Alexander Müller

Der Verteidiger deiner Freiheit: Gewalt gegen Politiker

Niedernhausen ist jetzt voll im Wahlkampf angekommen, in wenigen Wochen wählen wir nicht nur eine neue Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister, sondern auch das europäische Parlament. Wir haben in Niedernhausen zwei Kandidaten mit unterschiedlichen Schwerpunkten und unterschiedlichen Persönlichkeiten, so dass die Menschen eine echte Auswahl haben, und das ist gelebte Demokratie. Aber hat mal jemand darüber nachgedacht, was passiert, wenn sich niemand mehr für ein solches Amt bewirbt? In Bad Schwalbach zum Beispiel wird am gleichen Tag gewählt, hier gab es nach ursprünglich zwei Kandidaten jetzt nur noch einen für das Bürgermeister-Amt, und das heißt, die Menschen haben keine Wahl mehr, im Sinne einer Auswahl.

Am Wochenende wurde in Sachsen Matthias Ecke, der dortige EU-Spitzenkandidat der SPD, dermaßen brutal attackiert, dass er operiert werden musste. Das ist der erschreckende Höhepunkt einer Serie von gewaltsamen Attacken auf Politiker, von der wir jetzt täglich hören müssen. Die Kultur in diesem Land scheint komplett verroht, es gibt für viele offenbar keine Grenzen mehr. Woran liegt das? In meiner Jugend kam die politische Bildung aus Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ja, das ist schon eine Weile her). Das Internet ist eben Fluch und Segen, heute bekommen viele ihre politischen Informationen nur noch aus ihren Filter-Blasen, und dort werden oft mehr Gewalt-Phantasien verbreitet, anstatt einmal konstruktiv darüber zu reflektieren, wie Probleme gelöst werden können. Wenn man politisch unterschiedlicher Meinung ist, und das kann durchaus sehr emotional sein, dann gibt es so viele Wege sich in diesen Prozess einzubringen. Diese Zeitung, der Niedernhausener Anzeiger, ist ein Beispiel dafür: Hier werden in jeder Ausgabe redaktionelle Berichte, Stellungnahmen Einzelner, Blogs und Leserbriefe abgedruckt, die das politische Geschehen in Niedernhausen kritisch begleiten. Das Blättchen ist heute eine echte „Mitmach-Zeitung“ für alle, mit einer breiten Leserschaft durch die kostenlose Zustellung.
Wer darüber hinaus aktiver werden will, der kann sich engagieren in Ortsbeiräten, in der Gemeindevertretung, in verschiedenen Beiräten, und natürlich in den weiteren Parlamenten in Kreis, Land, Bund und EU. Alle Parteien und Bürgerinitiativen freuen sich über jeden, der sich entschließt, aktiver mitzumachen. Aber Gewalt ist ein definitives NO-GO, egal gegen wen, und aus welchem Grund! Diese Gewalt erleben wir derzeit gegen alle möglichen Wahlkämpfer und Politiker, egal welcher Couleur. Sie führt dazu, dass die Polizei heute sehr viel Aufwand damit hat, politische Kundgebungen und Veranstaltungen zu schützen. Dazu, dass politisch Aktive ihre Klingelschilder abmontieren oder Phantasie-Namen darauf schreiben, und ihre Kinder nur noch im Auto in die Schule oder den Sportverein fahren. Viele geben frustriert auf, und schmeißen hin. Wenn die Bedrohung zu groß wird, dann erscheint das ehrenamtliche Engagement es einfach nicht wert. Deshalb geht es uns alle an! Wenn diese Entwicklung so weiter geht, und am Ende nur noch Spinner, Verrückte und Extremisten zur Wahl stehen, dann kriegen wir ein anderes Land. Ich bin froh und dankbar, dass sich in Niedernhausen siebenunddreißig Gemeindevertreterinnen und -vertreter ehrenamtlich für ihre Kommune engagieren, dazu noch die Ortsbeiräte, der Ausländerbeirat, die Kinder- und Jugendvertretung, der Beirat für behinderte Menschen und ganz viele mehr. Und besonders, dass Niedernhausen zwei Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeisteramt hat, sie uns also eine echte Auswahl bieten.
Wenn Sie bis hierhin gelesen haben, dann ist es Ihnen auch nicht egal, was gerade passiert. Sie können unsere Demokratie stärken, indem Sie am 9. Juni wählen gehen, für das Bürgermeister-Amt, aber auch für die Europawahl. Nutzen Sie die Briefwahl, wenn Sie keine Zeit an dem Tag haben, das ist bereits jetzt möglich. Und wenn Sie sich aufgerufen fühlen, aktiver für unsere Demokratie einzutreten, dann erhoffen sich viele Gremien, Bürgerinitiativen und Parteien Ihre Teilnahme mit großer Freude!