den Sie hier bekommen können: www.freiheitsverteidiger.de